Wie darf ich mich gegen Angrei­fer und Ein­bre­cher weh­ren

Wenn Raub­tä­ter durch eine aus­ge­lös­te Alarm­an­la­ge bereits aus dem Haus flüch­ten, und der Eigen­tü­mer dabei auf einen Täter schießt und tötet, liegt kei­ne Not­wehr vor, wenn beim Eigen­tü­mer weder der Wil­le zur Ver­tei­di­gung des Eigen­tums vor­lag, noch die Not­wehr­hand­lung gebo­ten war.

Wie darf ich mich gegen Angrei­fer und Ein­bre­cher weh­ren

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Haus­be­sit­zers ent­schie­den und die­sen wegen Tot­schlags ver­ur­teilt: Am 13. Dezem­ber 2010 bega­ben sich der spä­ter getö­te­te, 16jährige und vier wei­te­re Mit­tä­ter zum Haus des Ange­klag­ten. Beim Ver­las­sen des Hau­ses wur­de der Haus­ei­gen­tü­mer von den Tätern über­wäl­tigt und ins Haus geschleppt. Dort setz­te man ihn in einen Stuhl im Wohn­zim­mer, in des­sen Arm­leh­ne er eini­ge Zeit zuvor aus Angst vor einem Über­fall eine schar­fe und gela­de­ne Pis­to­le ver­steckt hat­te. Der spä­ter Getö­te­te und ein Mit­tä­ter fixier­ten den Ange­klag­ten an den Armen, hiel­ten ihm die Sof­ta­ir-Pis­to­le an den Kopf, stran­gu­lier­ten ihn mit einem Scha­lund frag­ten den Ange­klag­ten in aggres­si­vem Ton nach den Auf­be­wah­rungs­or­ten von Geld und Tre­sor­schlüs­seln. Wäh­rend das Haus durch­sucht wur­de, lös­te die Alarm­an­la­ge aus. Dar­auf­hin flo­hen die Täter aus dem Haus. Der Ange­klag­te hat­te inzwi­schen die Waf­fe ergrif­fen. Als er glaub­te, einen Schuss gehört zu haben, gab er auch Schüs­se ab. Tat­säch­lich war kein Schuss abge­ge­ben oder von einem der Raub­tä­ter auch nur eine Waf­fe auf den Ange­klag­ten gerich­tet wor­den. Die Schüs­se erfolg­ten ohne vor­he­ri­ge Andro­hung des Schuss­waf­fen­ge­brauchs oder einen Warn­schuss. Der 16jährige Täter wur­de getrof­fen und starb. Den Tod eines der Flüch­ten­den hielt der Ange­klag­te für mög­lich und nahm dies bil­li­gend in Kauf. Er sah auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Raub­tat und eines am Tag zuvor statt­ge­fun­de­nen Über­falls, bei dem ein Opfer zu Tode gekom­men war, sein Leben als bedroht an. Dar­über hin­aus war ihm aller­dings bewusst, dass ein wei­te­rer Angriff der flie­hen­den Täter nicht unmit­tel­bar bevor­stand. Er schoss, um den Raub­tä­tern zu ver­deut­li­chen, dass sie nicht zurück­kom­men soll­ten. Die Siche­rung sei­nes Eigen­tums spiel­te bei Abga­be der Schüs­se kei­ne Rol­le. Das Land­ge­richt Sta­de 1 hat den Ange­klag­ten wegen Tot­schlags "in einem min­der schwe­ren Fall" schul­dig gespro­chen und ihn zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung es zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat. Dage­gen wen­den sich die Revi­si­on des Ange­klag­ten und der Staats­an­walt­schaft.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass ein Not­wehr­recht wegen eines gegen­wär­ti­gen Angriffs der Raub­tä­ter auf Leib und Leben des Ange­klag­ten nicht in Betracht kommt, denn das Land­ge­richt hat gera­de nicht fest­stel­len kön­nen, dass tat­säch­lich ein Schuss auf den Ange­klag­ten abge­ge­ben wur­de. Auch die Ableh­nung eines Not­wehr­rechts wegen der Weg­nah­me des Porte­mon­naies war nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht rechts­feh­ler­haft, da der Ange­klag­te von der erlang­ten Beu­te kei­ne Kennt­nis hat­te. Zur Ver­tei­di­gung des Haus­rechts stell­ten die Schüs­se zudem kei­ne gebo­te­ne Not­wehr­hand­lung dar, denn die Raub­tä­ter waren dabei, das Grund­stück flucht­ar­tig zu ver­las­sen und damit stand die Been­di­gung der Haus­rechts­ver­let­zung auch ohne Zutun des Haus­be­sit­zers unmit­tel­bar bevor.

