Asyl für Ira­ner – und die exil­po­li­ti­sche Tätig­keit

Eine Ver­fol­gungs­ge­fahr wegen exil­po­li­ti­scher Akti­vi­tä­ten besteht nur dann, wenn der ira­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge bei sei­nen Akti­vi­tä­ten beson­ders her­vor­ge­tre­ten ist und sein Gesamt­ver­hal­ten ihn den ira­ni­schen Stel­len als ernst­haf­ten, auf die Ver­hält­nis­se im Iran ein­wir­ken­den Regime­geg­ner erschei­nen lässt. Eine her­aus­ge­ho­be­ne Betä­ti­gung ist dann anzu­neh­men, wenn die Akti­vi­tä­ten über den Rah­men mas­sen­ty­pi­scher exil­po­li­ti­scher Pro­tes­te hin­aus­ge­hen und im Iran bekannt wer­den.

Asyl für Ira­ner – und die exil­po­li­ti­sche Tätig­keit

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Aus­län­der Flücht­ling im Sin­ne des Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge vom 28.07.1951 – Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK), wenn er sich aus begrün­de­ter Furcht vor Ver­fol­gung wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, poli­ti­sche Über­zeu­gung oder Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe (Nr. 1) außer­halb des Lan­des (Her­kunfts­land) befin­det, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt und des­sen Schutz er nicht in Anspruch neh­men kann oder wegen die­ser Furcht nicht in Anspruch neh­men will (Nr. 2a), oder in dem er als Staa­ten­lo­ser sei­nen vor­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te und in das er nicht zurück­keh­ren kann oder wegen die­ser Furcht nicht zurück­keh­ren will (Nr. 2b).

Als Ver­fol­gung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG gel­ten Hand­lun­gen, die auf­grund ihrer Art oder Wie­der­ho­lung so gra­vie­rend sind, dass sie eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te dar­stel­len, ins­be­son­de­re der Rech­te, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK kei­ne Abwei­chung zuläs­sig ist (Nr. 1), oder die in einer Kumu­lie­rung unter­schied­li­cher Maß­nah­men, ein­schließ­lich einer Ver­let­zung der Men­schen­rech­te, bestehen, die so gra­vie­rend ist, dass eine Per­son davon in ähn­li­cher wie der unter Nr. 1 beschrie­be­nen Wei­se betrof­fen ist (Nr. 2). Die Maß­nah­men im Sin­ne von Nr. 2 kön­nen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, aber auch Dis­kri­mi­nie­run­gen sein, die für sich allein nicht die Qua­li­tät einer Men­schen­rechts­ver­let­zung auf­wei­sen; sie müs­sen aber in ihrer Gesamt­heit eine Betrof­fen­heit des Ein­zel­nen bewir­ken, die der Ein­griffs­in­ten­si­tät einer schwer­wie­gen­den Men­schen­rechts­ver­let­zung im Sin­ne von Nr. 1 ent­spricht 1.

Die Ver­fol­gung kann nach § 3c AsylG aus­ge­hen von dem Staat (Nr. 1), von Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen, die den Staat oder einen wesent­li­chen Teil des Staats­ge­biets beherr­schen (Nr. 2), oder von nicht­staat­li­chen Akteu­ren, sofern die in den Num­mern 1 und 2 genann­ten Akteu­re ein­schließ­lich inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen erwie­se­ner­ma­ßen nicht in der Lage oder nicht wil­lens sind, im Sin­ne des § 3d AsylG Schutz vor Ver­fol­gung zu bie­ten, und dies unab­hän­gig davon, ob in dem Land eine staat­li­che Herr­schafts­macht vor­han­den ist oder nicht.

Der Cha­rak­ter einer Ver­fol­gungs­hand­lung erfor­dert, dass das Ver­hal­ten des betref­fen­den Akteurs im Sin­ne einer objek­ti­ven Gericht­etheit auf die Ver­let­zung eines nach § 3a AsylG geschütz­ten Rechts­guts selbst zielt 1.

