Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Minis­te­ri­ums für Inne­res, länd­li­che Räu­me und Inte­gra­ti­on des Lan­des Schles­wig-Hol­stein abge­wie­sen.

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefähr­der

Das Minis­te­ri­um hat­te im Okto­ber 2017 die Abschie­bung des 1989 in Deutsch­land gebo­re­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz kei­nen Erfolg hat­te, wur­de er Ende Janu­ar 2018 in die Tür­kei abge­scho­ben. Das bei Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anord­nung heu­te auch im Kla­ge­ver­fah­ren als recht­mä­ßig bestä­tigt.

Nach § 58a Auf­en­thG kann ein Aus­län­der zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­he­ri­ge Aus­wei­sung abge­scho­ben wer­den. Für die hier­für erfor­der­li­che, auf Tat­sa­chen gestütz­te Gefah­ren­pro­gno­se bedarf es einer Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sieht der Senat im Fall des Klä­gers auch nach neu­er­li­cher Über­prü­fung auf der Grund­la­ge einer Gesamt­schau viel­fäl­ti­ger Anhalts­punk­te und Indi­zi­en als erfüllt an. Der Klä­ger gehör­te seit län­ge­rem der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land an, sym­pa­thi­sier­te offen mit der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung "Isla­mi­scher Staat" und unter­hielt umfang­rei­che Kon­tak­te zu ande­ren Isla­mis­ten. Auf sei­nen Smart­pho­nes war eine Viel­zahl von Medi­en­da­tei­en mit gewalt­ver­herr­li­chen­den, men­schen­ver­ach­ten­den Inhal­ten gespei­chert. Mit eige­nen Bei­trä­gen in sozia­len Medi­en hat er aktiv zur Radi­ka­li­sie­rung ande­rer Nut­zer bei­getra­gen. Ein wei­te­rer Hin­weis auf eine erheb­li­che Gewalt­be­reit­schaft war dar­in zu sehen, dass der Klä­ger immer wie­der Waf­fen ver­schie­dens­ter Art mit sich führ­te und zu Hau­se auf­be­wahr­te.

Abschie­bungs­ver­bo­te stan­den der Abschie­bung nicht ent­ge­gen. Der Senat hat an sei­ner im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ein­schät­zung fest­ge­hal­ten, dass dem Klä­ger in der Tür­kei im Zeit­punkt der Abschie­bung ins­be­son­de­re kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Art. 3 EMRK) gedroht hat. Es war nicht beacht­lich wahr­schein­lich, dass er in der Tür­kei wegen der in Deutsch­land gegen ihn – auch in einem Straf­ver­fah­ren – erho­be­nen Vor­wür­fe inhaf­tiert wer­den wür­de. Auch war nicht davon aus­zu­ge­hen, dass ihm eine Bestra­fung wegen beab­sich­tig­ter, in der Tür­kei nicht vor­ge­se­he­ner Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung aus Gewis­sens­grün­den dro­hen wür­de. Die Absicht einer Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung aus Gewis­sens­grün­den war unter den vor­ge­nann­ten Umstän­den schon nicht glaub­haft.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. August 2018 – 1 A 16.17