Unter­su­chungs­haft – die über­las­te­te Straf­kam­mer und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten.

Unter­su­chungs­haft – die über­las­te­te Straf­kam­mer und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 1, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig.

Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 2.

Mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­grö­ßert sich das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs regel­mä­ßig gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung 3. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen. Zum ande­ren neh­men auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zu 4.

Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te müs­sen daher alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. So ist im Fal­le der Ent­schei­dungs­rei­fe über die Zulas­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zu beschlie­ßen 5 und anschlie­ßend im Regel­fall inner­halb von wei­te­ren drei Mona­ten mit der Haupt­ver­hand­lung zu begin­nen 6.

Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und zur Sicher­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft dann nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist, die ihre Ursa­che nicht in dem kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren haben und daher von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten, son­dern ver­meid­bar und sach­lich nicht gerecht­fer­tigt sind 7. Ent­spre­chend dem Gewicht der zu ahn­den­den Straf­tat kön­nen zwar klei­ne­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung ver­mö­gen aber bei erheb­li­chen, ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft zu die­nen 8.

Die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts kann inso­fern nie­mals Grund für die Anord­nung der Haft­fort­dau­er sein 9. Viel­mehr kann die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts selbst dann die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht recht­fer­ti­gen, wenn sie auf einem Geschäfts­an­fall beruht, der sich trotz Aus­schöp­fung aller gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten nicht mehr inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten bewäl­ti­gen lässt 10. Die Über­las­tung eines Gerichts fällt – anders als unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le und schick­sal­haf­te Ereig­nis­se – in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Dem Beschul­dig­ten darf nicht zu- gemu­tet wer­den, eine län­ge­re als die ver­fah­rens­an­ge­mes­se­ne Auf­recht­erhal­tung des Haft­be­fehls nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen 11.

Im Rah­men der von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit ist die Ange­mes­sen­heit der Haft­fort­dau­er anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu prü­fen; inso­fern sind in ers­ter Linie die Kom­ple­xi­tät der ein­zel­nen Rechts­sa­che, die Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen und das Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung von Bedeu­tung 12. Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Aspek­te nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len zu recht­fer­ti­gen sein 13.

Da der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken ist 14, unter­lie­gen Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen inso­fern einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe 15. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen 16. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 17.

Die­sen Maß­stä­ben genü­gen die hier ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Mün­chen18 und des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 19 nicht. Sie ent­hal­ten kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Begrün­dung für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft.

Bereits die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ver­kennt Inhalt und Trag­wei­te der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Recht­fer­ti­gung einer Fort­dau­er von Unter­su­chungs­haft, indem sie aus­schließ­lich auf die Aus­las­tung der Kam­mer abstellt. Die Begrün­dung einer Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung allein durch die Doku­men­ta­ti­on des Geschäfts­an­falls der gro­ßen Straf­kam­mern bei dem Land­ge­richt Mün­chen I seit dem Jahr 2006 ist in jeder Hin­sicht sach­fremd. Die geschil­der­te Per­so­nal­si­tua­ti­on am Land­ge­richt Mün­chen I steht in kei­nem Zusam­men­hang zu den Erwä­gun­gen, die für eine zu tref­fen­de Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung maß­geb­lich sein dür­fen. Die als unzu­rei­chend emp­fun­de­ne per­so­nel­le Aus­stat­tung eines Gerichts ver­mag eine län­ge­re als die ver­fah­rens­an­ge­mes­se­ne Unter­su­chungs­haft eines Beschul­dig­ten in kei­nem Fall zu recht­fer­ti­gen. Kann dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen nicht Rech­nung getra­gen wer­den, weil der Staat sei­ner Pflicht zur ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te nicht nach­kommt, haben die mit der Haft­prü­fung betrau­ten Fach­ge­rich­te die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Kon­se­quen­zen zu zie­hen, indem sie die Haft­ent­schei­dung auf­he­ben; ansons­ten ver­feh­len sie die ihnen oblie­gen­de Auf­ga­be, den Grund­rechts­schutz der Betrof­fe­nen zu ver­wirk­li­chen 20.

Auch der im Rah­men der zwei­ten Haft­prü­fung nach §§ 121, 122 StPO ergan­ge­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts führt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grün­de für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft an.

Das Ver­fah­ren ist, unab­hän­gig davon, ob wegen bereits davor ein­ge­tre­te­ner Eröff­nungs­rei­fe sogar auf einen frü­he­ren Zeit­punkt als auf den 2.04.2014 – dem Datum des Eröff­nungs­be­schlus­ses – abzu­stel­len wäre, nicht in der durch das Gewicht des Frei­heits­ein­griffs gebo­te­nen Zügig­keit mit einem Beginn der Haupt­ver­hand­lung bin­nen drei Mona­ten nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens geför­dert wor­den. Dar­über hin­aus wird sich der Beschwer­de­füh­rer zum Zeit­punkt des geplan­ten Beginns der Haupt­ver­hand­lung im Sep­tem­ber 2014 schon deut­lich län­ger als ein Jahr in Unter­su­chungs­haft befun­den haben. Vor die­sem Hin­ter­grund ist eine Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft nur aus­nahms­wei­se mög­lich; ihre Fort­dau­er hät­te daher beson­ders sorg­fäl­tig begrün­det wer­den müs­sen.

