Berücksichtigung der Studienzeiten beim Altersgeld

Ausbildungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses sind bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit nicht zu berücksichtigen.

Berücksichtigung der Studienzeiten beim Altersgeld

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin vom beklagten Land begehrte, dass bei ihrem Anspruch auf Altersgeld auch die Zeit ihres Jurastudiums als altersgeldfähige Dienstzeit berücksichtigt wird. Die 55-jährige Klägerin wurde am 01.09.1976 zur Finanzanwärterin und am 01.11.1979 zur Steuerinspektorin z.A. ernannt. Mit Ablauf des 30.11.1979 wurde sie auf ihren Antrag hin aus dem Landesdienst entlassen und veranlasst, dass sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird. Am 01.12.1979 begann sie ein Jurastudium, das sie am 16.12.1983 mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung abschloss. Aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags war sie im Januar 1984 beim Finanzamt T. als Aushilfsangestellte beschäftigt. Am 01.02.1984 wurde sie zur Rechtsreferendarin (Beamtin auf Widerruf) ernannt. Den Vorbereitungsdienst schloss sie am 09.01.1987 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Am 01.04.1987 wurde sie zur Regierungsassessorin ernannt. Am 27.04.1990 erfolgte ihre Ernennung zur Regierungsrätin und am 28.05.1993 ihre Ernennung zur Oberregierungsrätin. Im Mai 2008 war sie ohne Bezüge beurlaubt. Mit am 27.01.2011 bei der Oberfinanzdirektion K. eingegangenem Schreiben beantragte die Klägerin ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 30.04.2011. Gleichzeitig beantragte sie die Inanspruchnahme von Altersgeld. Nach der antragsgemäßen Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis mit Ablauf des 30.04.2011 erging durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (Landesamt) am 02.05.2011 ein Bescheid, mit dem unter anderem festgestellt wurde, dass die Klägerin einen Anspruch auf Altersgeld ab dem 01.05.2011 habe und dieses Altersgeld brutto 2654,97 EUR (Stand 01.05.2011) betrage. Die Höhe des Anspruchs wurde aufgrund einer Mitteilung des Landesamts vom 19.12.2011 auf brutto 2662,65 EUR (Stand 01.05.2011) korrigiert. Mit Schreiben vom 29.05.2011 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom 02.05.2011 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, für Beamte mit der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst gebe es für den Aufstieg in den höheren Dienst zwei Möglichkeiten, und zwar durch Ausscheiden aus dem Staatsdienst und dem Absolvieren eines Hochschulstudiums mit anschließender Staatsprüfung – wie von ihr durchgeführt – oder durch den verwaltungsinternen Aufstieg. Die genannten Möglichkeiten führten jedoch zu Unterschieden bei der Berechnung des Altersgeldes. Beim Weg über ein Hochschulstudium werde in ihrem Fall insbesondere die Zeit des Studiums wegen § 89 Abs. 2 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) überhaupt nicht angerechnet. Bei der Variante des Aufstiegs in den höheren Dienst würde dem nicht so sein. Die Schlechterstellung eines Beamten des gehobenen Dienstes, der den Aufstieg in den höheren Dienst über ein Studium erziele, stelle im Vergleich zum verwaltungsinternen Aufstieg einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG dar. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen kann die Klägerin vom beklagten Land nicht verlangen, dass bei ihrem Anspruch auf Altersgeld auch die Zeit ihres Jurastudiums vom 01.12.1979 bis 16.12.1983 als altersgeldfähige Dienstzeit berücksichtigt wird. Ebenso wenig hat der Hilfsantrag Erfolg, ihr nach § 23 Abs. 6 LBeamtVGBW 855 Tage ihrer Hochschulausbildung als altersgeldfähige Dienstzeit anzuerkennen.

Die Klägerin hat mit ihrem am 27.01.2011 bei der Oberfinanzdirektion K. eingegangenem Schreiben gemäß § 84 Abs. 2 LBeamtVGBW erklärt, dass sie Altersgeld in Anspruch nehmen werde. Nach § 89 Abs. 2 LBeamtVGBW sind zur Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit ausschließlich die §§ 21, 22 und 24 dieses Gesetzes entsprechend heranzuziehen. Danach kommt im Fall der Klägerin als altersgeldfähige Dienstzeit entsprechend § 21 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVGBW deren Dienstzeit innerhalb ihres Beamtenverhältnisses in Betracht. Nach der Anlage „Berechnung der maßgebenden altersgeldfähigen Dienstzeit“ zum angefochtenen Bescheid vom 02.05.2011 wurden entgegen der Auffassung der Klägerin deren gesamte Beamtendienstzeiten berücksichtigt. So wurden als altersgeldfähige Dienstzeit anerkannt der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst (3 Jahre, 61 Tage), der Dienst als Steuerinspektorin z.A. (30 Tage), das Referendariat (2 Jahre, 343 Tage) sowie die Dienstzeiten im höheren Dienst mit Ausnahme der Beurlaubung im Mai 2008 (23 Jahre, 364 Tage). Insgesamt wurden ihr angerechnet 30 Jahre und 68 Tage, umgerechnet 30,19 Jahre. Die Klägerin unterliegt einem Irrtum, falls sie meint, ihr würden nur 14 Jahre als altersgeldfähig zuerkannt werden.

