Schüsse auf die flie­hen­den Räuber – und der feh­len­de Verteidigungswille

Schießt ein Überfallener auf die flüch­ten­den Räuber, so erfor­dert eine Rechtfertigung der Schußabgabe einen Verteidigungswillen des Überfallenen, von dem die Verteidigungshandlung nach stän­di­ger Rechtsprechung getra­gen sein muss 1.

Schüsse auf die flie­hen­den Räuber – und der feh­len­de Verteidigungswille

Geht der über­fal­le­ne Schütze bei der Schußabgabe davon aus, die Raubtäter hät­ten kei­ne Beute erlangt, hat­te er kei­ne Kenntnis von der Notwehrlage. Am Verteidigungswillen fehlt es zudem, wenn er die Schüsse nicht abgibt, um sein Eigentum zu ver­tei­di­gen, son­dern allein hand­lungs­lei­ten­des Motiv viel­mehr Angst um sein Leben ist.

Selbst wenn man mit einer in der Literatur ver­tre­te­nen Auffassung in Fällen, in denen das sub­jek­ti­ve Rechtfertigungselement fehlt, eine Strafbarkeit wegen voll­ende­ten Delikts ent­fal­len las­sen und – mit Blick auf struk­tu­rel­le Ähnlichkeiten zum untaug­li­chen Versuch – nur eine sol­che wegen Versuchs anneh­men woll­te 2, hät­te dies dem über­fal­le­nen Schützen im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gehol­fen, da die­ser – jeden­falls mit Blick auf die Verteidigung allein sei­nes Eigentums – gehal­ten war, auf die Beine der Flüchtenden zu zie­len 3.

Der Angeklagte han­del­te auch nicht mit dem erfor­der­li­chen Willen, sein Hausrecht gegen einen gegen­wär­ti­gen Angriff der Raubtäter dar­auf zu ver­tei­di­gen. Vielmehr waren nach den Feststellungen ursäch­lich für die Schüsse allein die Angst um sein Leben wegen des ver­meint­li­chen Schusses auf ihn sowie sein Wunsch, den Angreifern zu ver­deut­li­chen, dass sie nicht zurück­keh­ren soll­ten.

Zur Verteidigung des Hausrechts stell­ten die Schüsse zudem kei­ne gebo­te­ne Notwehrhandlung dar. Zwar ist aner­kannt, dass auch das Hausrecht „grund­sätz­lich mit schar­fen Mitteln” ver­tei­digt wer­den darf, soweit es sich bei dem Angriff nicht um eine Bagatelle han­delt 4. Steht indes die mit der Verteidigung ver­bun­de­ne Beeinträchtigung des Angreifers in einem gro­ben Missverhältnis zu Art und Umfang der aus dem Angriff dro­hen­den Rechtsverletzung, so ist die Notwehr unzu­läs­sig 5. Dies war ange­sichts des Umstands, dass die Raubtäter im Begriff waren, das Grundstück flucht­ar­tig zu ver­las­sen und die Beendigung der Hausrechtsverletzung damit – wie von dem Angeklagten erkannt – auch ohne sein Zutun unmit­tel­bar bevor­stand, hier der Fall.

Vorliegend bil­ligt der Bundesgerichtshof auch den Ausschluss eines Erlaubnistatbestandsirrtums, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB die Strafbarkeit wegen vor­sätz­li­chen Handelns ent­fal­len las­sen könn­te 6. In einem sol­chen Erlaubnistatbestandsirrtum befin­det sich, wer irrig Umstände annimmt, die – wenn sie vor­lä­gen – einen aner­kann­ten Rechtfertigungsgrund begrün­den wür­den 7.

Diese Voraussetzung waren hier nicht gege­ben: Der über­fal­le­ne Schütze nahm hier nicht an, sich in einer Lage zu befin­den, auf­grund derer sein Handeln durch Notwehr hät­te gerecht­fer­tigt sein kön­nen. Denn ihm war im Moment der Schussabgabe bewusst, dass ein (wei­te­rer) Angriff der flüch­ten­den Raubtäter nicht unmit­tel­bar bevor­stand und die­se kei­ne Waffe auf ihn rich­te­ten.

