Ein Angeklagter ist durch die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses in aller Regel nicht beschwert; etwas anderes kann nur gelten, wenn er auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen freizusprechen wäre [1].
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings nicht abschließend geklärt, ob diese Grundsätze, die für den Fall entwickelt worden sind, dass entweder eine endgültige Einstellung oder ein Freispruch in Betracht kam, auch auf Fälle einer (vorläufigen) Verfahrenseinstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses zu übertragen sind [2], oder ob eine Beschwer des Angeklagten angesichts der verminderten Rechtskraftwirkung einer Verfahrenseinstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses in diesen Fällen bereits dann anzunehmen ist, wenn er nur behauptet, es hätte eine endgültige Entscheidung – sei es wegen eines nicht behebbaren Prozesshindernisses, sei es wegen eines vorrangigen Freispruchs – ergehen müssen [3].
Der Bundesgerichtshof kann die Entscheidung dieser Rechtsfrage im hier entschiedenen Fall jedoch letztlich offen lassen, weil hier ein Fall, in dem die Angeklagten auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen freizusprechen gewesen wären, nicht vorlag.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2017 – 3 StR 323/16
- BGH, Urteil vom 04.05.1970 – AnwSt ® 6/69, BGHSt 23, 257, 259[↩]
- so BGH, Beschluss vom 05.06.2007 – 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011 – 2 StR 524/10, NJW 2011, 2310[↩]
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