Sollte sie allerdings Rentenanwartschaften durch Erfüllung der Wartezeit von 60 Beitragsmonaten erzielen, was bisher nicht der Fall ist, so würde die dann nachversicherte Dienstzeit des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst und der Dienstzeit im November 1979 aus der altersgeldfähigen Dienstzeit wieder heraus gerechnet werden müssen. Dies steht hier jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand. Denn die hier streitgegenständliche Studienzeit von Dezember 1979 bis Dezember 1983 ist keine beamtenrechtliche Dienstzeit und unterliegt daher auch nicht der Nachversicherung.

Die Studienzeit von Dezember 1979 bis Dezember 1983 könnte allenfalls über § 23 Abs. 6 LBeamtVGBW mit einer Gesamtzeit von 855 Tagen angerechnet werden. Denn die Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach § 101 Abs. 2 LBeamtVGBW treffen hier nicht zu, da es sich vorliegend nicht um einen Versorgungsfall handelt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; § 17 Satz 1 LBeamtVGBW). Aus § 89 Abs. 2 LBeamtVGBW ergibt sich aber, dass die Regelungen des § 23 über Vordienst- und Ausbildungszeiten zur Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit gerade nicht heranzuziehen sind. Damit sind die Zeiten des Jurastudiums für die Klägerin nicht, auch nicht – wie hilfsweise beantragt – bis zu einer Zeit von 855 Tagen, berücksichtigungsfähig.

Es ist für die Situation der Klägerin auch keine unbeabsichtigte Gesetzeslücke bei der Regelung des Altersgeldes gegenüber den Ruhegehaltsregelungen festzustellen. Wie bereits vom Landesamt ausgeführt gab es im Gesetzgebungsverfahren des Dienstrechtsreformgesetzes im Hinblick auf die unterschiedliche Berücksichtigung anrechenbarer Zeiten durchaus Überlegungen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs1 sollte die Berechnung der altersgeldfähigen Dienstzeit nicht vollständig „entsprechend“ der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit stattfinden. Weiter wird dort ausgeführt:

„Die Regelungen über die ruhegehaltsfähige Dienstzeit sind nur beschränkt ‚entsprechend anwendbar‘. Dies liegt darin begründet, dass bei der Berechnung der altersgeldfähigen Dienstzeit, mit Ausnahme des in § 22 geregelten Wehr- und Wehrersatzdienstes, grundsätzlich nur reine Beamtendienstzeiten zu berücksichtigten sind. Vordienst- oder Ausbildungszeiten, die in anderen Alterssicherungssystemen Berücksichtigung finden, sind irrelevant. Das Beamtenverhältnis orientiert sich dem gegenüber grundsätzlich am Lebenszeitprinzip. Grundlage der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn ist die mit der Berufung in das öffentliche Dienstverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem – grundsätzlich auf Lebenszeit – die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis durch den Beamten aufgekündigt, so entfällt regelmäßig die Notwendigkeit der darauf bezogenen Alimentation und Fürsorge. Damit stellt die altersgeldfähige Dienstzeit lediglich die tatsächlich geleistete Dienstzeit dar.“

Die tatsächlich geleistete Dienstzeit („reine Beamtendienstzeiten“) hat das Landesamt bei der Klägerin aber berücksichtigt. Die Berücksichtigung darüber hinaus gehender Zeiten wie Ausbildungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses hat der Gesetzgeber absichtlich aus den oben genannten Erwägungen ausgeschlossen.

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 3 GG) oder gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Abs. 5 GG) vor. Die von der Klägerin dargestellten Vergleichsmodelle führen zwar zu unterschiedlichen Ergebnissen beim Altersgeld bzw. beim Ruhegehalt. Sie beruhen aber auf unterschiedlichen Sachverhalten, welche auch unterschiedlich geregelt werden dürfen. Die Voraussetzungen für den höheren Dienst über die Laufbahnbefähigung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 LBG (unter anderem Universitätsstudium) und nach § 22 LBG (Aufstieg ohne die Bildungsvoraussetzung nach § 15 LBG für diese Laufbahn) sind unterschiedlich. Der Aufstiegsbeamte befindet sich durchgehend im Beamtenverhältnis. Dessen Dienstzeiten sind nach § 21 Abs. 1 LBeamtVGBW, der über § 89 Abs. 2 LBeamtVGBW bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit entsprechende Anwendung findet, zu berücksichtigen. Der Beamte hingegen, der zuvor die Laufbahnbefähigung etwa über ein Universitätsstudium erworben hat, war während der Studienzeit nicht im Beamtenverhältnis. Diese unterschiedlichen Sachverhalte rechtfertigen die unterschiedlichen Folgen bei der Ermittlung des Altersgeldes. Ein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums wurde von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt und ist auch nicht erkennbar.

Die Klage bleibt daher ohne Erfolg.

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2013 – 5 K 901/12

  1. Landtags-Drucksache 14/6694 vom 20.07.2010, Seite 545, zu § 89 Abs. 2[]