In der Beweiswürdigung hat die Strafkammer dazu aus­ge­führt, der Angeklagte habe ledig­lich die Vorstellung gehabt, der von ihm ver­meint­lich gehör­te Schuss habe mög­li­cher­wei­se ihm gegol­ten. Er sei indes nicht davon aus­ge­gan­gen, dass die Raubtäter von ihrer wei­te­ren Flucht hät­ten abse­hen und zurück­keh­ren oder gar wei­te­re Schüsse in sei­ne Richtung hät­ten abge­ben wol­len. Mit sei­nen Schüssen habe er ledig­lich auf­zei­gen wol­len, dass die Täter ihre Flucht fort­set­zen und nicht zurück­kom­men soll­ten. Damit stell­te sich der Angeklagte aber gera­de kei­nen gegen­wär­ti­gen Angriff auf sein Leben oder sei­ne Gesundheit vor: Der ver­meint­lich abge­ge­be­ne Schuss auf ihn hat­te ihn ersicht­lich nicht ver­letzt; weil er erkann­te, dass ein wei­te­rer Schuss nicht abge­ge­ben wer­den wür­de, dau­er­te der (ange­nom­me­ne) Angriff aus sei­ner Sicht auch nicht mehr fort, weil die Herbeiführung oder Vertiefung einer Rechtsgutsverletzung nicht zu erwar­ten war 8.

Der über­fal­le­ne Schütze war hier schließ­lich auch nicht gemäß § 33 StGB ent­schul­digt. Nach die­ser Vorschrift wird der Täter nicht bestraft, der die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (sog. asthe­ni­sche Affekte) über­schrei­tet.

Voraussetzung ist das Bestehen einer objek­tiv gege­be­nen Notwehrlage; auf Fälle der soge­nann­ten Putativnotwehr, also unter ande­rem in einer irr­tüm­lich ange­nom­me­nen Notwehrlage 9, ist die Vorschrift des § 33 StGB nicht anwend­bar 10. Die asthe­ni­schen Affekte müs­sen wei­ter dafür ursäch­lich sein, dass der den Angriff wahr­neh­men­de Täter die Grenzen der Notwehr über­schrei­tet 11, wobei er gleich­sam mit Verteidigungswillen han­deln muss 12.

Nach die­sen Grundsätzen sind die Voraussetzungen eines Notwehrexzesses nicht erfüllt:

In Bezug auf das Rechtsgut Leben und Gesundheit lag ein gegen­wär­ti­ger Angriff – wie dar­ge­legt – nicht vor; der Angeklagte über­schritt auch nicht die Grenzen der Notwehr, viel­mehr wären sei­ne Schüsse – hät­ten die Raubtäter tat­säch­lich auf ihn gefeu­ert und wäre ihr Angriff noch gegen­wär­tig gewe­sen – gerecht­fer­tigt gewe­sen. Es han­delt sich inso­weit mit­hin allen­falls um einen Fall allein der Putativnotwehr in Form eines Tatsachenirrtums über einen in Wirklichkeit nicht vor­lie­gen­den Angriff, nicht aber um einen Notwehrexzess 13.

Mit Blick auf das Rechtsgut Eigentum fehlt es wie­der­um am Verteidigungswillen des Angeklagten, so dass auch inso­weit die Anwendung des § 33 StGB aus­schei­det.

Gleiches gilt – wie dar­ge­legt – hin­sicht­lich der Verteidigung des Hausrechts des Angeklagten: Insoweit schoss er nicht aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken über den statt­ge­hab­ten Angriff auf die­ses Rechtsgut oder zu des­sen Verteidigung gegen einen gegen­wär­ti­gen Angriff. Die nach den Feststellungen für die Schüsse ursäch­li­che Angst um sein Leben sowie sein Wunsch, den Angreifern zu ver­deut­li­chen, dass sie nicht zurück­keh­ren soll­ten, bele­gen den erfor­der­li­chen Verteidigungswillen mit Blick auf das Hausrecht nicht, so dass es nicht dar­auf ankommt, ob die Todesangst wegen des ver­meint­lich gehör­ten Schusses im Rahmen der Überschreitung des das Hausrecht betref­fen­den objek­tiv gege­be­nen Notwehrrechts über­haupt zu berück­sich­ti­gen ist, was ent­ge­gen den dar­ge­leg­ten Grundsätzen doch zu einer Berücksichtigung einer tat­säch­lich nicht bestehen­den Notwehrlage im Rahmen der Prüfung des § 33 StGB füh­ren könn­te. Auch bedarf es kei­ner Entscheidung, ob – wie das Landgericht ange­nom­men hat – in Fällen, in denen die Verteidigungshandlung in einem gro­ben Missverhältnis zu der aus dem Angriff dro­hen­den Rechtsverletzung steht, die Anwendung der Vorschrift des § 33 StGB eben­so aus­schei­det, wie das Notwehrrecht 14.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 3 StR 199/​15

