Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung – wegen der Corona-Pandemie

Unab­hän­gig von der Dau­er der Haupt­ver­hand­lung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 StPO genann­ten Unter­bre­chungs­fris­ten gehemmt, solan­ge die Haupt­ver­hand­lung auf­grund von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pan­de­mie) nicht durch­ge­führt wer­den kann, längs­tens jedoch für zwei Mona­te; die­se Fris­ten enden frü­hes­tens zehn Tage nach Ablauf der Hem­mung. Mit der Anwend­bar­keit die­ses neu geschaf­fe­nen Hem­mungs­grun­des des § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO bei ärzt­lich ange­ra­te­ner Kon­takt­ver­mei­dung eines Pro­zess­be­tei­lig­ten zum Schutz von des­sen Ehe­gat­ten vor einer Anste­ckung durch das SARS-CoV-2-Virus hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen.

Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung – wegen der Corona-Pandemie

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag fol­gen­des Ver­fah­rens­ge­sche­hen zugrun­de: Am Ende des Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges vom 13.03.2020 bestimm­te der Vor­sit­zen­de als Fort­set­zungs­ter­min den 31.03.2020. Tat­säch­lich wur­de die Haupt­ver­hand­lung jedoch erst am 30.04.2020 fort­ge­setzt. An die­sem Tag ver­kün­de­te das Land­ge­richt nach Anhö­rung der Pro­zess­be­tei­lig­ten einen Beschluss, in dem fest­ge­stellt wur­de, dass der Lauf der Unter­bre­chungs­frist vom 28.03.2020 bis zum 29.04.2020 gehemmt war. Zur Begrün­dung berief sich das Land­ge­richt auf § 10 EGStPO und führ­te aus, dass der Vor­sit­zen­de am 28.03.2020 von der Schöf­fin erfah­ren habe, dass sich ihr Ehe­mann am 14.04.2020 einem unauf­schieb­ba­ren ope­ra­ti­ven Ein­griff am Her­zen unter­zie­hen müs­se. Aus ärzt­li­cher Sicht sei eine Anste­ckung mit dem Coro­na­vi­rus sowohl vor als auch nach der Ope­ra­ti­on bis zur Mit­te der 18. Kalen­der­wo­che unbe­dingt zu ver­mei­den, wes­halb die Schöf­fin und ihr Ehe­mann fast jeg­li­chen Außen­kon­takt inner­halb des frag­li­chen Zeit­raums gemie­den hätten.

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Die Revi­si­on sieht einen Rechts­feh­ler zum einen dar­in, dass die Hem­mung der Frist nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist des § 229 Abs. 1 StPO beschlos­sen wur­de. Zum ande­ren hät­ten die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 EGStPO nicht vor­ge­le­gen, da nicht die Schöf­fin selbst, son­dern ein Ange­hö­ri­ger betrof­fen sei und zudem durch Schutz­maß­nah­men wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung jeg­li­che Gefahr der Anste­ckung hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs greift die Ver­fah­rens­rüge jedoch nicht durch:

Dass das Gericht den Beginn der Hem­mung nicht inner­halb der drei­wö­chi­gen Unter­bre­chungs­frist des § 229 Abs. 1 StPO fest­ge­stellt hat, stellt kei­nen Rechts­ver­stoß dar. Die Hem­mung des § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO tritt kraft Geset­zes ein. Der Fest­stel­lungs­be­schluss hat nur inso­fern kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung, als er den Beginn und das Ende der Hem­mung unan­fecht­bar fest­stellt [1].

Es begeg­net auch kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt einen Hem­mungs­grund gemäß § 10 Abs. 1 EGStPO ange­nom­men hat. Nach die­ser Vor­schrift ist der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genann­ten Unter­bre­chungs­fris­ten gehemmt, solan­ge die Haupt­ver­hand­lung auf­grund von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem SARS­CoV-2-Virus (COVID-19-Pan­de­mie) nicht durch­ge­führt wer­den kann, längs­tens jedoch für zwei Mona­te. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 EGStPO stellt das Gericht Beginn und Ende der Hem­mung durch unan­fecht­ba­ren Beschluss fest.

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Auf­grund die­ser Unan­fecht­bar­keit kommt mit Blick auf § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO eine Rich­tig­keits­prü­fung über den Will­kür­maß­stab hin­aus nicht in Betracht; sie ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten [2]. Anhalts­punk­te dafür, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO für eine Hem­mung über­haupt nicht vor­ge­le­gen haben, sind nicht ersichtlich.

Die weit­ge­hen­de Kon­takt­ver­mei­dung des Ehe­man­nes der Schöf­fin auf­grund einer ärzt­li­chen Emp­feh­lung stell­te eine Schutz­maß­nah­me zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus dar. Die Schutz­maß­nah­me muss­te nicht gericht­lich oder gesund­heits­be­hörd­lich ange­ord­net oder emp­foh­len wor­den sein. § 10 EGStPO ent­hält inso­weit kei­ne Ein­schrän­kung. Es genügt, wenn sie nach­voll­zieh­bar der Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus die­nen soll. Dies ist auf­grund der ärzt­li­chen Emp­feh­lung der Fall. Maß­nah­men, die eine wei­te­re Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung ver­hin­dern, sind auch sol­che, die dem Schutz von Per­so­nen die­nen, die zur Risi­ko­grup­pe gehö­ren, wie bei­spiels­wei­se älte­re Per­so­nen, Per­so­nen mit Grund­er­kran­kung oder einem unter­drück­ten Immun­sys­tem [3].

Dass die Schöf­fin nur mit­tel­bar durch die Schutz­maß­nah­me betrof­fen war, ist uner­heb­lich. Ein Hin­der­nis für die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung liegt auch vor, wenn es nur mit­tel­bar auf Schutz­maß­nah­men beruht [4].

Es ist aus Rechts­grün­den auch nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt kei­ne ande­ren Maß­nah­men als die Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung zum Schutz des Ehe­man­nes der Schöf­fin getrof­fen hat. Die Annah­me des Land­ge­richts, dass die Haupt­ver­hand­lung nicht durch­ge­führt wer­den konn­te, ist jeden­falls nicht willkürlich.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2020 – 4 StR 431/​20

  1. vgl. zu § 229 Abs. 3 StPO: BGH, Urteil vom 12.08.1992 – 5 StR 234/​92, NStZ 1992, 550; Beschluss vom 18.02.2016 – 1 StR 590/​15, NStZ-RR 2016, 178[]
  2. vgl. zur Par­al­lel­vor­schrift des § 229 Abs. 3 Satz 2 StPO: BGH, Beschluss vom 20.04.2016 – 5 StR 71/​16[]
  3. vgl. BT-Drs.19/18110, S. 32 f.[]
  4. vgl. BT-Drs.19/18110, S. 33[]

Bild­nach­weis:

  • Coro­­na-Virus: Pixabay