Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Aussicht auf einen Behandlungserfolg

Auch wenn sich aus den persönlichen Verhältnissen einige gewichtige prognoseungünstige Faktoren (hier: ungeklärter Aufenthaltsstatus, fehlende Arbeitserlaubnis, nicht vorhandener sozialer Empfangsraum, prekäre Wohnsituation vor der Inhaftierung) ergeben, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, verfehlt ein hieraus gezogener Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Angeklagte könne keine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt werden, den gesetzlichen Maßstab.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Aussicht auf einen Behandlungserfolg

Denn nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, bedeutet zugleich, dass keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht.

Die Strafkammer wäre gehalten gewesen, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung – als mehr oder weniger hoch bzw. gering – zu gewichten, um die Behandlungsaussichten nachvollziehbar zu bewerten. Dabei wären auch mögliche prognosegünstige Faktoren (hier: mögliche Therapiebereitschaft, [wohl] keine vorausgegangenen erfolglosen Therapieversuche, „relativ gute“ Deutschkenntnisse) festzustellen und in die Beurteilung mit einzubeziehen gewesen.

Einer eingehenderen Auseinandersetzung mit der Erfolgsprognose hätte es im vorliegenden Fall es insbesondere deshalb bedurft, weil die Strafkammer bereits mit dem angefochtenen Urteil der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG zugestimmt hat. Hiermit hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie den Angeklagten grundsätzlich für therapiebedürftig und für nicht therapieunfähig hält; denn die Zurückstellung lässt sich – wenngleich sie nicht auf Fälle günstiger Therapiechancen beschränkt ist – nicht rechtfertigen, wenn die Behandlung von vornherein als völlig oder nahezu aussichtslos erscheint2. Diesen ermessensleitenden Umstand hat nicht nur die die Zurückstellung anordnende Vollstreckungsbehörde, sondern auch das zustimmende Gericht zu beachten3. Dass die Strafkammer von anderen rechtlichen Vorgaben für ihre Zustimmung ausgegangen sein könnte, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.

Im Einzelfall kann zwar nach Bewertung der Erfolgsaussicht – auf Grund der unterschiedlichen Maßstäbe, die an die Behandlungsprognose anzulegen sind4 – eine Entscheidung dahin in Betracht kommen, dass allein eine Zurückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG möglich ist, wohingegen eine Maßregel nach § 64 StGB ausscheidet. Ohne nähere Erörterung versteht sich dies hier jedoch nicht von selbst. Vielmehr lassen die insoweit knappen Ausführungen in den Urteilsgründen besorgen, dass die Strafkammer den Vorrang des § 64 StGB gegenüber § 35 BtMG5 aus dem Blick verloren hat und davon ausgegangen ist, im Einzelfall das aus ihrer Sicht unter einem pragmatischen Gesichtspunkt geeignetere Vorgehen wählen zu können.

Über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss im vorliegenden deshalb – wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) – neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht6. Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2017 – 3 StR 38/17

  1. s. MünchKomm-StGB/van Gemmeren, StGB, 3. Aufl., § 64 Rn. 64 f. mwN[]
  2. vgl. MünchKomm-StGB/Kornprobst, 2. Aufl., § 35 BtMG Rn. 141; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 35 Rn. 156 ff.[]
  3. vgl. MünchKomm-StGB/Kornprobst aaO, Rn. 117; Weber aaO, Rn. 132[]
  4. s. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – 3 StR 169/10, StV 2011, 271, 272; MünchKomm-StGB/van Gemmeren aaO, Rn. 76[]
  5. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19.06.2012 – 3 StR 201/12 4; vom 11.07.2013 – 3 StR 193/13 5; vom 05.04.2016 – 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210; vom 31.01.2017 – 4 StR 597/16 14; s. nunmehr allerdings 5. Strafsenat, Beschluss vom 08.06.2016 – 5 StR 170/16, StraFo 2016, 431 [nichttragend][]
  6. BGH, Beschluss vom 11.07.2013 – 3 StR 193/13 6[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1992 – 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 358 Rn. 23 mwN[]