Die Furcht vor Ver­fol­gung ist begrün­det, wenn dem Aus­län­der die vor­ge­nann­ten Gefah­ren auf­grund der in sei­nem Her­kunfts­land gege­be­nen Umstän­de in Anbe­tracht sei­ner indi­vi­du­el­len Lage tat­säch­lich, d.h. mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit dro­hen. Der Wahr­schein­lich­keits­maß­stab setzt vor­aus, dass bei einer zusam­men­fas­sen­den Wür­di­gung des zur Prü­fung gestell­ten Lebens­sach­ver­halts die für eine Ver­fol­gung spre­chen­den Umstän­de ein grö­ße­res Gewicht besit­zen und des­halb gegen­über den dage­gen spre­chen­den Tat­sa­chen über­wie­gen. Es kommt dar­auf an, ob in Anbe­tracht aller fest­ge­stell­ten Umstän­de bei einem ver­nünf­tig den­ken­den, beson­ne­nen Men­schen in der Lage des Betrof­fe­nen Furcht vor Ver­fol­gung her­vor­ge­ru­fen wer­den kann 2.

Die Tat­sa­che, dass ein Antrag­stel­ler bereits ver­folgt wur­de oder einen sons­ti­gen ernst­haf­ten Scha­den erlit­ten hat bzw. von sol­cher Ver­fol­gung oder einem sol­chen Scha­den ernst­haft bedroht war, ist ein ernst­haf­ter Hin­weis dar­auf, dass die Furcht des Antrag­stel­lers vor Ver­fol­gung begrün­det ist bzw. dass er tat­säch­lich Gefahr läuft, ernst­haf­ten Scha­den zu erlei­den, es sei denn, stich­hal­ti­ge Grün­de spre­chen dage­gen, dass der Antrag­stel­ler erneut von sol­cher Ver­fol­gung oder einem sol­chen Scha­den bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 RL 2011/​95/​EU). Zwar bleibt der der Pro­gno­se zugrun­de zu legen­de Wahr­schein­lich­keits­maß­stab unver­än­dert, auch wenn der Antrag­stel­ler bereits Ver­fol­gung oder einen ernst­haf­ten Scha­den i.S.d. Art. 15 RL 2011/​95/​EU erlit­ten hat 3. Hat ein Antrag­stel­ler indes bereits Ver­fol­gung bzw. einen ernst­haf­ten Scha­den erlit­ten, für den strei­tet die wider­leg­ba­re tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass sich frü­he­re Hand­lun­gen und Bedro­hun­gen bei einer Rück­kehr in das Her­kunfts­land wie­der­ho­len wer­den. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/​95/​EU misst den in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Umstän­den Beweis­kraft für ihre Wie­der­ho­lung in der Zukunft bei 4. Dadurch wird der Vor­ver­folg­te bzw. Geschä­dig­te von der Not­wen­dig­keit ent­las­tet, stich­hal­ti­ge Grün­de dafür dar­zu­le­gen, dass sich die ver­fol­gungs­be­grün­den­den bzw. scha­dens­stif­ten­den Umstän­de bei Rück­kehr in sein Her­kunfts­land erneut rea­li­sie­ren wer­den 5. Die Ver­mu­tung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2004/​83/​EG kann aber wider­legt wer­den. Hier­für ist erfor­der­lich, dass stich­hal­ti­ge Grün­de die Wie­der­ho­lungs­träch­tig­keit sol­cher Ver­fol­gung bzw. des Ein­tritts eines sol­chen Scha­dens ent­kräf­ten 5. Maß­ge­bend ist, ob stich­hal­ti­ge Grün­de gegen eine erneu­te Ver­fol­gung spre­chen, die in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der vor der Aus­rei­se erlit­te­nen oder unmit­tel­bar dro­hen­den Ver­fol­gung stün­de 6.

Ob ein Ver­fol­gungs­grund zu beja­hen ist, ist in einem eige­nen Prü­fungs­schritt zu ermit­teln und beur­teilt sich nach den Vor­ga­ben des § 3b AsylG.

