Zuständigkeitsbestimmung durch ein gemeinschaftliches oberes Gericht

An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 711a, 13 StPO oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unter keinem Gesichtspunkt zur Begründung eines Gerichtsstands führt.

Der Weg für die Anwendung von § 13a StPO ist dabei erst dann eröffnet, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht anhand teleologischer Erwägungen durch die erweiterte Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung begründet werden kann1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2018 – 2 ARs 63/18

Fußnoten:

  1. vgl. Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 27. Auflage, 2016, § 13a Rn. 4 []