Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

13. Februar 2018 | Strafrecht
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Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln1.

Die sonach gebotene Auslegung der Revisionsbegründung kann zur Annahme eines auf einzelne Fälle beschränkten Rechtsmittels führen.

Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision auf die “allgemein erhobene Sachrüge” gestützt und in der Revisionsbegründungsschrift einen unbeschränkten Aufhebungsantrag gestellt, die Begründung des Rechtsmittels jedoch ausschließlich auf die als rechtsfehlerhaft beanstandete rechtliche Würdigung des Lebenssachverhalts in drei Fällen bezogen hat ohne dass sich der Revisionsbegründung Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass auch der Schuld- und Strafausspruch im vierten Fall sowie die Maßregelanordnung von dem Revisionsangriff umfasst sein sollen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2018 – 2 StR 200/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; BGH, Urteile vom 11.06.2014 – 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22.02.2017 – 5 StR 545/16; und vom 06.07.2017 – 4 StR 415/16, StRR 2017, Nr. 8, 18

 
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