Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht – und der Gefährdungsvorsatz

Die Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht gemäß § 171 StGB setzt – eben­so wie die Annah­me des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB – erfor­dert tat­be­stand­lich das Vor­lie­gen eines Gefährdungsvorsatzes.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts beim (stun­den­lan­gen) Ein­sper­ren sei­nes zwei­jäh­ri­gen Soh­nes in das Kin­der­zim­mer bei hoch­som­mer­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren, ohne ihn aus­rei­chend mit Geträn­ken zu ver­sor­gen, mit beding­tem Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz geh­na­delt. Dass das Kind qual­voll ver­durs­te­te, war für den Ange­klag­ten vor­her­seh­bar. Das Land­ge­richt hat ihn des­halb rechts­feh­ler­frei der Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge nach § 227 Abs. 1 StGB in Tat­ein­heit mit Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB schul­dig gespro­chen. Von einem auf die Lebens­ge­fähr­lich­keit der Behand­lung sei­nes Soh­nes gerich­te­ten Vor­satz des Ange­klag­ten hat sich die Straf­kam­mer aus­drück­lich nicht zu über­zeu­gen ver­mocht. Damit schei­det aber eine Straf­bar­keit des Ange­klag­ten nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 1. Alt. StGB aus. Denn die Qua­li­fi­ka­ti­ons­norm des § 225 Abs. 3 StGB ent­hält kei­ne Erfolgs­qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne des § 18 StGB son­dern ein Vor­satz­de­likt, sodass die durch die Miss­hand­lung ver­ur­sach­te Todes­ge­fahr für das Tat­op­fer vom Vor­satz des Täters umfasst sein muss ^[1].

Auf der Grund­la­ge der im land­ge­richt­li­chen Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen konn­te für den Bun­des­ge­richts­hof die tat­ein­heit­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht nach § 171 StGB kei­nen Bestand haben, weil das Land­ge­richt einen auf die Gefahr einer dau­ern­den und nach­hal­ti­gen Stö­rung der kör­per­li­chen Ent­wick­lung des Tat­op­fers ^[2] bezo­ge­nen Vor­satz des Ange­klag­ten nicht fest­ge­stellt hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof ließ daher die Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht im Schuld­spruch entfallen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2020 – 4 StR 339/​20

1. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.07.2015 ? 3 StR 633/​14, BGHR StGB § 225 Abs. 3 Gefahr 1; vom 26.01.2017 ? 3 StR 479/​16, NStZ 2017, 410, 411; vgl. Mom­sen-Pflan­z/­Mom­sen in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 225 Rn. 26; Hard­tung in Münch­Komm-StGB, 3. Aufl., § 225 Rn. 37[↩]
2. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.1982 ? 1 StR 50/​82, NStZ 1982, 328, 329[↩]