Verständigung im Strafverfahren

Heute tritt die gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft, mit der gesetzlich geregelt werden soll, unter welchen Voraussetzungen solche Verständigungen möglich sind. Absprachen darf es künftig nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zusammen mit weitreichende Dokumentations- und Mitteilungspflichten geben.

Verständigung im Strafverfahren

Die bewährten Grundsätze des Strafprozesses bleiben unangetastet. Insbesondere darf die Verständigung nie alleinige Grundlage des Urteils sein. Die Strafe muss trotz der Verständigung der Schuld des Täters gerecht werden. Und das Urteil bleibt in vollem Umfang überprüfbar.

Die Einzelheiten der gesetzlichen Neuregelung hatten wir bereits anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag beschrieben.

  1. BGBl. I S. 2353[]