Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung bei BTM-Delik­ten

Will die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Ableh­nung eines Antrags auf Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Feh­len einer Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit oder ihrer Tat­ur­säch­lich­keit stüt­zen, erfor­dert es die Pflicht zu umfas­sen­der Sach­auf­klä­rung in der Regel, die in § 35 Abs. 1 BtMG vor­ge­se­he­ne Zustim­mungs­ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges ein­zu­ho­len. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn bei Tat­mehr­heit zu ent­schei­den ist, ob den Taten, die auf­grund einer Abhän­gig­keit began­gen sind, über­wie­gend Bedeu­tung zukommt.

Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung bei BTM-Delik­ten

Der Voll­stre­ckungs­be­hör­de steht bei ihrer Ent­schei­dung über die Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung zur Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie gemäß § 35 BtMG auf der Rechts­fol­gen­sei­te ein Ermes­sen und hin­sicht­lich der dabei zu prü­fen­den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen, also hin­sicht­lich der Fra­ge einer Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit, der Kau­sa­li­tät der Abhän­gig­keit für die Bege­hung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten und der The­ra­pie­wil­lig­keit des Antrag­stel­lers ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schlie­ßung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de ledig­lich auf Ermes­sens­feh­ler und dar­auf zu über­prü­fen, ob ihr ein zutref­fend und voll­stän­dig ermit­tel­ter Sach­ver­halt unter Ein­hal­tung der Gren­zen des Beur­tei­lungs­spiel­raums zu Grun­de gelegt ist [1]. Grund­la­ge der Prü­fung des Ober­lan­des­ge­richts ist dabei die Ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de in der Gestalt, die sie im Vor­schalt­ver­fah­ren durch den Ableh­nungs­be­scheid der Gene­ral­staats­an­walt­schaft gewon­nen hat.

Dabei stellt es einen Auf­klä­rungs­man­gel dar, dass die in § 35 Abs. 1 BtMG vor­ge­se­he­ne Zustim­mungs­ent­schei­dung der Gerich­te des ers­ten Rechts­zu­ges nicht ein­ge­holt wor­den ist. Zwar gilt das Zustim­mungs­er­for­der­nis des § 35 Abs. 1 BtMG als for­mel­le Vor­aus­set­zung nur für eine posi­ti­ve Ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de über den Rück­stel­lungs­an­trag [2]. Aller­dings kann es eine mit der Pflicht zu voll­stän­di­ger Sach­ver­halts­auf­klä­rung unver­ein­ba­re Min­de­rung der Ent­schei­dungs­grund­la­ge dar­stel­len, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Erkennt­nis­se des Straf­ge­richts über den Ver­ur­teil­ten aus der Haupt­ver­hand­lung, die nicht not­wen­dig im Urteil Nie­der­schlag gefun­den haben müs­sen, außer Betracht lässt [3]. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ihre Ableh­nung auf feh­len­de Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit oder, wie hier, auf feh­len­de Kau­sa­li­tät der Abhän­gig­keit für die in Rede ste­hen­den Straf­ta­ten stüt­zen will.

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Ver­ur­teil­te wegen Taten ver­ur­teilt wor­den, bei denen es teil­wei­se – etwa bei den Leis­tungs­er­schlei­chun­gen – eher fern liegt, dass sie auf­grund einer Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit began­gen wur­den. Bei dem Par­füm-Dieb­stahl, der Tat mit dem höchs­ten Dieb­stahls­scha­den und dem höchs­ten Unrechts­ge­halt, ist es hin­ge­gen wahr­schein­lich, dass er kau­sal auf die unzwei­fel­haft vor­han­de­ne Dro­gen­ab­hän­gig­keit des Ver­ur­teil­ten zurück­zu­füh­ren ist; bei wei­te­ren Taten ist dies unklar. Die den Urtei­len des Amts­ge­richt zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens­ak­ten wur­den von der Staats­an­walt­schaft nicht ein­ge­se­hen. Kei­nes der drei Urtei­le, zwei von ihnen sind gemäß § 267 Abs. 4 StPO abge­kürzt, ver­hält sich zur Fra­ge der Kau­sa­li­tät der Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit des Ver­ur­teil­ten, obwohl alle letz­te­re fest­stel­len. Bei die­ser Sach­la­ge liegt es nicht fern, dass die Zustim­mungs­ent­schei­dun­gen der Gerich­te durch Klä­rung der Fra­ge, ob sie die Taten, gege­be­nen­falls wel­che, als abhän­gig­keits­be­dingt ange­se­hen und wel­chen Taten sie über­wie­gen­de Bedeu­tung zuge­mes­sen haben, die Ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de ent­schei­dend hät­ten beein­flus­sen kön­nen. Schon wenn sich die Gewich­tung bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­chen Taten die über­wie­gen­de Bedeu­tung zukam [4], ver­scho­ben hät­te, konn­te eine ande­re Ent­schei­dung über die Fra­ge der Zurück­stel­lung gebo­ten sein. Somit war es vor­lie­gend zur Schaf­fung einer aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über die Kau­sa­li­täts­fra­ge ver­an­lasst, die Zustim­mungs­ent­schei­dun­gen der betei­lig­ten Gerich­te ein­zu­ho­len.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2012 – 2 VAs 21/​12

  1. z.B. OLG Karls­ru­he, StV 2002, 263; NStZ-RR 2005, 57[]
  2. OLG Karls­ru­he – 2 VAs 21/​08[]
  3. Münch­Komm-StGB, § 35 BtMG, Rn 121; OLG Karls­ru­he StV 1986, 257f; OLG Hamm NStZ 1990, 407; OLG Saar­brü­cken NStZ-RR 1996, 246; OLG Karls­ru­he – 2 VAs 15/​07, 2 VAs 21/​08[]
  4. hier­zu OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 28.02.2012 – 2 VAs 1/​12[]