Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die abge­lehn­ten Erfolgs­aus­sich­ten

Der Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Ange­klag­te kön­ne kei­ne erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang bewahrt wer­den, ver­fehlt jedoch den gesetz­li­chen Maß­stab; denn nicht jedes Risi­ko, dass in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ein nach­hal­ti­ger Behand­lungs­er­folg nicht erzielt wird, bedeu­tet zugleich, dass kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht 1.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die abge­lehn­ten Erfolgs­aus­sich­ten

Die Straf­kam­mer wäre gehal­ten gewe­sen, das Risi­ko eines Schei­terns der Behand­lung – als mehr oder weni­ger hoch bzw. gering – zu gewich­ten, um die Behand­lungs­aus­sich­ten nach­voll­zieh­bar zu bewer­ten 2. Dies dräng­te sich im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall auch des­halb auf, weil das Land­ge­richt an ande­rer Stel­le fest­ge­stellt hat, dass es dem Ange­klag­ten zeit­wei­se gelang, absti­nent zu sein, er vor sei­ner Fest­nah­me im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren eine The­ra­pie geplant hat­te und sich in der War­te­zeit auf einen The­ra­pie­platz befand sowie – nach­dem die­se Mög­lich­keit infol­ge der Inhaf­tie­rung ver­lo­ren ging – bereits am ers­ten Tag der Unter­su­chungs­haft einen neu­en Auf­nah­me­an­trag stell­te und wei­ter­hin regel­mä­ßi­gen Kon­takt zur Dro­gen­be­ra­tung hielt.

Soweit das Land­ge­richt aus­führt, es bestehe 'inner­halb der nor­mier­ten Frist' kei­ne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht, hät­te es zudem kon­kre­ter Dar­le­gung bedurft, von wel­cher The­ra­pie­dau­er die Kam­mer aus­geht; dies gilt um so mehr, als die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt in der seit dem 1.08.2016 gel­ten­den Fas­sung des § 64 StGB nicht mehr von vorn­her­ein auf zwei Jah­re beschränkt ist, wenn – wie hier – dane­ben eine Frei­heits­stra­fe ver­hängt wird. Viel­mehr ver­län­gert sich in die­sen Fäl­len die Höchst­frist nach Maß­ga­be des § 67d Abs. 1 S. 3 StGB um die Dau­er des nach § 67 Abs. 4 StGB anre­chen­ba­ren Teils der Frei­heits­stra­fe und beträgt hier mit Blick auf die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten mit­hin vier Jah­re und vier Mona­te (zwei Jah­re gemäß § 67d Abs. 1 S. 1 StGB zuzüg­lich zwei Drit­tel der ver­häng­ten Stra­fe gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB, also zuzüg­lich zwei Jah­re und vier Mona­te) 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2018 – 3 StR 115/​18

  1. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – 3 StR 38/​17, NStZ-RR 2017, 283, 284[]
  2. BGH aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2017 – 3 StR 307/​17[]