Strafzumessung – und die Einziehung des Wertersatzes

Eine Einziehung des Wertersatzes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Charakter einer Nebenstrafe.

Strafzumessung – und die Einziehung des Wertersatzes

Sie ist damit als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Einzelstrafen im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen1.

Hat das Landgericht dies übersehen, bedingt dieser Rechtsfehler jedoch, dass der Wegfall des Strafausspruchs auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht führt, die mit der Bemessung der Strafe in dem beschriebenen untrennbaren inneren Zusammenhang steht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Juni 2017 – 3 StR 58/17

  1. st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, 170 mwN []