Zungenkuss als eine dem Beischlaf ähnliche Handlung

In der Regel kann ein „Zungenkuss“ nicht unter eine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB subsumiert werden.

Zungenkuss als eine dem Beischlaf ähnliche Handlung

Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundesgerichtshof, der über mehrere Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern zu entscheiden hatte, bei dem die erste Tat darin bestand, dass der Angeklagte der Geschädigten einen „Zungenkuss“ gab, den das Kind als „eklig“ empfand.

Hat sich die Tat in einem „Zungenkuss“ erschöpft, kann dieser nach Meinung des Bundesgerichtshofes zwar als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit – die auch mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist – angesehen werden im Sinne von §§ 176 Abs. 1, 184g Nr. 1 StGB1, jedoch kann sie nicht als eine zugleich „dem Beischlaf ähnliche“ Handlung betrachtet werden. Dagegen spricht schon das äußere Erscheinungsbild der Handlung, an der – anders als bei dem beischlafähnlichen Anal- oder Oralverkehr2 – kein primäres Geschlechtsorgan beteiligt ist. Soweit § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB auch deskripitive Elemente enthält, liegt die Gleichsetzung des Zungenkusses mit dem Beischlaf schon begrifflich fern.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist die Ähnlichkeit der sexuellen Handlung mit dem Beischlaf aber vor allem auch an der Gewichtung der Rechtsgutsverletzung zu messen. Geschütztes Rechtsgut ist in den Fällen des § 176a StGB die ungestörte sexuelle Entwicklung des Kindes3. Der Zungenkuss wirkt hierauf regelmäßig nicht so intensiv ein wie ein Vaginal-, Oral- oder Analverkehr.

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Schließlich ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien nicht, dass der Gesetzgeber den Fall des Zungenkusses der Norm unterwerfen wollte4. Die Meinung des Bundesgerichtshofes entspricht der in der Literatur vorherrschenden Ansicht5, dass der „Zungenkuss“ in der Regel keine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ist. Ob unter besonderen Umständen in extremen Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann, kann hier offen bleiben.

Auch der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 21. Mai 20086 hat die Beweiswürdigung des Tatgerichts beanstandet und das angefochtene Urteil deshalb aufgehoben. Die Einordnung des „Zungenkusses“ als eine dem Beischlaf ähnliche Handlung war dort keine tragende Erwägung. Im Urteil vom 18. November 1999(( 4 StR 389/99, NJW 2000, 672 f.)) hat das Gericht andere Formen des Eindringens in den Körper als beim Oral- oder Analverkehr „mit Ausnahme des Zungenkusses“ als dem Beischlaf ähnliche Handlungen bezeichnet.

Es bleibt daher im hier vorliegenden Fall bei der Erfüllung des Grundtatbestands nach § 176 Abs. 1 StGB.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2011 – 2 StR 65/11

  1. differenzierend OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 45 f.[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14.09.1999 – 4 StR 381/99, BGHR StGB, § 176a Abs. 1 Nr. 1 Sexuelle Handlung 1[]
  3. BGH, Urteil vom 16.06.1999 – 2 StR 28/99, BGHSt 45, 131, 132; Beschluss vom 19.12.2008 – 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 119[]
  4. vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 31 f.; zuvor BT-Drucks. 13/2463 S. 7 und 13/7324 S. 6, jeweils zu § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB[]
  5. vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl. § 176a Rn. 8; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl. § 176a Rn. 27; Perron/Eisele in Schönke/ Schröder, StGB, 27. Aufl. § 176a Rn. 8; Renzikowski NStZ 2000, 367 f.; SK/Wolters aaO § 176a Rn. 16; Ziegler in v. Heintschel-Heinegg, BeckOK-StGB 2011 § 176a Rn. 12; weitergehend Folkers JR 2007, 11 ff.; aA NK/Frommel, StGB, 2009 § 176a Rn. 11; Laubenthal, Sexualstraftaten; Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 2000, Rn. 382[]
  6. 5 StR 197/08[]
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