Wie­der­ein­set­zung nach Ver­säu­mung der Haupt­ver­hand­lung

Ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nach Ver­säu­mung der Haupt­ver­hand­lung ist gemäß §§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 2 StPO nur zuläs­sig, wenn der Antrag­stel­ler Umstän­de vor­trägt, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung nicht zuzu­mu­ten war. Beruft sich der Antrag­stel­ler auf eine Erkran­kung, ist inner­halb der Wochen­frist des § 45 Abs. 1 StPO deren Art anzu­ge­ben sowie der Umfang der von ihr aus­ge­hen­den kör­per­li­chen und geis­ti­gen Beein­träch­ti­gu­nen dar­zu­le­gen. Ein Attest, das sich ohne wei­te­re Aus­füh­run­gen in der Fest­stel­lung der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit erschöpft, genügt nicht. Im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren trifft das Gericht kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht.

Wie­der­ein­set­zung nach Ver­säu­mung der Haupt­ver­hand­lung

Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such ist nach §§ 329 Abs. 3, 45 StPO unter ande­rem die kon­kre­te Anga­be über den Hin­de­rungs­grund. Die­sem Erfor­der­nis genügt ein Antrag­stel­ler nur, wenn er die Umstän­de vor­trägt, die dazu geführt haben, dass ihm die Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung nicht zuzu­mu­ten war. Beruft sich ein Ange­klag­ter auf eine Erkran­kung, ist deren Art anzu­ge­ben sowie der Umfang der von ihr aus­ge­hen­den kör­per­li­chen und geis­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen dar­zu­le­gen 1. Das Attest vom 08.11.2013 genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht, weil ihm – wie die Kam­mer zutref­fend aus­ge­führt hat – die Art der Erkran­kung nicht zu ent­neh­men ist und auch Anga­ben zu den Aus­wir­kun­gen der Erkran­kung feh­len. Dass die Ärz­tin Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit dia­gnos­ti­zier­te, ist bedeu­tungs­los, weil es sich dabei um einen Rechts­be­griff han­delt 2 und dem Ober­lan­des­ge­richt die Tat­sa­chen feh­len, um die­sen aus­zu­fül­len.

Der Revi­si­ons­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt vom 20.02.1987 3 und der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts vom 11.05.1998 4 kommt für die Zuläs­sig­keit des auf das Attest gestütz­ten Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs kei­ne maß­geb­li­che Rele­vanz zu. Denn bei bei­den Ent­schei­dun­gen ging es dar­um, dass dem Tat­ge­richt ein unzu­rei­chen­des Attest bereits wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung vor­lag. In sol­chen Fäl­len ist das Gericht wegen sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht von Amts wegen gehal­ten, im Wege des Frei­be­wei­ses durch Rück­fra­ge beim Arzt zu ermit­teln, ob Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit recht­fer­ti­gen 5. Im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren trifft das Gericht dem­ge­gen­über kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht. Die Tat­sa­chen sind viel­mehr vom Antrag­stel­ler vor­zu­tra­gen 6.

Soweit der Ange­klag­te nun­mehr im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­bringt, dass er wegen der Umstel­lung auf ein neu­es Epi­lep­sie­me­di­ka­ment nicht in der Lage gewe­sen sei, an der Beru­fungs­ver­hand­lung teil­zu­neh­men, führt das eben­falls zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zum einen ist die­ser Vor­trag nicht inner­halb der Wochen­frist des § 45 Abs. 1 StPO erfolgt, obgleich das Vor­brin­gen zum Hin­de­rungs­grund in der Antrags­frist anzu­brin­gen ist und danach allen­falls noch ergänzt wer­den darf 7. Zum ande­ren reicht auch der aktu­el­le Vor­trag nicht aus, weil dem Beschwer­de­vor­brin­gen noch immer nicht ent­nom­men wer­den kann, zu wel­chen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen die Medi­ka­men­ten­um­stel­lung tat­säch­lich geführt hat.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 08. Janu­ar 2014 – 1 Ws 380/​13

  1. KG, Beschluss vom 06.02.2007, 1 AR 152/​072 Ws 99/​07, Stra­Fo 2007, 244; OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2008, 2 Ws 613/​08; Maul in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 7[]
  2. KG, a.a.O.[]
  3. OLG Frankfurt/​Main, NJW 1988, 2965[]
  4. BayO­bLG NJW 1999, 879[]
  5. OLG Köln, Beschluss vom 08.12.2009 – 81 Ss 77/​09[]
  6. KG, Beschluss vom 02.11.2009, 3 Ws 624/​09, 1 AR 1753/​09 4[]
  7. vgl. Maul in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 6, 8; Graal­mann-Schee­rer in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 45 Rn. 13[]