Selbstleseverfahren – und die unzureichende Revisionsrüge

Wenn sich dem Revisionsvorbringen selbst entnehmen lässt, dass bereits vor der Durchführung des Selbstleseverfahrens „eine Vielzahl dieser Urkunden bereits in der Hauptverhandlung verlesen“ wurden, genügt die pauschale Behauptung, der Inhalt der Urkunden sei auch sonst weder durch Verlesung noch sonst in prozessordnungsgemäßer Weise eingeführt worden, nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Selbstleseverfahren – und die unzureichende Revisionsrüge

Vielmehr muss sich das Revisionsvorbringen mit den nach den Umständen des Falles naheliegenden Möglichkeiten, wie der in der Urkunde verkörperte Beweisstoff auf andere Weise zum Inbegriff der Hauptverhandlung geworden sein könnte, konkret auseinandersetzen1.

Dies hätte es hier erfordert, sich mit den ausweislich des Protokolls erfolgten Verlesungen und Vorhalten im Einzelnen zu befassen. Ohne näheren Vortrag hierzu kann das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob die entsprechende Urkunde nicht auf andere Weise prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.

Hinzu kam im hier entschiedenen Fall, dass ein Teil des Revisionsvortrags, was die Nichtverlesung von Urkunden anbelangt, unzutreffend ist. Dies führt ebenfalls zur Unzulässigkeit der Rüge2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 2015 – 2 StR 281/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 1 StR 532/12, wistra 2014, 18, 20[]
  2. vgl. KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN[]