Aus die­sen Grün­den hat der Bun­des­ge­richts­hof 2 die Revi­sio­nen ver­wor­fen und die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten vom Land­ge­richt Sta­de wegen Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Mona­ten – deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den ist – als rech­tens erkannt.

In der heu­ti­gen Zeit füh­len sich immer mehr Bür­ger dazu ver­an­lasst, sich in den Besitz von Waf­fen jeg­li­cher Art zu brin­gen, um sich selbst ver­tei­di­gen zu kön­nen. Doch im Gegen­satz zu vie­len ande­ren Län­dern ist nicht jeder Bun­des­bür­ger im Besitz einer Waf­fe. Der Selbst­ver­tei­di­gung sind stren­ge Gren­zen gesetzt: Nicht jedem Bür­ger ist in jeder Situa­ti­on jedes Mit­tel erlaubt. Als Mit­tel zur Selbst­ver­tei­di­gung bedarf es nicht unbe­dingt einer Schuss­waf­fe. Viel­mehr kann eine effek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung auch durch ande­re Hilfs­mit­tel wie zum Bei­spiel die­se erfol­gen: All­tags­ge­gen­stän­de (Taschen­lam­pe oder Regen­schirm) und auch ein Taschen­alarm sind bei einem Angriff hilf­reich. Spe­zi­el­le­re Mit­tel sind da schon das Pfef­fer­spray, ein Kubo­tan oder eine Schreck­schuss­waf­fe. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Besitz einer Gas­pis­to­le und Schreck­schuss­waf­fe – wie fast jede Schuss­waf­fe – an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen geknüpft ist. In der Bun­des­re­pu­blik ist der Besitz von Schuss­waf­fen durch diver­se Vor­schrif­ten und Geset­ze regelmen­tiert. Für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis und eine Waf­fen­be­sitz­kar­te sind beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len. Dar­über hin­aus kann deren Ertei­lung auch wider­ru­fen wer­den.

So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 3 in Bezug auf einen Jäger ent­schie­den, dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass er mit Waf­fen nicht vor­sich­tig und sach­ge­mäß umge­hen wer­de (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG). Das ist nur der Fall, wenn Jemand Waf­fen in nüch­ter­nem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, kei­ne alko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen zu erlei­den, die zur Gefähr­dung Drit­ter füh­ren kön­nen. Da der Jäger Alko­hol in einer Men­ge zu sich genom­men hat, die typi­scher­wei­se ver­hal­tens­be­ein­flus­send wir­ken kann, und in die­sem Zustand mit einer Waf­fe umge­gan­gen ist, fehlt es ihm an der Zuver­läs­sig­keit.

Außer­dem ist einem Waf­fen­be­sit­zer die erteil­ten Waf­fen­be­sitz­kar­ten zu wider­ru­fen, wenn er eine gela­de­ne Schuss­waf­fe (einen Gas­re­vol­ver) nachts unter sein Kopf­kis­sen legt. Hier wird die Waf­fe nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig 4 nicht sorg­fäl­tig ver­wahrt. Das Ver­hal­ten des Klä­gers las­se danach befürch­ten, dass er auch zukünf­tig nicht jeder­zeit und in jeder Hin­sicht ord­nungs­ge­mäß mit Waf­fen umge­hen wer­de. Also feh­le es an der waf­fen­recht­lich erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit.

Wer zur eige­nen Sicher­heit und Selbst­ver­tei­di­gung eine "Art" Waf­fe besit­zen möch­te, soll­te sich genau infor­mie­ren, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen wel­ches Hilfs­mit­tel erlaubt ist und ob es den Zweck (kurz­fris­ti­ge oder end­gül­ti­ge Ver­tei­di­gung, Sicher­heits­ge­fühl oder Abschre­ckung) auch erfüllt.

  1. LG Sta­de, Urteil vom 27.10.2014 – 10a Ks 151 Js 32983/​10[]
  2. BGH, Urteil vom 27.10.2015 – 3 StR 199/​15[]
  3. BVerwG, Urteil vom 22.10.2014 – 6 C 30.13[]
  4. VG Braun­schweig, Urteil vom 23.10.2008 – 5 A 46/​08[]