Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Beschränkung der Revision

Die Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist wirksam (§ 344 Abs. 1 StPO).

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Beschränkung der Revision

Eine Beschränkung der Revision ist zulässig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können. Gewährleistet sein muss, dass die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt1. Eine neben Strafe angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist grundsätzlich selbstständig anfechtbar2, sofern sich nicht aus besonderen Gründen Trennbarkeitshindernisse ergeben.

Auch § 5 Abs. 3 JGG steht in der vorliegenden Fallkonstellation der Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf den Maßregelausspruch nicht entgegen. Denn ein Wegfall der von dem Rechtsmittelführer in Zweifel gezogenen Maßregel könnte sich nach dieser Vorschrift nicht zu seinen Gunsten auf die – unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 3 JGG – verhängte und von ihm unbeanstandet gelassene Jugendstrafe auswirken. Soweit in der Rechtsprechung eine Trennbarkeit von Unterbringungsanordnung und Jugendstrafausspruch mit Rücksicht auf § 5 Abs. 3 JGG verneint worden ist, betraf dies Fälle, in denen eine Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB unterblieben ist und deren Anordnung im zweiten Rechtsgang in Betracht kam3. Würde in einer solchen Konstellation die Jugendstrafe infolge einer entsprechenden Rechtsmittelbeschränkung nach § 343 Abs. 1 StPO in Rechtskraft erwachsen, wäre es dem neuen Tatrichter verwehrt, im Anschluss an die – im Fall des § 63 StGB zwingende – Anordnung einer Maßregel die nun nach § 5 Abs. 3 JGG gebotene Entscheidung über die Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe noch zu treffen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. September 2015 – 4 StR 334/15

  1. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 93/14, Rn. 58 zitiert nach juris; Urteil vom 08.01.1954 – 2 StR 572/73, BGHSt 2, 252; Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 15 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1969 – 1 StR 90/69, NJW 1969, 1578; Urteil vom 10.01.1961 – 1 StR 517/60, BGHSt 15, 279, 285; Urteil vom 11.02.1954 – 4 StR 755/53, BGHSt 5, 312, 313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 63 Rn. 26; Kaspar in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2012 – 3 StR 42/12, Rn. 2 zitiert nach juris; Beschluss vom 05.05.2009 – 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277; Beschluss vom 06.09.2007 – 4 StR 318/07; Beschluss vom 27.06.2007 – 2 StR 135/07, Rn. 7 zitiert nach juris; Beschluss vom 02.12 1997 – 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189 [jeweils Mitaufhebung der Jugendstrafe bei fehlerhafter Nichtanordnung der Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB]; BayObLG, Urteil vom 15.03.1989 – RReg 3 St 38/89, BayObLGSt 1989, 48 [keine isolierte Anfechtung der Nichtanordnung einer Unterbringung neben verhängter Jugendstrafe]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 1997 – 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189 []