Ver­ge­wal­ti­gung – und das Ruhen der Ver­jäh­rung

Für das Ruhen der Ver­jäh­rungs­frist nach einer Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5 StGB) ist allein auf die Voll­endung des 30. Lebens­jah­res des Tat­op­fers abzu­stel­len, ohne dass es etwa dar­auf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegen­stand von Ermitt­lungs­ver­fah­ren war.

Ver­ge­wal­ti­gung – und das Ruhen der Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist für eine Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5 StGB) beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB trotz Ände­run­gen des § 177 StGB zwan­zig Jah­re; denn die Nöti­gung einer ande­ren Per­son mit Gewalt dazu, sexu­el­le Hand­lun­gen des Täters an sich zu dul­den, ist sowohl nach dem zur Tat­zeit gel­ten­den § 177 Abs. 1 StGB als auch nach dem seit dem 10.11.2016 gel­ten­den § 177 Abs. 5 StGB mit Frei­heits­stra­fe nicht unter einem Jahr und mit­hin gemäß § 38 Abs. 2 StGB im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe von mehr als zehn Jah­ren bedroht [1].

Die Ver­jäh­rungs­frist ruht nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB bis zur Voll­endung des 30. Lebens­jah­res der Geschä­dig­ten.

Die den Ver­jäh­rungs­lauf betref­fen­de Ände­rung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB mit Wir­kung vom 27.01.2015 [2], die nun­mehr auf die Voll­endung des 30. Lebens­jah­res abstellt, fin­det für vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung began­ge­ne Taten Anwen­dung, wenn deren Ver­fol­gung zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ver­jährt ist [3]. Dies ergibt sich nicht allein aus der aus­drück­li­chen Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, son­dern eben­so aus der Rege­lungs­sys­te­ma­tik [4].

Für das Ruhen der Ver­jäh­rungs­frist nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist allein auf die Voll­endung des 30. Lebens­jah­res des Tat­op­fers abzu­stel­len, ohne dass es etwa dar­auf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegen­stand von Ermitt­lungs­ver­fah­ren war.

Zwar wird von Tei­len des Schrift­tums eine ent­spre­chen­de teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Vor­schrift befür­wor­tet [5]. Aller­dings ist die­ser Auf­fas­sung nicht zu fol­gen [6].

Der Geset­zes­text stellt ein­deu­tig allein auf die Voll­endung des 30. Lebens­jah­res des Opfers ab. Bereits ange­sichts die­ses kla­ren Wort­lauts liegt eine davon abwei­chen­de Aus­le­gung fern; denn Gren­ze einer Aus­le­gungs­me­tho­de ist grund­sätz­lich der Wort­laut. Der etwai­ge Zweck der Geset­ze muss einen Anhalts­punkt im Geset­zes­text fin­den [7].

Dar­über hin­aus spre­chen in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht die Gesichts­punk­te der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit, die gera­de wegen der Bedeu­tung der Ver­jäh­rung und ihres Ablaufs beson­ders in den Blick zu neh­men sind [8], dage­gen, die Vor­schrift ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass die Ver­jäh­rungs­frist ent­ge­gen dem Wort­laut ab Kennt­nis der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nicht wei­ter ruhen soll. Ansons­ten stell­ten sich nahe­lie­gend regel­mä­ßig bei einem sol­chen Kri­te­ri­um, das in kei­ner Wei­se gesetz­lich kon­tu­riert ist, ein­zel­fall­ab­hän­gi­ge Fra­gen nach Art und Wei­se, Zeit­punkt sowie Nach­weis der Kennt­nis­er­lan­gung.

Zudem hat­te der Gesetz­ge­ber sowohl bei der erst­ma­li­gen Ein­füh­rung einer beson­de­ren Vor­schrift für das Ruhen der Ver­jäh­rungs­frist bei Sexu­al­de­lik­ten als auch bei spä­te­ren Anhe­bun­gen der Alters­gren­ze nicht die Kennt­nis der Ermitt­lungs­be­hör­den, son­dern die Per­spek­ti­ve der Opfer vor Augen, die zu der Ent­schei­dung in der Lage sein sol­len, ob sie eine Straf­an­zei­ge erstat­ten wol­len [9]. Er ging ersicht­lich davon aus, dass schwe­re Sexu­al­de­lik­te mit einer Ver­jäh­rungs­frist von zwan­zig Jah­ren „frü­hes­tens mit Voll­endung des 50. Lebens­jah­res des Opfers ver­jäh­ren“ [10]. Mit die­ser kla­ren Inten­ti­on ist eine Ein­schrän­kung des Geset­zes, die bereits für die vor­an­ge­gan­ge­nen Fas­sun­gen in der Lite­ra­tur ver­tre­ten [11]; vom Gesetz­ge­ber aber nicht auf­ge­grif­fen wur­de, nicht ver­ein­bar. Etwai­ge teils durch­aus nach­voll­zieh­ba­re Beden­ken an der gel­ten­den Rege­lungs­sys­te­ma­tik [12] recht­fer­ti­gen eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on ent­ge­gen dem Geset­zes­wort­laut eben­falls nicht.

