Asyl­recht in der EU

Nach­dem die EU-Kom­mis­si­on im Febru­ar eine Ver­ord­nung zur Novel­lie­rung des EU-Asyl­rechts vor­ge­legt hat, hat das Euro­päi­sche Par­la­ment sich heu­te in einem Initia­tiv­be­richt zu dem The­ma geäu­ßert. Die­ser unter­stützt im Wesent­li­chen die­se Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on, for­dert aber zusätz­lich mehr Schutz und Rech­te für die Flücht­lin­ge und geht mit der bestehen­den Dub­lin-II-Ver­ord­nung hart ins Gericht.

Asyl­recht in der EU

Im letz­ten Jahr ist die Zahl der Flücht­lin­ge welt­weit auf 12 Mil­lio­nen gestie­gen. Der anhal­ten­de Flücht­lings­strom nach Euro­pa hat auch die Kom­mis­si­on ver­an­lasst, die gel­ten­den Asyl­ver­ord­nun­gen und ‑richt­li­ni­en noch ein­mal zu über­den­ken. Das neue EU-Reform­pa­ket zum Asyl­recht will das bestehen­de Dub­lin-Sys­tem sowie die Richt­li­nie zu den Auf­nah­me­be­din­gun­gen von Asyl­be­wer­bern ändern und das EURODAC – die euro­päi­sche Daten­er­fas­sung von Flücht­lin­gen – umge­stal­ten.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment drängt dar­auf, die Refor­men der Kom­mis­si­on so schnell wie mög­lich umzu­set­zen und zu prä­zi­sie­ren. Der­zeit sei die Lage der Flücht­lin­ge aus meh­re­ren Grün­den hei­kel. Das Kon­zept des Asyls sei in den letz­ten Jah­ren auf Kos­ten der Men­schen­rech­te und des Schut­zes der Asyl­be­wer­ber stark „aus­ge­höhlt“ wor­den, beklagt der Bericht. Mit dem Anstoß der Kom­mis­si­on hofft man nun, die Har­mo­ni­sie­rung des Asyl­rech­tes – die zu einem hohen Schutz­ni­veau der Flücht­lin­ge füh­ren soll – schnel­ler vor­an­zu­trei­ben.

Die Abge­ord­ne­ten begrü­ßen des­halb aus­drück­lich das Bestre­ben der Kom­mis­si­on, ein gemein­sa­mes Asyl­ver­fah­ren zu eta­blie­ren, das zu „ein­heit­li­chen und ver­nünf­ti­gen Fris­ten füh­ren soll­te“. In die­sem Zusam­men­hang soll­ten auch iden­ti­sche Ver­fah­ren für Asyl­an­trä­ge geschaf­fen wer­den sowie „ein­heit­li­che Nor­men für die Aner­ken­nung als Flücht­ling oder als inter­na­tio­nal Schutz­be­dürf­ti­ger“. Des Wei­te­ren wird auch die Ein­rich­tung eines Euro­päi­schen Unter­stüt­zer­bü­ros – wie von der Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen – befür­wor­tet. Die­ses soll­te aller­dings nicht nur koor­di­nie­ren, son­dern auch eng mit NGOs und der UN zusam­men­ar­bei­ten.

Mit der Har­mo­ni­sie­rung will das Par­la­ment aber gleich­zei­tig auch die Umset­zung von Rech­ten für Flücht­lin­ge durch­set­zen. Dies hat­te die Kom­mis­si­on eben­falls teil­wei­se ange­regt: So soll­ten Asyl­be­wer­ber auf­grund ihres beson­ders „schutz­be­dürf­ti­gen“ Sta­tus grund­sätz­lich nicht in Gewahr­sam genom­men wer­den. Die Abge­ord­ne­ten wol­len dar­über hin­aus noch ein­heit­li­che Kon­trol­len an den EU-Außen­gren­zen instal­lie­ren. Die­se sol­len Asyl­su­chen­de bes­ser iden­ti­fi­zie­ren kön­nen, um somit Per­so­nen, die ein Recht auf inter­na­tio­na­len Schutz haben, leich­ter Zutritt zu gewäh­ren. Kri­tik übt der Bericht auch an der EU-Agen­tur für Grenz­si­che­rung, Fron­tex. Das Man­dat der Agen­tur müs­se über­ar­bei­tet wer­den und „Schutz- und Men­schen­rechts­be­lan­ge“ unbe­dingt in die Mis­si­on von Fron­tex inte­griert wer­den. Die Grenz­über­wa­chung sol­le zukünf­tig außer­dem detail­lier­te Berich­te über die abge­fan­ge­nen Per­so­nen und ihre ein­zel­nen Schick­sa­le vor­le­gen.

Ziel müs­se auch sein, das gemein­sa­me Asyl­sys­tem mit „den Zie­len und Akti­vi­tä­ten im Bereich des Flücht­lings­schut­zes (…) für die Zusam­men­ar­beit mit Ent­wick­lungs­län­dern“ sowie mit den ent­spre­chen­den Part­ner­schafts­ab­kom­men in „Ein­klang“ zu brin­gen, mah­nen die Abge­ord­ne­ten. Asyl müs­se eben Teil der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und dür­fe kein Kri­sen­ma­nage­ment sein, so der Bericht über­ein­stim­mend mit der Kom­mis­si­on. Damit sei auch ver­bun­den, eine Wie­der­an­sied­lung von Flücht­lin­gen in ihren Her­kunfts­län­dern zu för­dern.

Mit schar­fer Kri­tik wen­det sich der Bericht gegen die der­zeit gül­ti­ge Dub­lin-Rege­lung, nach der auf die Wün­sche der Asyl­be­wer­ber – bei­spiels­wei­se nach der Wahl eines euro­päi­schen Lan­des – nicht ein­ge­gan­gen wird. Das Par­la­ment will des­halb durch­set­zen, dass Per­so­nen, deren Schutz­be­dürf­tig­keit aner­kannt wur­de, auch in einem ande­ren Land der EU leben kön­nen. Zu prü­fen sei auch, inwie­fern die Flücht­lin­ge auf frei­wil­li­ger Basis ein ande­res Land für ihren Asyl­an­trag wäh­len kön­nen als das, in dem sie ange­kom­men sind. Dies wür­de auch beson­ders ein­wan­de­rungs­star­ke Mit­glied­staa­ten ent­las­ten.