Vor­satz bei Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung

Fährt man fahr­läs­sig inner­orts zu schnell, droht im Regel­fall ein Ver­war­nungs­geld bzw. Buß­geld. Wenn der Fahr­zeug­füh­rer die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrit­ten hat, kann von einer vor­sätz­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung aus­ge­gan­gen wer­den.

Vor­satz bei Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fahr­zeug­füh­rers ent­schie­den, der sich gegen das sei­ner Mei­nung nach zu hohe Buß­geld für sei­nen Ver­kehrs­ver­stoß gewehrt hat und die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der zur Tat­zeit 55 Jah­re alte Betrof­fe­ne aus Höx­ter ist bereits mehr­fach ver­kehrs­recht­lich, u.a. wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen in Erschei­nung getre­ten. Im August 2015 befuhr er mit sei­nem Pkw Daim­ler Benz in Höx­ter inner­orts die B 64. Die zuläs­si­ge, auch durch eine ent­spre­chen­de Beschil­de­rung aus­ge­wie­se­ne Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/​h über­schritt er bei einem Über­hol­ma­nö­ver um 28 km/​h, wobei sein Fahr­zeug von der Poli­zei mit­tels Laser­mes­sung kon­trol­liert und so die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung fest­ge­stellt wur­de. Vom Amts­ge­richt Höx­ter 1 wur­de der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem Buß­geld von 300 Euro geahn­det. Damit ver­häng­te das Gericht eine Geld­bu­ße, die deut­lich über dem im Buß­geld­ka­ta­log für der­ar­ti­ge Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen vor­ge­se­hen Betrag von 100 Euro liegt. Das Amts­ge­richt ging von einer vor­sätz­li­chen Bege­hung aus und berück­sich­tig­te zu Las­ten des Betrof­fe­nen zudem sei­ne Vor­ein­tra­gun­gen. gegen die­se Ent­schei­dung hat der Fahr­zeug­füh­rer Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung der­je­ni­ge vor­sätz­lich han­de­le, der die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung ken­ne und bewusst dage­gen ver­sto­ße. Der Grad der Über­schrei­tung kön­ne ein star­kes Indiz für vor­sätz­li­ches Han­deln sein, wobei es auf das Ver­hält­nis zwi­schen der gefah­re­nen und der vor­ge­schrie­be­nen Geschwin­dig­keit ankom­me. Inso­weit gehe das Ober­lan­des­ge­richt – in Über­ein­stim­mung mit ande­rer ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung – von dem Erfah­rungs­satz aus, dass einem Fahr­zeug­füh­rer die erheb­li­che Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit auf­grund der Fahr­ge­räu­sche und der vor­über­zie­hen­den Umge­bung jeden­falls dann nicht ver­bor­gen blei­be, wenn er die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrei­te.

So ver­hal­te es sich im vor­lie­gen­den Fall. Dem Betrof­fe­nen sei die inner­orts zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit auf­grund der ört­li­chen Beschil­de­rung bekannt gewe­sen. Im Zeit­punkt der poli­zei­li­chen Kon­trol­le habe er sie – zudem ein ande­res Fahr­zeug über­ho­lend – um mehr als 50 % über­schrit­ten. Allein die­ser Umstand recht­fer­ti­ge die Annah­me eines vor­sätz­li­chen Ver­sto­ßes, den der Tatrich­ter nicht mit wei­ter­ge­hen­den Fest­stel­lun­gen begrün­den müs­se.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 4 RBs 91/​16

  1. AG Höx­ter, Urteil vom 01.03.2016 -11 OWi 301/​15[]