Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer Beisitzerin

Die Hem­mung der Unter­bre­chungs­fris­ten nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer oder meh­re­rer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genann­ten Per­so­nen grund­sätz­lich mehr­mals ein­tre­ten. Aus­rei­chend ist, wenn zwi­schen zwei Unter­bre­chun­gen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO min­des­tens an einem Tag ver­han­delt wor­den ist.

Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer Beisitzerin

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Haupt­ver­hand­lung, die am 13.02.2018 begon­nen hat­te, am 18.09.2018 – dem 21. Haupt­ver­hand­lungs­tag – unter­bro­chen und am 29.10.2018 fort­ge­setzt. Die Unter­bre­chungs­frist war gemäß § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO wegen der Erkran­kung einer bei­sit­zen­den Rich­te­rin gehemmt, was das Land­ge­richt durch Beschluss fest­stell­te. Vom 29.10.2018 bis zur Unter­bre­chung am 18.12.2018 fand die Haupt­ver­hand­lung an ins­ge­samt neun Tagen statt und wur­de am 6.02.2019 fort­ge­setzt. Wäh­rend die­ser Unter­bre­chung war die Vor­sit­zen­de erkrankt; das Land­ge­richt stell­te durch Beschluss die aber­ma­li­ge Hem­mung der Unter­bre­chungs­frist fest. Vom 6.02.2019 bis zum 12.03.2019 fand die Haupt­ver­hand­lung an ins­ge­samt sechs Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen statt. Am 12.03.2019 wur­de sie bis zum 16.04.2019 unter­bro­chen. Wäh­rend die­ser Unter­bre­chung war erneut die bei­sit­zen­de Rich­te­rin erkrankt. Das Land­ge­richt stell­te aber­mals durch Beschluss die Hem­mung der Unter­bre­chungs­frist fest. Aus­set­zungs­an­trä­ge der Ver­tei­di­gung lehn­te es ab.

Die Revi­si­on ist der Auf­fas­sung, eine wie­der­hol­te Hem­mung der Unter­bre­chungs­frist gemäß § 229 Abs. 3 StPO kom­me hier nicht in Betracht, so dass die Unter­bre­chun­gen vom 18.12.2018 bis zum 6.02.2019 sowie vom 12.03.bis zum 16.04.2019 die Fris­ten des § 229 Abs. 1 und 2 StPO über­schrit­ten hät­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof sah die­se Rüge als nicht begrün­det an:

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer der in § 229 Abs. 3 StPO (hier und im Fol­gen­den: in der Fas­sung vom 05.07.2017) genann­ten Per­so­nen der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO bestimm­ten Fris­ten jeweils erneut gehemmt wird, ist höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht ent­schie­den wor­den. Auch Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te liegt hier­zu – soweit ersicht­lich – nicht vor. In der Lite­ra­tur fin­det sich zwar kei­ne Stim­me, die eine wie­der­hol­te Hem­mung des Laufs der Unter­bre­chungs­frist gemäß § 229 Abs. 2 StPO wäh­rend einer Haupt­ver­hand­lung für aus­ge­schlos­sen erach­tet. Es wird aber die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine wie­der­hol­te Hem­mung set­ze jeden­falls vor­aus, dass die Haupt­ver­hand­lung nach einer ers­ten Hem­mung an min­des­tens zehn wei­te­ren Tagen fort­ge­setzt wor­den sei. Denn auf­grund der ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge und des Norm­zwecks wür­den die Beschrän­kun­gen des § 229 Abs. 2 StPO ana­log auch für § 229 Abs. 3 StPO gel­ten [1]. Nach der über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung soll es hin­ge­gen genü­gen, wenn zwi­schen den Unter­bre­chun­gen an einem Tag ver­han­delt wor­den ist [2].

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an, die sich auf den Wort­laut der Vor­schrift sowie auf teleo­lo­gi­sche und sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen beru­fen kann.

Bereits der Wort­laut des § 229 Abs. 3 StPO ent­hält kei­nen Hin­weis, dass eine wie­der­hol­te Hem­mung von Unter­bre­chungs­fris­ten aus­ge­schlos­sen ist oder der ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zung einer bestimm­ten Mehr­zahl von Fort­set­zungs­ter­mi­nen zwi­schen den Unter­bre­chun­gen unter­liegt. Ein sol­ches Erfor­der­nis lässt sich auch nicht unter Her­an­zie­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 229 Abs. 2 StPO für die Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung für die Dau­er eines Monats begrün­den. Viel­mehr spricht der Ver­gleich des Wort­lauts des § 229 bs. 2 und Abs. 3 StPO gera­de gegen eine Über­tra­gung der Vor­aus­set­zun­gen der Unter­bre­chung nach § 229 Abs. 2 StPO auf die Fäl­le der Frist­hem­mung des § 229 Abs. 3 StPO. Soll die Haupt­ver­hand­lung bis zu einem Monat unter­bro­chen wer­den, ver­langt § 229 Abs. 2 StPO aus­drück­lich, dass sie davor jeweils an min­des­tens zehn Tagen statt­ge­fun­den haben muss. Hin­ge­gen heißt es in § 229 Abs. 3 StPO, die Hem­mung tre­te ein, sobald die Haupt­ver­hand­lung bereits an min­des­tens zehn Tagen statt­ge­fun­den habe; das Wort „jeweils“ fehlt hier. Nach dem Wort­ver­ständ­nis der Norm reicht es danach aus, wenn vor Ein­tritt einer – auch wie­der­hol­ten – Hem­mung ins­ge­samt an min­des­tens zehn Tagen ver­han­delt wor­den ist.

