Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die unzu­rei­chen­de Revi­si­ons­rüge

Wenn sich dem Revi­si­ons­vor­brin­gen selbst ent­neh­men lässt, dass bereits vor der Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens „eine Viel­zahl die­ser Urkun­den bereits in der Haupt­ver­hand­lung ver­le­sen“ wur­den, genügt die pau­scha­le Behaup­tung, der Inhalt der Urkun­den sei auch sonst weder durch Ver­le­sung noch sonst in pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßer Wei­se ein­ge­führt wor­den, nicht den Anfor­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die unzu­rei­chen­de Revi­si­ons­rüge

Viel­mehr muss sich das Revi­si­ons­vor­brin­gen mit den nach den Umstän­den des Fal­les nahe­lie­gen­den Mög­lich­kei­ten, wie der in der Urkun­de ver­kör­per­te Beweis­stoff auf ande­re Wei­se zum Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung gewor­den sein könn­te, kon­kret aus­ein­an­der­set­zen [1].

Dies hät­te es hier erfor­dert, sich mit den aus­weis­lich des Pro­to­kolls erfolg­ten Ver­le­sun­gen und Vor­hal­ten im Ein­zel­nen zu befas­sen. Ohne nähe­ren Vor­trag hier­zu kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht beur­tei­len, ob die ent­spre­chen­de Urkun­de nicht auf ande­re Wei­se pro­zess­ord­nungs­ge­mäß in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wor­den ist.

Hin­zu kam im hier ent­schie­de­nen Fall, dass ein Teil des Revi­si­ons­vor­trags, was die Nicht­ver­le­sung von Urkun­den anbe­langt, unzu­tref­fend ist. Dies führt eben­falls zur Unzu­läs­sig­keit der Rüge [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2015 – 2 StR 281/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 1 StR 532/​12, wis­tra 2014, 18, 20[]
  2. vgl. KK-StPO/­Ge­ri­cke, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN[]