Es ist Sache des Antrag­stel­lers, sei­ne Grün­de für eine Ver­fol­gung in schlüs­si­ger Form vor­zu­tra­gen. Er muss unter Anga­be genau­er Ein­zel­hei­ten einen in sich stim­mi­gen Sach­ver­halt schil­dern, aus dem sich – als wahr unter­stellt – ergibt, dass ihm bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung Ver­fol­gung im Sin­ne des § 3 AsylG mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit droht. Hier­zu gehört, dass der Antrag­stel­ler zu den in sei­ne Sphä­re fal­len­den Ereig­nis­sen, ins­be­son­de­re zu sei­nen per­sön­li­chen Erleb­nis­sen, eine Schil­de­rung gibt, die geeig­net ist, den behaup­te­ten Anspruch auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft lücken­los zu tra­gen 7. Ein im Lau­fe des Ver­fah­rens sich wider­spre­chen­des oder sich stei­gern­des Vor­brin­gen kann die Glaub­wür­dig­keit des Antrag­stel­lers in Fra­ge stel­len; ändert der Antrag­stel­ler in einem spä­te­ren Vor­trag sein frü­he­res Vor­brin­gen, so muss er über­zeu­gen­de Grün­de dar­le­gen, wes­halb sein frü­he­res Vor­brin­gen falsch gewe­sen ist, will er nicht den Ein­druck der Unglaub­wür­dig­keit erwe­cken 8.

Die Gefahr einer Ver­fol­gung im Sin­ne des § 3 AsylG kann schließ­lich nur fest­ge­stellt wer­den, wenn sich das Gericht in vol­lem Umfang die Über­zeu­gung von der Wahr­heit – und nicht nur von der Wahr­schein­lich­keit – des von dem Antrag­stel­ler behaup­te­ten indi­vi­du­el­len Ver­fol­gungs­schick­sals ver­schafft 9.

In Anwen­dung die­ser recht­li­chen Vor­ga­ben war dem Asyl­be­wer­ber in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall nicht aus indi­vi­du­el­len Ver­fol­gungs­grün­den die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu zuer­ken­nen. Denn er war zum Zeit­punkt sei­ner Aus­rei­se kei­ner anlass­ge­präg­ten Ein­zel­ver­fol­gung aus­ge­setzt, wes­halb ihm die Pri­vi­le­gie­rung aus Art. 4 Abs. 4 RL 2004/​83/​EG nicht zu Gute kommt.

Auch die gel­tend gemach­ten exil­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten des Asyl­be­wer­bers füh­ren nicht dazu, dass ihm mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine Ver­fol­gung im Sin­ne von § 3a Abs. 1 AsylG droht.

Zwar ist nach wie vor davon aus­zu­ge­hen, dass ira­ni­sche Stel­len die im Aus­land täti­gen Oppo­si­ti­ons­grup­pen genau beob­ach­ten. Einer rea­len Gefähr­dung bei einer Rück­kehr in den Iran set­zen sich sol­che füh­ren­den Per­sön­lich­kei­ten der Oppo­si­ti­ons­grup­pen aus, die öffent­lich und öffent­lich­keits­wirk­sam in Erschei­nung tre­ten und zum Sturz des Regimes auf­ru­fen 10. Danach kann eine Ver­fol­gungs­ge­fahr wegen exil­po­li­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur dann ange­nom­men wer­den, wenn der ira­ni­sche Bür­ger bei sei­nen Akti­vi­tä­ten beson­ders her­vor­ge­tre­ten ist und sein Gesamt­ver­hal­ten ihn den ira­ni­schen Stel­len als ernst­haf­ten, auf die Ver­hält­nis­se im Iran ein­wir­ken­den Regime­geg­ner erschei­nen lässt 11. Eine her­aus­ge­ho­be­ne Betä­ti­gung ist dann anzu­neh­men, wenn die Akti­vi­tä­ten über den Rah­men mas­sen­ty­pi­scher exil­po­li­ti­scher Pro­tes­te hin­aus­ge­hen und im Iran bekannt wer­den 12.

Bei Anle­gung die­ser Maß­stä­be kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass dem Asyl­be­wer­ber wegen sei­ner exil­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten im Iran eine Ver­fol­gung mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit droht.

