Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt und daher nur unter sorg­fäl­ti­ger Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ange­ord­net wer­den darf.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Das gilt nicht nur für die Fest­stel­lung des die Anord­nung recht­fer­ti­gen­den Zustands [1], son­dern glei­cher­ma­ßen für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se.

Eine erschöp­fen­de Abwä­gung der maß­geb­li­chen Umstän­de und ihre Erör­te­rung in den Urteils­grün­den ist jeden­falls dann erfor­der­lich, wenn unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) ein Grenz­fall gege­ben ist.

So ver­hält es sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Dass bei der Ange­klag­ten eine dau­er­haf­te psy­chi­sche Erkran­kung vor­liegt, reicht für die Anord­nung der Unter­brin­gung eben­so wenig aus wie die Wahr­schein­lich­keit, dass sie infol­ge die­ser Erkran­kung bei Bege­hung wei­te­rer rechts­wid­ri­ger Taten wie­der­um in einen Zustand erheb­lich ver­min­der­ter Steue­rungs­fä­hig­keit kom­men kann. Bei der Pro­gno­se wei­te­rer erheb­li­cher Taten war zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei den Anlass­ta­ten aus­nahms­los um sol­che han­del­te, die sich wäh­rend der sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung der Ange­klag­ten ereig­ne­ten und die sich gegen einen Ret­tungs­sa­ni­tä­ter bzw. gegen Pfle­ge­per­so­nal rich­te­ten. Aus­lö­ser waren jeweils durch die­se Per­so­nen­grup­pe ver­an­lass­te Beschrän­kun­gen der Ange­klag­ten bzw. von der Ange­klag­ten als sol­che inter­pre­tier­te Hand­lun­gen. Rechts­wid­ri­ge Taten oder bedroh­li­ches Ver­hal­ten der Ange­klag­ten außer­halb sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung hat die Straf­kam­mer dage­gen nicht fest­ge­stellt; auch wäh­rend unbe­glei­te­ter Aus­gän­ge der Ange­klag­ten, die mit dis­so­zia­ti­ven Krampf­an­fäl­len ein­her­gin­gen, kam es nicht zu aggres­si­ven Ver­hal­tens­wei­sen. Die­sen Umstand aber hät­te das Land­ge­richt in sei­ne Wür­di­gung, ob die Ange­klag­te für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist, ein­be­zie­hen müs­sen [2]. Allein die all­ge­mei­ne Erwä­gung, Frus­tra­ti­ons­si­tua­tio­nen, die bei der Ange­klag­ten die Gefahr eines Affekt­durch­bruchs und die Wie­der­ho­lung von Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten begrün­de­ten, kämen nicht nur in unter­ge­brach­tem Zustand auf, genügt vor die­sem Hin­ter­grund nicht zur Begrün­dung der All­ge­mein­ge­fähr­lich­keit der Ange­klag­ten.

Die Ver­sa­gung der Aus­set­zung der ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung ist auf­zu­he­ben. Die Straf­kam­mer hat sich bei der nach § 56 Abs. 1 StGB zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung allein an der für die Unter­brin­gung nach § 63 StGB erfor­der­li­chen nega­ti­ven Gefah­ren­pro­gno­se ori­en­tiert und dabei auch nicht zwi­schen den Vor­aus­set­zun­gen von § 56 StGB und § 67b StGB dif­fe­ren­ziert.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2014 – 2 StR 297/​14

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.11.2004 – 2 StR 367/​04, BGHSt 49, 347, 351 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2006 – 2 StR 465/​06, NStZ-RR 2007, 73, 74; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 81/​12, NStZ-RR 2012, 271[]