Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – zum zwei­ten Mal

Der Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus steht nicht ent­ge­gen, dass bereits im Jahr 2011 die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter Aus­set­zung von deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung ange­ord­net wor­den und zum Urteils­zeit­punkt ein Ver­fah­ren über den Wider­ruf der Aus­set­zung zur Bewäh­rung anhän­gig war.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – zum zwei­ten Mal

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Fra­ge, ob gegen einen Ange­klag­ten oder Beschul­dig­ten, gegen den bereits zuvor die Unter­brin­gung ange­ord­net wor­den ist, eine erneu­te Unter­brin­gungs­an­ord­nung getrof­fen wer­den kann, dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz in beson­de­rer Wei­se Rech­nung zu tra­gen.

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist jeden­falls dann gewahrt, wenn das neue Urteil erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf Dau­er und Aus­ge­stal­tung des Maß­re­gel­voll­zugs haben kann und das Erkennt­nis­ver­fah­ren in bes­se­rer Wei­se als das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren dazu geeig­net ist, die neue Sym­ptom­tat sowie die sich dar­in wider­spie­geln­de Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten bzw. Beschul­dig­ten für alle an der Maß­re­gel­voll­stre­ckung Betei­lig­ten ver­bind­lich fest­zu­stel­len und damit Ände­run­gen in der Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs oder die Anord­nung von des­sen Fort­dau­er zu legi­ti­mie­ren 1.

Auch im vor­lie­gen­den Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt: Ob im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen zur ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Sym­ptom­tat getrof­fen wer­den kön­nen, so dass hin­sicht­lich der im Jahr 2011 zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf erfol­gen kann, ist unge­wiss. Dies gilt umso mehr, als die dama­li­ge Unter­brin­gungs­an­ord­nung nach alter Rechts­la­ge (§ 63 StGB aF) erging und allein auf Taten der Belei­di­gung und Bedro­hung als Sym­ptom­ta­ten gestützt wer­den konn­te. Vor die­sem Hin­ter­grund ist das vor­lie­gen­de Erkennt­nis­ver­fah­ren bes­ser dazu geeig­net, die sich von den frü­he­ren Taten des Ange­klag­ten erheb­lich unter­schei­den­de neue Sym­ptom­tat eines unter Ein­satz gefähr­li­cher Werk­zeu­ge (Reiz­gas und Küchen­mes­ser) began­ge­nen ver­such­ten Tötungs­de­likts und die sich dar­in wider­spie­geln­de Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten für alle an der Maß­re­gel­voll­stre­ckung Betei­lig­ten ver­bind­lich fest­zu­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2017 – 1 StR 629/​16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.05.2006 – 3 StR 111/​06, BGHR StGB § 62 Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 6 mwN sowie Beschlüs­se vom 09.04.2013 – 5 StR 58/​13, Stra­Fo 2013, 250; und vom 21.07.2010 – 5 StR 243/​10, NStZ-RR 2011, 41; Urteil vom 17.09.2009 – 4 StR 325/​09, RuP 2010, 57[]