Eine mög­li­che Kennt­nis der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den von Miss­brauchs­vor­wür­fen braucht im Übri­gen wie auch das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten im Jahr 1999 zeigt nicht auf eine Straf­an­zei­ge des Opfers zurück­zu­ge­hen. Bestehen ander­wei­ti­ge Anhalts­punk­te für Straf­ta­ten, ist die geschä­dig­te Per­son aber noch nicht bereit, hier­zu Anga­ben zu machen, kann dies genau auf den­je­ni­gen Grün­den beru­hen, die den Gesetz­ge­ber zur Ein­füh­rung der Vor­schrift ver­an­lasst haben. Hier­zu gehört ins­be­son­de­re das Argu­ment, dass nicht weni­ge Opfer „erst nach vie­len Jah­ren oder gar Jahr­zehn­ten ggf. erst nach einer The­ra­pie oder zumin­dest einem voll­stän­di­gen Lösen aus einem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zum Täter in der Lage“ sind, „über das Gesche­he­ne zu spre­chen und gegen den Täter vor­zu­ge­hen“ [13].

Die­se Erwä­gung des Gesetz­ge­bers wür­de miss­ach­tet, wenn das Ruhen der Ver­jäh­rung mit Kennt­nis der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den vor­zei­tig enden soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2020 – 3 StR 90/​20

  1. vgl. zur Her­an­zie­hung der im Ein­zel­fall güns­tigs­ten Rege­lung BGH, Beschluss vom 28.01.2010 3 StR 274/​09, BGHSt 55, 11 Rn. 18 mwN[]
  2. Neun­und­vier­zigs­tes Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches vom 21.01.2015, BGBl. I S. 10, 11[]
  3. BT-Drs. 18/​2601 S. 23; s. auch BGH, Beschluss vom 30.08.2017 4 StR 255/​17, NStZ 2019, 141; zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rück­wir­kung BVerfG, Beschluss vom 31.01.2000 2 BvR 104/​00, NJW 2000, 1554; BGH, Beschlüs­se vom 07.03.2019 3 StR 192/​18, NJW 2019, 1891 Rn. 41; vom 10.05.2016 1 ARs 5/​16, NStZ-RR 2016, 336, 338[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2005 2 StR 122/​05, BGHSt 50, 138, 139 f.; LK/​Schmidt, 12. Aufl., § 78b Rn. 1a; kri­tisch Asholt, Ver­jäh­rung im Straf­recht, 2016, S. 63 f.[]
  5. vgl. LK/​Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 78b Rn. 1a; Münch­Komm-StGB/­Mitsch, 3. Aufl., § 78b Rn. 7; NKStGB/​Saliger, 5. Aufl., § 78b Rn. 8; Schönke/​Schröder/​Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78b Rn. 3a; SSWStGB/​Rosenau, 4. Aufl., § 78b Rn. 3; Satz­ger, Jura 2012, 433, 439; AnwKStGB/​Asholt, 3. Aufl., § 78b Rn. 5[]
  6. eben­so LG Arns­berg, Beschluss vom 13.02.2018 6 Qs 105/​1720 ff.; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78b Rn. 3b; SKStGB/​Wolter, 9. Aufl., § 78b Rn. 5[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.11.2016 3 ARs 16/​16, NStZ-RR 2017, 244, 246[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2013 2 StR 510/​12, BGHSt 58, 133 Rn. 6[]
  9. s. BT-Drs. 12/​2975 S. 4; 12/​6980 S. 4; 17/​6261 S. 23; 17/​12735 S.19; 18/​2601 S. 14[]
  10. BT-Drs. 18/​2601 S. 23[]
  11. etwa LK/​Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 78b Rn. 1a mwN[]
  12. vgl. etwa Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78b Rn. 3c f.[]
  13. BT-Drs. 18/​2601 S. 14[]