Ver­ge­wal­ti­gungs­se­rie – und das Gericht will's ganz genau wis­sen

Es reicht nicht aus, dass sich aus den Urteils­grün­den ergibt, dass es als Ver­ge­wal­ti­gung nach § 177 Abs. 2 StGB aF zu qua­li­fi­zie­ren­de Taten gege­ben hat. Es darf nicht unklar blei­ben, wie vie­le Male der Oral­ver­kehr tat­säch­lich durch den Ein­satz der Nöti­gungs­mit­tel des § 177 Abs. 1 StGB aF abge­nö­tigt wor­den ist.

Ver­ge­wal­ti­gungs­se­rie – und das Gericht will's ganz genau wis­sen

Denn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 177 Abs. 1 StGB aF müs­sen auch bei einer län­ger dau­ern­den Serie von Tat­hand­lun­gen grund­sätz­lich für jede Tat kon­kret und indi­vi­dua­li­siert fest­ge­stellt wer­den 1.

Nach die­sen Maß­ga­ben sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 177 Abs. 1 StGB aF nicht in allen 30 Fäl­len als durch die Anga­ben der Neben­klä­ge­rin belegt. Dass sich der Ein­satz von Gewalt oder Dro­hung – sei es auch durch schlüs­si­gen Hin­weis auf frü­he­ren Gewalt­ein­satz oder kon­klu­den­te Bekräf­ti­gung frü­he­rer Dro­hun­gen – über den gesam­ten Zeit­raum von zehn Jah­ren wie­der­holt hat, um die Neben­klä­ge­rin zu der begehr­ten sexu­el­len Hand­lung zu ver­an­las­sen, steht in einem auch nicht durch wei­te­re Erwä­gun­gen auf­ge­lös­ten Span­nungs­ver­hält­nis zu deren Anga­ben, sie habe nach "eini­gen" Malen mit Gewalt "immer mit­ge­macht".

Die Besorg­nis, dass ein beweis­wür­di­gen­der Beleg des Erfor­der­nis­ses einer fina­len Ver­knüp­fung des Nöti­gungs­mit­tels mit dem – wie das Land­ge­richt annimmt – jeweils erzwun­ge­nen Oral­ver­kehr aus dem Blick gera­ten sein könn­te, wird auch durch Aus­füh­run­gen zur intel­lek­tu­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit der Neben­klä­ge­rin unter­mau­ert. Danach weist die Neben­klä­ge­rin eine gerin­ge Intel­li­genz im Grenz­be­reich zur Min­der­be­ga­bung auf, was zur Über­zeu­gung des Land­ge­richts dazu führt, dass "genau nach­ge­fragt" wer­den müs­se, wel­che Defi­ni­ti­on sie dem Wort Ver­ge­wal­ti­gung zugrun­de lege. Die­se "Unschär­fe in der Defi­ni­ti­on" von recht­li­chen Begrif­fen bei der Neben­klä­ge­rin berück­sich­tigt das Land­ge­richt aber nur im Hin­blick auf die – rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­te – ein­ma­li­ge Ver­ge­wal­ti­gung 2006 durch Vagi­nal­ver­kehr. Hier­bei führt es an, dass die Neben­klä­ge­rin für den "erzwun­ge­nen Oral­ver­kehr" nicht von Ver­ge­wal­ti­gung, son­dern davon gespro­chen habe, dass sie dies "gegen ihren Wil­len" habe durch­füh­ren müs­sen. Eine genaue­re Erör­te­rung, wel­cher kon­kre­te Tat­her­gang sich hin­ter die­sen Begrif­fen ver­birgt und ob im Hin­blick auf die Umschrei­bung als "erzwun­gen" unschar­fe Begrif­fe ver­wandt wor­den sind, lässt das Urteil ver­mis­sen.

Da der Bun­des­ge­richts­hof nicht fest­stel­len konn­te, in wie vie­len Fäl­len in wel­chem Tat­zeit­raum die Vor­aus­set­zun­gen des § 177 Abs. 1 und 2 StGB aF belegt sind, hat er die gesam­ten Fest­stel­lun­gen zu die­sem Tat­kom­plex auf­ge­ho­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Febru­ar 2017 – 1 StR 506/​16

  1. BGH, Beschlüs­se vom 27.03.1996 – 3 StR 518/​95, BGHSt 42, 107, 111; und vom 13.06.2006 – 4 StR 178/​06, NStZ-RR 2006, 269, 270 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – 4 StR 561/​11, NStZ 2013, 466 mwN zu gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen, wenn sich der Tatrich­ter im Ein­zel­fall die Über­zeu­gung eines von dem Täter erzeug­ten und bewusst ein­ge­setz­ten "Klima[s] der Angst und Ein­schüch­te­rung" ver­schafft[]