Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein1.

Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen2.

Nach diesem Maßstab hatte der Strafausspruch im hier vom Bundeserichtshof entschiedenen Fall keinen Bestand. Die Strafkammer hat bei der Bemessung sämtlicher Einzelstrafen sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, „dass der Angeklagte in Deutschland bereits wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall strafrechtlich vorbelastet ist“. Dies wird von den Feststellungen nicht getragen.

Ausweislich der Urteilsgründe ist der Angeklagte erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 25.04.2017 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls „im besonders schweren Fall“ zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Die Verurteilung erfolgte nach den verfahrensgegenständlichen Taten dieses Verfahrens, die der Angeklagte zwischen dem 25.06.2013 und dem 28.10.2015 beging. Zum Zeitpunkt der ausgeurteilten Taten war der Angeklagte damit in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorbestraft.

Das Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler, denn der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne diesen strafschärfenden Gesichtspunkt zu einer milderen Ahndung gelangt wäre, zumal es die einschlägigen und grundsätzlich berücksichtigungsfähigen polnischen Verurteilungen3 ausdrücklich von seiner Strafzumessung ausgenommen hat.

Die Aufhebung sämtlicher Einzelfreiheitsstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2018 – 2 StR 531/17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17.09.1980 – 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – 5 StR 485/16, juris; Beschluss vom 19.11.2011 – 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305; MK-StGB/Miebach/Mayer, 3. Aufl., § 46 Rn. 231[]