Die vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten kön­nen weder ein­zeln betrach­tet noch in einer Gesamt­schau als her­aus­ge­ho­ben im erwähn­ten Sin­ne ange­se­hen wer­den. Bei der aus­führ­li­chen Anhö­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Asyl­be­wer­ber das Gericht nicht davon über­zeu­gen kön­nen, dass er wegen her­aus­ge­ho­be­ner Akti­vi­tä­ten als ernst­haf­ter und gefähr­li­cher Geg­ner des ira­ni­schen Staa­tes erschei­nen könn­te. Viel­mehr hat das Gericht auf­grund des Ein­drucks aus der münd­li­chen Ver­hand­lung die Über­zeu­gung gewon­nen, dass der Asyl­be­wer­ber zum Kreis der­je­ni­gen gehört, die im Exil in nicht expo­nier­ter Wei­se ihren Unmut gegen das ira­ni­sche Régime zum Aus­druck brin­gen.

Der Asyl­be­wer­ber hat nach sei­nem Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung über das Inter­net meh­re­re Ver­samm­lun­gen in deut­schen Städ­ten orga­ni­siert und dabei ein­mal eine vier­mi­nü­ti­ge Rede gehal­ten. Wei­ter macht er gel­tend, er habe per Sky­pe Fern­seh­sen­dern Inter­views gege­ben, die zwi­schen 10 Minu­ten und einer Stun­de gedau­ert hät­ten, auch Radio­sen­dern in Eng­land und in der Schweiz habe er Inter­views gege­ben. Schließ­lich schrei­be er auf ver­schie­de­nen Nach­rich­ten­sei­ten im Inter­net Arti­kel. Die­se Akti­vi­tä­ten hal­ten sich im Rah­men mas­sen­ty­pi­scher Pro­tes­te. Auch durch Wie­der­ho­lung wer­den Akti­vi­tä­ten die­ser Art nicht zu her­vor­ge­ho­be­nen. Der Asyl­be­wer­ber ist mit wei­ter­ge­hen­den Auf­ga­ben mit über­ört­li­cher oder über­re­gio­na­ler Bedeu­tung, etwa der Wahr­neh­mung über­re­gio­na­ler Füh­rungs- und Funk­ti­ons­auf­ga­ben nicht betreut. Er war nicht an bedeut­sa­men, nur Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten vor­be­hal­te­nen Ver­an­stal­tun­gen betei­ligt und hält nicht an ver­ant­wort­li­cher Stel­lung Kon­takt zu den Zen­tra­len der mon­ar­chis­ti­schen Exilop­po­si­ti­on in den USA.

Dass der Asyl­be­wer­ber anläss­lich einer Demons­tra­ti­on eine Rede gehal­ten hat, begrün­det noch kei­ne her­aus­ge­ho­be­ne Akti­vi­tät. Es han­delt sich um eine kur­ze, recht all­ge­mein gehal­te­ne Rede, die weder nach dem Inhalt noch nach den sons­ti­gen Umstän­den erken­nen lässt, dass der Asyl­be­wer­ber ein beson­de­rer, sich von der Mas­se abhe­ben­der, gefähr­li­cher Regime­geg­ner sein könn­te. Im Übri­gen hat der Asyl­be­wer­ber vor­ge­tra­gen, dass er nur einer von meh­re­ren Red­nern bei der Demons­tra­ti­on gewe­sen sei, so dass er nur als einer von vie­len in Erschei­nung trat.