Indes zeigt der Beschluss kei­ne beson­de­ren – objek­ti­ven – Umstän­de auf, wel­che die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aus­nahms­wei­se ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar erschei­nen las­sen könn­ten. Er wird damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung von Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen nicht gerecht.

Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts, die auf Ände­run­gen des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes abstel­len, die zudem bereits im Jah­re 2012 in Kraft getre­ten sind, las­sen von vorn­her­ein kei­nen spe­zi­fi­schen Zusam­men­hang zu der zu tref­fen­den Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung erken­nen. Eine Ände­rung der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die Beset­zung der gro­ßen Straf­kam­mern in § 76 GVG stellt kei­ne Beson­der­heit eines kon­kre­ten Straf­ver­fah­rens dar, erst recht kei­ne, die dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­rech­nen wäre.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt aus­führt, die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft sei trotz ihrer lan­gen Dau­er des­we­gen nicht zu bean­stan­den, weil das Prä­si­di­um des Land­ge­richts Mün­chen I im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten auf die sich zuspit­zen­de Belas­tungs­si­tua­ti­on der Jugend­kam­mer reagiert habe, stellt dies eben­falls kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund für die Haft­fort­dau­er dar. Allen­falls kurz­fris­ti­ge, unver­meid­ba­re und unvor­her­seh­ba­re Belas­tungs­si­tua­tio­nen eines Gerichts wären im Ein­zel­fall geeig­net, eine Ver­zö­ge­rung in der Ver­fah­rens­för­de­rung zu recht­fer­ti­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen las­sen sich dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts jedoch nicht ent­neh­men. Sei­ne Aus­füh­run­gen spre­chen viel­mehr dafür, dass sich die Über­las­tungs­si­tua­ti­on schon über län­ge­re Zeit auf­ge­baut hat. Eine sol­che Über­las­tung des Gerichts fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft; sie ist dem Beschwer­de­füh­rer in kei­nem Fall zuzu­rech­nen.

Auch auf die Schwe­re der Tat kann hier für die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht abge­stellt wer­den. Es hät­te einer ein­ge­hen­den Begrün­dung bedurft, inwie­weit allein die Schwe­re des Tat­vor­wur­fes im vor­lie­gen­den Fall eine deut­lich län­ge­re Ver­fah­rens- und damit auch Unter­su­chungs­haft­dau­er erfor­dert, die das Ober­lan­des­ge­richt indes ver­mis­sen lässt. Dies gilt umso mehr, als es sich ersicht­lich um einen ins­ge­samt ein­fach gela­ger­ten Fall han­delt. Infol­ge des weit­ge­hen­den Geständ­nis­ses des Beschwer­de­füh­rers ist der Sach­ver­halt, abge­se­hen von Rand­fra­gen und der Fest­stel­lung sei­ner Schuld­fä­hig­keit durch ein in der Haupt­ver­hand­lung zu erstat­ten­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, im Wesent­li­chen bereits geklärt. Es ist nicht erkenn­bar, dass umfang­rei­che Beweis­erhe­bun­gen zu erwar­ten sind; ent­spre­chen­de Anträ­ge hat der Beschwer­de­füh­rer jeden­falls bis­lang nicht gestellt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 2 BvR 1457/​14

  1. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370 f.[]
  2. vgl. grund­le­gend BVerfGE 19, 342, 347 sowie BVerfGE 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 15, 474, 479; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 32[]
  3. vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.[]
  4. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 15, 474, 480; 19, 428, 433[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/​10 15[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/​12 43[]
  7. vgl. BVerfGK 15, 474, 480; m.w.N.[]
  8. BVerfGK 7, 140, 156[]
  9. vgl. BVerfGE 36, 264, 273 ff.[]
  10. BVerfGE 36, 264, 273 ff.[]
  11. BVerfGE 36, 264, 275[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 37[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 45 und vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/​08 36[]
  14. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143[]
  15. vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.; BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[]
  16. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[]
  17. vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5; 15, 474, 481 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. – 39[]
  18. LG Mün­chen I, Beschluss vom 29.04.2014 – J KLs 451 Js 173287/​13 jug[]
  19. OLG Mün­chen, Beschluss vom 10.06.2014 – 2 Ws 537/​14 H und 538/​14[]
  20. vgl. BVerfGK 6, 384, 397[]