  1. RG, Urteil vom 19.12 1919 – IV 708/​19, RGSt 54, 196, 199; BGH, Urteile vom 15.01.1952 – 1 StR 552/​51, BGHSt 2, 111, 114; vom 02.10.1953 – 3 StR 151/​53, BGHSt 5, 245, 247; vom 11.09.1995 – 4 StR 294/​95, NStZ 1996, 29, 30; Beschluss vom 09.09.1997 – 1 StR 730/​96, NJW 1998, 465, 466; Urteile vom 06.10.2004 – 1 StR 268/​04, NStZ 2005, 332, 334; vom 25.04.2013 – 4 StR 551/​12, NJW 2013, 2133, 2134 f. mwN
  2. vgl. LK/​Rönnau/​Hohn, StGB, 12. Aufl., § 32 Rn. 268 mwN; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 32 Rn. 27; s. auch – nicht tra­gend – BGH, Urteil vom 03.12 1991 – 1 StR 120/​90, BGHSt 38, 144, 155 f. zu § 218 Abs. 1, § 218a StGB aF; dage­gen ein­ge­hend NK-StGB-Paeffgen, vor 4. Aufl., § 32 ff. Rn. 128 mwN
  3. vgl. zu den Grundsätzen des Einsatzes des mil­des­ten Mittels bei lebens­ge­fähr­li­chen Verteidigungsakten, insb. beim Schusswaffengebrauch LK/​Rönnau/​Hohn aaO, § 32 Rn. 175 ff. mwN; Fischer aaO, § 32 Rn. 33a
  4. BGH, Beschluss vom 29.01.1982 – 3 StR 496/​81, juris; Urteil vom 31.07.1979 – 1 StR 296/​79 12
  5. BGH, Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/​10, NStZ 2011, 630, 631; Urteile vom 16.07.1980 – 2 StR 127/​80, NStZ 1981, 22, 23; vom 31.07.1979 – 1 StR 296/​79 aaO mwN; LK/​Rönnau/​Hohn aaO, § 32 Rn. 230 ff. mwN; S/​S‑Perron, StGB, 29. Aufl., § 32 Rn. 50 mwN; MünchKomm-StGB/Erb, 2. Aufl., § 32 Rn. 214 ff.
  6. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 06.06.1952 – 1 StR 708/​51, BGHSt 3, 105, 106 f.; vom 10.02.2000 – 4 StR 558/​99, BGHSt 45, 378, 384; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 02.11.2011 – 2 StR 375/​11, NStZ 2012, 272, 273: Ausschluss der Vorsatzschuld
  7. LK/​Vogel aaO, § 16 Rn. 110
  8. vgl. MünchKomm-StGB/Erb aaO, § 32 Rn. 110 f. mwN
  9. vgl. Fischer aaO, § 32 Rn. 51 mwN
  10. st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 24.10.2001 – 3 StR 272/​01, NStZ 2002, 141; vom 18.04.2002 – 3 StR 503/​01, NStZ-RR 2002, 203, 204; vom 23.01.2003 – 4 StR 267/​02, NStZ 2003, 599, 600, jeweils mwN; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/​10, NStZ 2011, 630; s. auch LK/​Zieschang aaO, § 33 Rn. 24 ff.; MünchKomm-StGB/Erb aaO, § 33 Rn. 18; BeckOK StGB/​Heuchemer, § 33 Rn. 13; Motsch, Der straf­lo­se Notwehrexzess, 2003, S. 39
  11. MünchKomm-StGB/Erb aaO, § 33 Rn.20, 22; NK-StGB-Kindhäuser aaO, § 33 Rn. 25; S/​S‑Perron aaO, § 33 Rn. 5
  12. LK/​Zieschang aaO, § 33 Rn. 48 mwN
  13. vgl. LK/​Zieschang aaO, § 33 Rn. 22
  14. vgl. etwa NK-StGB-Kindhäuser aaO, § 33 Rn. 14; SK-StGB/Rogall, 122. Lfg., § 33 Rn. 13; S/​S‑Perron aaO, § 33 Rn. 7; Roxin, Strafrecht AT, 4. Aufl., § 22 Rn. 79; Kühl, Strafrecht AT, 7. Aufl., § 12 Rn. 150; Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., 20. Abschn. Rn. 29; Motsch aaO, S. 91 f.; Diederich, Ratio und Grenzen des straf­lo­sen Notwehrexzesses, 2001, S. 73 ff.; aA LK/​Zieschang aaO, § 33 Rn. 3; Fischer aaO, § 33 Rn. 8; HK-GS-StGB/Duttge, 3. Aufl., § 33 Rn. 4