Die wie­der­hol­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen des Asyl­be­wer­bers im Inter­net (auch unter Namens­nen­nung) füh­ren eben­falls nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit zu einer Rück­kehr­ge­fähr­dung. Denn auch inso­weit gilt nach wie vor die Erkennt­nis, dass die ira­ni­schen Sicher­heits­be­hör­den die Regime­kri­tik, die aus dem euro­päi­schen Aus­land geäu­ßert wird, dem "gott­lo­sen" und "deka­den­ten" Auf­ent­halts­staat zuschrei­ben und als eine Hand­lungs­wei­se bewer­ten, die nicht fort­ge­setzt wird, sobald der Betref­fen­de in den Iran zurück­ge­kehrt ist. Zudem wis­sen die ira­ni­schen Stel­len, dass vie­le ira­ni­sche Asyl­be­wer­ber in Deutsch­land Oppo­si­ti­ons­ak­ti­vi­tä­ten ent­wi­ckeln, um in ihrem Asyl­ver­fah­ren einen Nach­flucht­grund gel­tend machen zu kön­nen 13. Dem­entspre­chend spricht viel dafür, dass die ira­ni­schen Sicher­heits­kräf­te – soll­ten sie von den Inter­net­ak­ti­vi­tä­ten des Asyl­be­wer­bers Kennt­nis erlangt haben – die­se Akti­vi­tä­ten nicht als her­aus­ge­ho­ben ein­stu­fen, son­dern dem Bereich zuord­nen, in dem eine Viel­zahl von Asyl­be­wer­bern im west­li­chen Aus­land agiert, um einen Asyl­grund zu schaf­fen. Die­se Ein­schät­zung wird nicht dadurch ver­än­dert, dass der Asyl­be­wer­ber sol­che Arti­kel im Inter­net wie­der­holt ver­fasst hat. Denn Akti­vi­tä­ten wer­den allein durch Wie­der­ho­lung nicht zu sol­chen her­vor­ge­ho­be­ner Art. Selbst wenn der Asyl­be­wer­ber für die ira­ni­schen Sicher­heits­be­hör­den iden­ti­fi­zier­bar gewor­den sein soll­te, hat er doch nicht die Stel­lung als Ver­ant­wort­li­cher oder lei­ten­der Funk­ti­ons­trä­ger mit über­ört­li­cher Bedeu­tung, die ihn als an füh­ren­der Stel­le Ver­ant­wort­li­chen qua­li­fi­zie­ren lässt. Im Übri­gen ist nicht ersicht­lich, dass die vom Asyl­be­wer­ber im Inter­net ver­brei­te­ten Äuße­run­gen und Stel­lung­nah­men sich etwa durch beson­ders poin­tier­te, das ira­ni­sche Régime belei­di­gen­de oder gege­be­nen­falls auf­wieg­le­ri­sche oder het­ze­ri­sche Inhal­te oder For­men von der Viel­zahl ande­rer im Inter­net kur­sie­ren­der Pro­test­bei­trä­ge abge­ho­ben hät­ten und den ira­ni­schen Behör­den des­halb über­haupt schon auf­ge­fal­len sein müss­ten.