Der Zweck des § 229 Abs. 3 StPO spricht eben­falls für die­ses Ver­ständ­nis. Die Norm soll es ermög­li­chen, eine Haupt­ver­hand­lung im Fall von Ereig­nis­sen fort­zu­set­zen, die dem Ein­fluss des Gerichts ent­zo­gen sind [3].

Dem wür­de es zuwi­der­lau­fen, wenn der Ein­tritt einer erneu­ten Hem­mung davon abhin­ge, dass eine bestimm­te Anzahl an Fort­set­zungs­ter­mi­nen seit der letz­ten Hem­mung statt­ge­fun­den hat. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass eine Hem­mung gemäß § 229 Abs. 3 StPO eine Min­dest­zahl von zehn Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen vor­aus­setzt. Denn dies soll ledig­lich bezwe­cken, dass eine Hem­mung aus­schließ­lich in sol­chen Ver­fah­ren ein­tritt, in denen die Haupt­ver­hand­lung „in der Regel mit nicht uner­heb­li­chem Auf­wand zu gewis­sen Erkennt­nis­sen geführt hat, die nicht ver­lo­ren gehen sol­len“ [4].

Mit Blick auf die­sen Zweck der Norm greift auch das sys­te­ma­ti­sche Argu­ment nicht durch, die unein­ge­schränk­te wie­der­hol­te Anwen­dung von § 229 Abs. 3 StPO wider­spre­che der Detail­re­ge­lung des § 229 Abs. 2 StPO [5].

Die ein­zel­nen Rege­lun­gen des § 229 StPO gestal­ten den straf­pro­zes­sua­len Kon­zen­tra­ti­ons­grund­satz aus und bezie­hen sich dabei auf spe­zi­fi­sche Ver­fah­rens­la­gen, für die der Gesetz­ge­ber bewusst dif­fe­ren­zier­te Rechts­fol­gen vor­ge­se­hen hat. Sie ste­hen daher neben­ein­an­der [6]. Absatz 1 hat den Nor­mal­fall der Haupt­ver­hand­lung im Blick, die zügig und ohne län­ge­re Unter­bre­chun­gen durch­ge­führt wer­den soll. Absatz 2 ermög­licht dem Gericht eine grö­ße­re Dis­po­si­ti­ons­frei­heit bei der Pla­nung umfang­rei­cher Haupt­ver­hand­lun­gen. Der Ein­tritt der Hem­mung nach Absatz 3 schließ­lich erlaubt es bei umfang­rei­chen Haupt­ver­hand­lun­gen, unvor­her­seh­ba­ren Ereig­nis­sen Rech­nung zu tragen.

Ob es der Kon­zen­tra­ti­ons­grund­satz gebie­tet, in Aus­nah­me­fäl­len häu­fi­ger und lan­ger Unter­bre­chun­gen mit jeweils nur weni­gen Zwi­schenter­mi­nen [7] die Haupt­ver­hand­lung aus­zu­set­zen, obwohl alle Fris­ten des § 229 StPO ein­ge­hal­ten sind, braucht der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu ent­schei­den. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt im vor­lie­gen­den Fall ersicht­lich nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2020 – ? 4 StR 118/​20

  1. Zieschang, StV 1996, 115 zu § 229 StPO in der Fas­sung vom 07.04.1987[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 229 Rn. 5; Gmel in KK-StPO, 8. Aufl., § 229 Rn. 11; Becker in LRSt­PO, 27. Aufl., § 229 Rn. 24; Gorf in Beck­OK-StPO, 37. Ed., § 229 Rn. 8; Gru­be in SSW-StPO, 4. Aufl., § 229 Rn. 14[]
  3. vgl. BT-Drs. 10/​1313, S. 24 ff.[]
  4. BT-Drs. 10/​1313, S. 25[]
  5. so aber Zieschang, StV 1996, S. 115, 116[]
  6. vgl. bereits BT-Drs. 10/​1313, S. 24 ff.[]
  7. Bei­spie­le bei Zieschang, StV 1996, S. 115, 117[]

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