Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Eine Anord­nung gemäß § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zumin­dest eine erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann und wenn der Täter in die­sem Zustand eine rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat, die auf den die Annah­me der §§ 20, 21 StGB recht­fer­ti­gen­den dau­er­haf­ten Defekt zurück­zu­füh­ren ist.

Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 oder zumin­dest die des § 21 StGB zum Zeit­punkt der Anlas­s­tat müs­sen danach zwei­fels­frei fest­ge­stellt sein 1.

Die Unter­brin­gung darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird. Sei­ne Gefähr­lich­keit muss sich dabei aus dem­je­ni­gen Zustand erge­ben, der die Ein­schrän­kung sei­ner Schuld­fä­hig­keit bei der Anlas­s­tat begrün­det. Es bedarf danach eines sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs der­ge­stalt, dass die Tat­be­ge­hung durch die (nicht nur vor­über­ge­hen­de) psy­chi­sche Stö­rung zumin­dest mit­aus­ge­löst wor­den ist und dass sich auch die für die Zukunft zu erwar­ten­den Taten als Fol­ge­wir­kung die­ses Zustan­des dar­stel­len 2.

Steht zu besor­gen, dass die psy­chi­sche Stö­rung nicht allein, son­dern nur im Zusam­men­wir­ken mit der vor­über­ge­hen­den Alko­ho­li­sie­rung zu Straf­ta­ten im Zustand zumin­dest erheb­lich ver­min­der­ter Steue­rungs­fä­hig­keit füh­ren wird, kann ein die Unter­brin­gung recht­fer­ti­gen­der Zustand im Sin­ne des § 63 StGB aber nur ange­nom­men wer­den, wenn der Ange­klag­te an einer krank­haf­ten Alko­hol­sucht lei­det, in krank­haf­ter Wei­se alko­hol­über­emp­find­lich ist oder an einer län­ger andau­ern­den geis­tig­see­li­schen Stö­rung lei­det, bei der bereits gerin­ger Alko­hol­kon­sum oder ande­re all­täg­li­che Ereig­nis­se die erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit aus­lö­sen kön­nen und dies getan haben 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof weist im vor­lie­gen­den Fall dar­auf hin, dass er den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils eine aus­drück­li­che Erör­te­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Unter­brin­gung (§ 62 StGB) eben­falls nicht ent­neh­men kann. Auch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de ergibt sich nicht, dass die­se Fra­ge geprüft und (kon­klu­dent) bejaht wur­de. Deren Nicht­er­ör­te­rung begrün­det aber im Rah­men der Prü­fung einer Maß­re­gel nach § 63 StGB schon für sich genom­men regel­mä­ßig einen durch­grei­fen­den Erör­te­rungs­man­gel.

Soll­te der neue Tatrich­ter, gege­be­nen­falls unter Hin­zu­zie­hung eines ande­ren Sach­ver­stän­di­gen, erneut zu dem Ergeb­nis kom­men, dass der Ange­klag­te unter einer schi­zo­af­fek­ti­ven Stö­rung lei­det, wird er mit Blick auf das Erfor­der­nis der Dau­er­haf­tig­keit des psy­chi­schen Defekts als Vor­aus­set­zung einer Unter­brin­gung nach § 63 StGB ins­be­son­de­re beden­ken müs­sen, dass schi­zo­af­fek­ti­ve Stö­run­gen pha­sen­haft ver­lau­fen, wobei es auch zu Zei­ten voll­stän­di­ger Remis­si­on kom­men kann 4. Soll­te die neue Ver­hand­lung erge­ben, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung nach § 63 StGB nicht vor­lie­gen, wird § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beach­ten sein, da der Frei­spruch eben­falls der Auf­he­bung unter­liegt und das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht 5. Mit Blick auf die fest­ge­stell­te Poly­to­xi­ko­ma­nie des Ange­klag­ten wird auch eine Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 64 StGB) zu prü­fen sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 – 4 StR 371/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.12 1994 – 3 StR 475/​94, BGHR StGB § 63 Tat 4; Urteil vom 25.02.2010 – 4 StR 596/​09; Beschluss vom 02.02.2010 – 4 StR 9/​10[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – 2 StR 614/​11 mwN[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 01.04.2014 – 2 StR 602/​13, NStZ-RR 2014, 207 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2015 – 4 StR 514/​14, NStZ-RR 2015, 169, 170; BGH, Beschluss vom 02.09.2015 – 2 StR 239/​15[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.08.2014 – 3 StR 271/​14 mwN[]