Auch aus einer Gesamt­schau der gel­tend gemach­ten Exil­ak­ti­vi­tä­ten des Asyl­be­wer­bers ergibt sich nicht, dass ihm im Iran mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine beacht­li­che Ver­fol­gung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG droht. Zwar ist der Asyl­be­wer­ber auf unter­schied­li­che Wei­se wie­der­holt exil­po­li­tisch aktiv gewe­sen. Das Gericht hält auch ange­sichts des Umstan­des, dass das ira­ni­sche Régime die exil­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten ira­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger inten­siv beob­ach­tet, durch­aus für denk­bar, dass der Asyl­be­wer­ber dabei ent­spre­chen­den Spit­zeln auf­ge­fal­len ist. Die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten hal­ten sich jedoch im Bereich der Akti­vi­tä­ten, die von vie­len mit dem ira­ni­schen Sys­tem unzu­frie­de­nen Exi­li­ra­nern unter­nom­men wer­den und nied­ri­gen Pro­fils sind und den Asyl­be­wer­ber des­halb nicht als gefähr­li­chen Regime­geg­ner aus­wei­sen. Hin­zu kommt, dass von Sei­ten des ira­ni­schen Regimes die "Mon­ar­chis­ten" nicht mehr als ernst­haf­te und ernst zu neh­men­de Oppo­si­ti­on im Lan­de ange­se­hen wer­den. Denn die Mon­ar­chie ist im Iran nicht mehr­heits­fä­hig, und zwar weder in der klas­si­schen Form der ori­en­ta­li­schen Des­po­tie, die die ira­ni­schen Mon­ar­chis­ten im Aus­land so nicht ver­tre­ten, aber auch nicht in der Form einer kon­sti­tu­tio­nel­len Mon­ar­chie 14. Die Akti­vi­tä­ten der Mon­ar­chis­ten im Aus­land sind in den Augen der ira­ni­schen Sicher­heits­be­hör­den des­halb nicht geeig­net, zu einer Desta­bi­li­sie­rung des poli­ti­schen Sys­tems im Iran bei­zu­tra­gen oder eine sol­che Desta­bi­li­sie­rung her­bei­zu­füh­ren und die­se Akti­vi­tä­ten wer­den des­halb nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes ein­ge­schätzt 15. Auch aus dem Vor­brin­gen des Asyl­be­wer­bers in der münd­li­chen Ver­hand­lung, er agie­re (mitt­ler­wei­le) unab­hän­gig von poli­ti­schen Grup­pie­run­gen, folgt nichts ande­res. Selbst wenn sei­ne Berich­te und Kom­men­ta­re in den Inter­views und im Inter­net zu den Ver­hält­nis­sen im Iran mit sei­nem Foto und sei­nem Namen regi­me­feind­lich sein soll­ten und dem Asyl­be­wer­ber zuge­ord­net wer­den könn­ten, las­sen sie kei­nen Bezug zu einer poli­tisch bedeut­sa­men Kraft erken­nen, deren Bekämp­fung für den ira­ni­schen Staat nahe liegt. Damit gehö­ren sie zu den zahl­lo­sen oppo­si­tio­nel­len State­ments, die sich mit den Not­wen­dig­kei­ten eines Asyl­ver­fah­rens erklä­ren las­sen. Den ira­ni­schen Stel­len ist bekannt, dass mit sol­chen Akti­vi­tä­ten auch eine dro­hen­de Ver­fol­gungs­ge­fahr her­auf­be­schwo­ren und damit ein Ver­blei­ben in Deutsch­land ermög­licht wer­den soll. Eine ande­re Ein­schät­zung käme nur in Betracht, wenn der Asyl­be­wer­ber schon im Iran als Regime­geg­ner auf­ge­fal­len wäre. Hier­von kann jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den, da sein Vor­brin­gen zu dem Vor­ver­fol­gungs­ge­sche­hen – wie bereits dar­ge­legt – unglaub­haft ist. Schließ­lich hat der Asyl­be­wer­ber in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf mehr­ma­li­ges Befra­gen erklärt, sei­ne Eltern sei­en im elf­ten Monat des Jah­res 1390 nur ein ein­zi­ges Mal vom Geheim­dienst befragt wor­den, über wei­te­re Nach­stel­lun­gen habe sei­ne Fami­lie nicht berich­tet. Den Erkennt­nis­quel­len kann indes­sen ent­nom­men wer­den, dass Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Oppo­si­tio­nel­len häu­fig Opfer von staat­li­chen Maß­nah­men wie Schi­ka­nen, Dro­hun­gen, kurz­zei­ti­gen Fest­nah­men, Miss­hand­lun­gen und Haft­stra­fen wer­den; damit scheint die Regie­rung zu bezwe­cken, einer­seits die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen so ein­zu­schüch­tern, dass sie das Schick­sal ihrer Ver­wand­ten nicht öffent­lich machen, ande­rer­seits aber auch die poli­ti­schen Akti­vis­ten dazu zu bewe­gen, sich den Behör­den zu stel­len bzw. zu koope­rie­ren 16. Dass der Asyl­be­wer­ber von der­ar­ti­gen Beein­flus­sungs­ver­su­chen im Hin­blick auf sei­ne Fami­lie nichts zu berich­ten weiß, wer­tet das Gericht als wei­te­ren Anhalts­punkt dafür, dass er tat­säch­lich nicht in den Fokus ira­ni­scher Behör­den gera­ten ist.

Auch die Tat­sa­che, dass der Asyl­be­wer­ber in Deutsch­land Asyl bean­tragt hat, löst noch kei­ne staat­li­chen Repres­sio­nen nach einer Rück­kehr in den Iran aus 17. Denn den ira­ni­schen Sicher­heits­be­hör­den ist bekannt, dass Asyl­be­wer­ber aus dem Iran über­wie­gend aus ande­ren als poli­ti­schen Grün­den ver­su­chen, in Deutsch­land einen dau­ern­den Auf­ent­halt zu errei­chen 18.

