Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch ein gemein­schaft­li­ches obe­res Gericht

An einem zustän­di­gen Gericht im Sin­ne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwen­dung der §§ 711a, 13 StPO oder sons­ti­ger gesetz­li­cher Bestim­mun­gen über die ört­li­che Zustän­dig­keit unter kei­nem Gesichts­punkt zur Begrün­dung eines Gerichts­stands führt.

Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch ein gemein­schaft­li­ches obe­res Gericht

Der Weg für die Anwen­dung von § 13a StPO ist dabei erst dann eröff­net, wenn die ört­li­che Zustän­dig­keit eines Gerichts auch nicht anhand teleo­lo­gi­scher Erwä­gun­gen durch die erwei­ter­te Aus­le­gung einer gesetz­li­chen Bestim­mung begrün­det wer­den kann 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2018 – 2 ARs 63/​18

  1. vgl. Löwe-Rosen­ber­g/Erb, StPO, 27. Auf­la­ge, 2016, § 13a Rn. 4[]