Vergewaltigung – und das Ruhen der Verjährung

Für das Ruhen der Verjährungsfrist nach einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 5 StGB) ist allein auf die Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers abzustellen, ohne dass es etwa darauf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren war.

Vergewaltigung – und das Ruhen der Verjährung

Die Verjährungsfrist für eine Vergewaltigung (§ 177 Abs. 5 StGB) beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB trotz Änderungen des § 177 StGB zwanzig Jahre; denn die Nötigung einer anderen Person mit Gewalt dazu, sexuelle Handlungen des Täters an sich zu dulden, ist sowohl nach dem zur Tatzeit geltenden § 177 Abs. 1 StGB als auch nach dem seit dem 10.11.2016 geltenden § 177 Abs. 5 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und mithin gemäß § 38 Abs. 2 StGB im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht1.

Die Verjährungsfrist ruht nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres der Geschädigten.

Die den Verjährungslauf betreffende Änderung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB mit Wirkung vom 27.01.20152, die nunmehr auf die Vollendung des 30. Lebensjahres abstellt, findet für vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begangene Taten Anwendung, wenn deren Verfolgung zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt ist3. Dies ergibt sich nicht allein aus der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers, sondern ebenso aus der Regelungssystematik4.

Für das Ruhen der Verjährungsfrist nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist allein auf die Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers abzustellen, ohne dass es etwa darauf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren war.

Zwar wird von Teilen des Schrifttums eine entsprechende teleologische Reduktion der Vorschrift befürwortet5. Allerdings ist dieser Auffassung nicht zu folgen6.

Der Gesetzestext stellt eindeutig allein auf die Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ab. Bereits angesichts dieses klaren Wortlauts liegt eine davon abweichende Auslegung fern; denn Grenze einer Auslegungsmethode ist grundsätzlich der Wortlaut. Der etwaige Zweck der Gesetze muss einen Anhaltspunkt im Gesetzestext finden7.

Darüber hinaus sprechen in systematischer Hinsicht die Gesichtspunkte der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die gerade wegen der Bedeutung der Verjährung und ihres Ablaufs besonders in den Blick zu nehmen sind8, dagegen, die Vorschrift einschränkend dahin auszulegen, dass die Verjährungsfrist entgegen dem Wortlaut ab Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden nicht weiter ruhen soll. Ansonsten stellten sich naheliegend regelmäßig bei einem solchen Kriterium, das in keiner Weise gesetzlich konturiert ist, einzelfallabhängige Fragen nach Art und Weise, Zeitpunkt sowie Nachweis der Kenntniserlangung.

Zudem hatte der Gesetzgeber sowohl bei der erstmaligen Einführung einer besonderen Vorschrift für das Ruhen der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten als auch bei späteren Anhebungen der Altersgrenze nicht die Kenntnis der Ermittlungsbehörden, sondern die Perspektive der Opfer vor Augen, die zu der Entscheidung in der Lage sein sollen, ob sie eine Strafanzeige erstatten wollen9. Er ging ersichtlich davon aus, dass schwere Sexualdelikte mit einer Verjährungsfrist von zwanzig Jahren „frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren“10. Mit dieser klaren Intention ist eine Einschränkung des Gesetzes, die bereits für die vorangegangenen Fassungen in der Literatur vertreten11; vom Gesetzgeber aber nicht aufgegriffen wurde, nicht vereinbar. Etwaige teils durchaus nachvollziehbare Bedenken an der geltenden Regelungssystematik12 rechtfertigen eine teleologische Reduktion entgegen dem Gesetzeswortlaut ebenfalls nicht.

Eine mögliche Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden von Missbrauchsvorwürfen braucht im Übrigen wie auch das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten im Jahr 1999 zeigt nicht auf eine Strafanzeige des Opfers zurückzugehen. Bestehen anderweitige Anhaltspunkte für Straftaten, ist die geschädigte Person aber noch nicht bereit, hierzu Angaben zu machen, kann dies genau auf denjenigen Gründen beruhen, die den Gesetzgeber zur Einführung der Vorschrift veranlasst haben. Hierzu gehört insbesondere das Argument, dass nicht wenige Opfer „erst nach vielen Jahren oder gar Jahrzehnten ggf. erst nach einer Therapie oder zumindest einem vollständigen Lösen aus einem Abhängigkeitsverhältnis zum Täter in der Lage“ sind, „über das Geschehene zu sprechen und gegen den Täter vorzugehen“13.

Diese Erwägung des Gesetzgebers würde missachtet, wenn das Ruhen der Verjährung mit Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden vorzeitig enden sollte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2020 – 3 StR 90/20

  1. vgl. zur Heranziehung der im Einzelfall günstigsten Regelung BGH, Beschluss vom 28.01.2010 3 StR 274/09, BGHSt 55, 11 Rn. 18 mwN[]
  2. Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21.01.2015, BGBl. I S. 10, 11[]
  3. BT-Drs. 18/2601 S. 23; s. auch BGH, Beschluss vom 30.08.2017 4 StR 255/17, NStZ 2019, 141; zur Verfassungsmäßigkeit einer Rückwirkung BVerfG, Beschluss vom 31.01.2000 2 BvR 104/00, NJW 2000, 1554; BGH, Beschlüsse vom 07.03.2019 3 StR 192/18, NJW 2019, 1891 Rn. 41; vom 10.05.2016 1 ARs 5/16, NStZ-RR 2016, 336, 338[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2005 2 StR 122/05, BGHSt 50, 138, 139 f.; LK/Schmidt, 12. Aufl., § 78b Rn. 1a; kritisch Asholt, Verjährung im Strafrecht, 2016, S. 63 f.[]
  5. vgl. LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 78b Rn. 1a; MünchKomm-StGB/Mitsch, 3. Aufl., § 78b Rn. 7; NKStGB/Saliger, 5. Aufl., § 78b Rn. 8; Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78b Rn. 3a; SSWStGB/Rosenau, 4. Aufl., § 78b Rn. 3; Satzger, Jura 2012, 433, 439; AnwKStGB/Asholt, 3. Aufl., § 78b Rn. 5[]
  6. ebenso LG Arnsberg, Beschluss vom 13.02.2018 6 Qs 105/1720 ff.; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78b Rn. 3b; SKStGB/Wolter, 9. Aufl., § 78b Rn. 5[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 3 ARs 16/16, NStZ-RR 2017, 244, 246[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2013 2 StR 510/12, BGHSt 58, 133 Rn. 6[]
  9. s. BT-Drs. 12/2975 S. 4; 12/6980 S. 4; 17/6261 S. 23; 17/12735 S.19; 18/2601 S. 14[]
  10. BT-Drs. 18/2601 S. 23[]
  11. etwa LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 78b Rn. 1a mwN[]
  12. vgl. etwa Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78b Rn. 3c f.[]
  13. BT-Drs. 18/2601 S. 14[]

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