Der mehr­jäh­ri­ge Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­fer­tigt gleich­falls nicht die Annah­me, die ira­ni­schen Staats­bür­ger wür­den mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit bei einer Rück­kehr in den Iran staat­li­chen Repres­sio­nen aus­ge­setzt sein. Zwar kann es bei einer Rück­kehr in den Iran in Ein­zel­fäl­len zu einer Befra­gung durch die Sicher­heits­be­hör­den über den Aus­lands­auf­ent­halt kom­men, ins­be­son­de­re zu Kon­tak­ten wäh­rend die­ser Zeit. Die Befra­gung geht in Aus­nah­me­fäl­len mit einer ein- bis zwei­tä­gi­gen Inhaf­tie­rung ein­her. Kei­ner west­li­chen Bot­schaft ist aber bis­lang ein Fall bekannt gewor­den, in dem Zurück­ge­führ­te dar­über hin­aus staat­li­chen Repres­sio­nen aus­ge­setzt waren oder psy­chisch oder phy­sisch gefol­tert wur­den. Es gibt der­zeit auch kei­ne Hin­wei­se auf eine Ver­än­de­rung die­ser Pra­xis 17. Schließ­lich kön­nen Per­so­nen, die das Land ille­gal ver­las­sen und sonst kei­ne wei­te­ren Straf­ta­ten began­gen haben, von der ira­ni­schen Ver­tre­tung ein Passersatz­pa­pier erhal­ten und in den Iran zurück­keh­ren. Mit die­ser gesetz­li­chen Wie­der­ein­rei­se wird die frü­he­re ille­ga­le Aus­rei­se lega­li­siert 17.

Umstän­de, die die ira­ni­schen Sicher­heits­be­hör­den dazu ver­an­las­sen könn­ten, den Asyl­be­wer­ber der poli­ti­schen Oppo­si­ti­ons­be­we­gung zuzu­rech­nen und ihn des­halb bei einer Rück­kehr in den Iran abwei­chend von dem sonst übli­chen Ver­fah­ren einer ver­schärf­ten Befra­gung über die nähe­ren Umstän­de ihrer Aus­rei­se und ihres anschlie­ßen­den Auf­ent­halts in Deutsch­land zu unter­zie­hen, sind nicht erkenn­bar. Das Vor­brin­gen des Asyl­be­wer­bers zu sei­nen Vor­flucht­grün­den ist – wie dar­ge­legt – nicht glaub­haft und sei­ne exil­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten füh­ren – wie oben aus­ge­führt – zu kei­ner Rück­kehr­ge­fähr­dung.

Der Asyl­be­wer­ber hat auch kei­nen Anspruch auf Zuer­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes nach § 4 Abs. 1 AsylG.

Nach die­ser Bestim­mung ist ein Aus­län­der sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter, wenn er stich­hal­ti­ge Grün­de für die Annah­me vor­ge­bracht hat, dass ihm in sei­nem Her­kunfts­land ein ernst­haf­ter Scha­den droht. Als ernst­haf­ter Scha­den gilt die Ver­hän­gung oder Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe (Nr. 1), Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Nr. 2) oder eine ernst­haf­te indi­vi­du­el­le Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit einer Zivil­per­son infol­ge will­kür­li­cher Gewalt im Rah­men eines inter­na­tio­na­len oder inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts (Nr. 3).

Bei der Pro­gno­se, ob für den Aus­län­der im Dritt­staat die kon­kre­te Gefahr besteht, der Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung unter­wor­fen zu wer­den, ist der Maß­stab der beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit zugrun­de zu legen 3. Dass sich eine Viel­zahl von Per­so­nen in der­sel­ben Situa­ti­on befin­den kön­nen, schließt die Anwen­dung des § 4 Abs. 1 AsylG nicht aus.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG schützt indes nur vor Miss­hand­lun­gen, die ein Min­dest­maß an Schwe­re auf­wei­sen. Damit eine Bestra­fung oder Behand­lung tat­säch­lich mit den Begrif­fen unmensch­lich oder ernied­ri­gend ver­bun­den wer­den kann, müs­sen die damit ver­bun­de­nen Lei­den oder Ernied­ri­gun­gen über das in recht­mä­ßi­gen Bestra­fungs­me­tho­den ent­hal­te­ne, unaus­weich­li­che Lei­dens- oder Ernied­ri­gungs­ele­ment hin­aus­ge­hen. Kri­te­ri­en hier­für sind aus allen Umstän­den des Fal­les abzu­lei­ten wie bei­spiels­wei­se aus der Art der Behand­lung oder Bestra­fung und dem Zusam­men­hang, in dem sie erfolgt 19. Bei der Fest­stel­lung ob im Fal­le einer Abschie­bung die Gefahr einer Miss­hand­lung im Sin­ne von § 4 Abs. 1 AsylG im Ziel­staat besteht, ist sowohl die all­ge­mei­ne Lage in die­sem Staat als auch die per­sön­li­che Situa­ti­on des Aus­län­ders zu berück­sich­ti­gen 20.

Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind mit Blick auf die Aus­füh­run­gen zur Flücht­lings­zu­er­ken­nung nicht ersicht­lich.

Der Asyl­be­wer­ber hat auch kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung von natio­na­lem Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG. Für die Fra­ge, ob für den Asyl­be­wer­ber in sei­nem Hei­mat­land eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit im Sin­ne des § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG besteht, gilt das eben Aus­ge­führ­te ent­spre­chend.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. Febru­ar 2016 – A 11 K 1658/​15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23/​12, BVerw­GE 146, 67[][]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 – 9 C 118/​90, BVerw­GE 89, 162 und Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23/​12, BVerw­GE 146, 67[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5/​09, BVerw­GE 136, 377[][]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 – C‑175/​08 u. a., Abdul­la, NVwZ 2010, 505[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5/​09 – a.a.O.[][]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.2011 – 10 B 32/​11 – juris; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.08.2014 – A 11 S 1128/​14 []
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1983 – 9 C 68/​81, Buch­holz 402.24 § 28 Aus­lG Nr. 44; Urteil vom 24.03.1987 – 9 C 321/​85, NVwZ 1987, 701 und Beschluss vom 19.03.1991 – 9 B 56/​91, NVwZ-RR 1991[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1985 – 9 C 26/​85 – juris; Urteil vom 23.02.1988 – 9 C 32/​87DVBl 1988, 653 und Beschluss vom 21.07.1989 – 9 B 239/​89, NVwZ 1990, 171; BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990 – 2 BvR 1095/​90InfAuslR 1991, 94[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 – 9 C 109/​84, BVerw­GE 71, 180 und Urteil vom 12.11.1985 – 9 C 26/​85InfAuslR 1986, 79[]
  10. vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der isla­mi­schen Repu­blik Iran vom 09.12 2015[]
  11. vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013 – 14 ZB 13.30084 – juris; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.09.2009 – 3 B 12.07 []
  12. vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 24.02.2014 an VG Würz­burg[]
  13. vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013 – 14 ZB 13.30084 – juris; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.09.2009 – 3 B 12.07 – juris; Deut­sches Ori­ent-Insti­tut, Gut­ach­ten vom 05.07.2006 an VG Stutt­gart; Gut­ach­ten vom 03.02.2006 an VG Wies­ba­den; Gut­ach­ten vom 04.01.2006 an VG Müns­ter; Gut­ach­ten vom 05.10.2005 an VG Ans­bach und Gut­ach­ten vom 19.10.2004 an VG Karls­ru­he; Brocks, Gut­ach­ten vom 15.07.2009 an OVG Ber­lin-Bran­den­burg[]
  14. vgl. Deut­sches Ori­ent-Insti­tut, Gut­ach­ten vom 03.02.2006 an VG Mün­chen und Gut­ach­ten vom 10.10.2005 an VG Sig­ma­rin­gen[]
  15. vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 10.11.2009 – A 2 A 571/​08 – juris; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.09.2009 – 3 B 12.07 – juris; Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 19.03.2007 an VG Müns­ter und Aus­kunft vom 18.09.2007 an Hess. VGH[]
  16. vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der Isla­mi­schen Repu­blik Iran vom 09.12.2015; Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft vom 11.12.2014 an VG Schwe­rin; ai vom Juni 2010: Ver­fol­gung und Repres­si­on gegen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge poli­ti­scher Akti­vis­ten und Akti­vis­tin­nen[]
  17. vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der Isla­mi­schen Repu­blik Iran vom 09.12.2015[][][]
  18. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.04.2015 – A 2 S 1923/​14[]
  19. vgl. EGMR, Urteil vom 07.07.1989 – 1/​1989/​161/​217, Fall Soe­ring, NJW 1990, 2183[]
  20. vgl. EGMR, Urteil vom 30.10.1991 – 45/​1990/​236/​302-306, Fall Vil­va­ra­jah, NVwZ 1992, 869[]
  21. dazu gehö­ren auch die bei­den Anträ­ge auf Zutritts­ge­wäh­rung[]