Berück­sich­ti­gung der Stu­di­en­zei­ten beim Alters­geld

Aus­bil­dungs­zei­ten außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses sind bei der Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit nicht zu berück­sich­ti­gen.

Berück­sich­ti­gung der Stu­di­en­zei­ten beim Alters­geld

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Klä­ge­rin vom beklag­ten Land begehr­te, dass bei ihrem Anspruch auf Alters­geld auch die Zeit ihres Jura­stu­di­ums als alters­geld­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wird. Die 55-jäh­ri­ge Klä­ge­rin wur­de am 01.09.1976 zur Finanz­an­wär­te­rin und am 01.11.1979 zur Steu­er­in­spek­to­rin z.A. ernannt. Mit Ablauf des 30.11.1979 wur­de sie auf ihren Antrag hin aus dem Lan­des­dienst ent­las­sen und ver­an­lasst, dass sie in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­ver­si­chert wird. Am 01.12.1979 begann sie ein Jura­stu­di­um, das sie am 16.12.1983 mit der Ers­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung abschloss. Auf­grund eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags war sie im Janu­ar 1984 beim Finanz­amt T. als Aus­hilfs­an­ge­stell­te beschäf­tigt. Am 01.02.1984 wur­de sie zur Rechts­re­fe­ren­da­rin (Beam­tin auf Wider­ruf) ernannt. Den Vor­be­rei­tungs­dienst schloss sie am 09.01.1987 mit der Zwei­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung ab. Am 01.04.1987 wur­de sie zur Regie­rungs­as­ses­so­rin ernannt. Am 27.04.1990 erfolg­te ihre Ernen­nung zur Regie­rungs­rä­tin und am 28.05.1993 ihre Ernen­nung zur Ober­re­gie­rungs­rä­tin. Im Mai 2008 war sie ohne Bezü­ge beur­laubt. Mit am 27.01.2011 bei der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K. ein­ge­gan­ge­nem Schrei­ben bean­trag­te die Klä­ge­rin ihre Ent­las­sung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zum 30.04.2011. Gleich­zei­tig bean­trag­te sie die Inan­spruch­nah­me von Alters­geld. Nach der antrags­ge­mä­ßen Ent­las­sung der Klä­ge­rin aus dem Beam­ten­ver­hält­nis mit Ablauf des 30.04.2011 erging durch das Lan­des­amt für Besol­dung und Ver­sor­gung (Lan­des­amt) am 02.05.2011 ein Bescheid, mit dem unter ande­rem fest­ge­stellt wur­de, dass die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Alters­geld ab dem 01.05.2011 habe und die­ses Alters­geld brut­to 2654,97 EUR (Stand 01.05.2011) betra­ge. Die Höhe des Anspruchs wur­de auf­grund einer Mit­tei­lung des Lan­des­amts vom 19.12.2011 auf brut­to 2662,65 EUR (Stand 01.05.2011) kor­ri­giert. Mit Schrei­ben vom 29.05.2011 erhob die Klä­ge­rin gegen den Bescheid vom 02.05.2011 Wider­spruch. Zur Begrün­dung führ­te sie aus, für Beam­te mit der Lauf­bahn­prü­fung für den geho­be­nen Dienst gebe es für den Auf­stieg in den höhe­ren Dienst zwei Mög­lich­kei­ten, und zwar durch Aus­schei­den aus dem Staats­dienst und dem Absol­vie­ren eines Hoch­schul­stu­di­ums mit anschlie­ßen­der Staats­prü­fung – wie von ihr durch­ge­führt – oder durch den ver­wal­tungs­in­ter­nen Auf­stieg. Die genann­ten Mög­lich­kei­ten führ­ten jedoch zu Unter­schie­den bei der Berech­nung des Alters­gel­des. Beim Weg über ein Hoch­schul­stu­di­um wer­de in ihrem Fall ins­be­son­de­re die Zeit des Stu­di­ums wegen § 89 Abs. 2 Lan­des­be­am­ten­ver­sor­gungs­ge­setz Baden-Würt­tem­berg (LBeamtVG­BW) über­haupt nicht ange­rech­net. Bei der Vari­an­te des Auf­stiegs in den höhe­ren Dienst wür­de dem nicht so sein. Die Schlech­ter­stel­lung eines Beam­ten des geho­be­nen Diens­tes, der den Auf­stieg in den höhe­ren Dienst über ein Stu­di­um erzie­le, stel­le im Ver­gleich zum ver­wal­tungs­in­ter­nen Auf­stieg einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG dar. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen kann die Klä­ge­rin vom beklag­ten Land nicht ver­lan­gen, dass bei ihrem Anspruch auf Alters­geld auch die Zeit ihres Jura­stu­di­ums vom 01.12.1979 bis 16.12.1983 als alters­geld­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wird. Eben­so wenig hat der Hilfs­an­trag Erfolg, ihr nach § 23 Abs. 6 LBeamtVG­BW 855 Tage ihrer Hoch­schul­aus­bil­dung als alters­geld­fä­hi­ge Dienst­zeit anzu­er­ken­nen.

Die Klä­ge­rin hat mit ihrem am 27.01.2011 bei der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K. ein­ge­gan­ge­nem Schrei­ben gemäß § 84 Abs. 2 LBeamtVG­BW erklärt, dass sie Alters­geld in Anspruch neh­men wer­de. Nach § 89 Abs. 2 LBeamtVG­BW sind zur Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit aus­schließ­lich die §§ 21, 22 und 24 die­ses Geset­zes ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen. Danach kommt im Fall der Klä­ge­rin als alters­geld­fä­hi­ge Dienst­zeit ent­spre­chend § 21 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG­BW deren Dienst­zeit inner­halb ihres Beam­ten­ver­hält­nis­ses in Betracht. Nach der Anla­ge „Berech­nung der maß­ge­ben­den alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit“ zum ange­foch­te­nen Bescheid vom 02.05.2011 wur­den ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin deren gesam­te Beam­ten­dienst­zei­ten berück­sich­tigt. So wur­den als alters­geld­fä­hi­ge Dienst­zeit aner­kannt der Vor­be­rei­tungs­dienst für den geho­be­nen Dienst (3 Jah­re, 61 Tage), der Dienst als Steu­er­in­spek­to­rin z.A. (30 Tage), das Refe­ren­da­ri­at (2 Jah­re, 343 Tage) sowie die Dienst­zei­ten im höhe­ren Dienst mit Aus­nah­me der Beur­lau­bung im Mai 2008 (23 Jah­re, 364 Tage). Ins­ge­samt wur­den ihr ange­rech­net 30 Jah­re und 68 Tage, umge­rech­net 30,19 Jah­re. Die Klä­ge­rin unter­liegt einem Irr­tum, falls sie meint, ihr wür­den nur 14 Jah­re als alters­geld­fä­hig zuer­kannt wer­den.

Soll­te sie aller­dings Ren­ten­an­wart­schaf­ten durch Erfül­lung der War­te­zeit von 60 Bei­trags­mo­na­ten erzie­len, was bis­her nicht der Fall ist, so wür­de die dann nach­ver­si­cher­te Dienst­zeit des Vor­be­rei­tungs­diens­tes für den geho­be­nen Dienst und der Dienst­zeit im Novem­ber 1979 aus der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit wie­der her­aus gerech­net wer­den müs­sen. Dies steht hier jedoch nicht im Zusam­men­hang mit dem Streit­ge­gen­stand. Denn die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Stu­di­en­zeit von Dezem­ber 1979 bis Dezem­ber 1983 ist kei­ne beam­ten­recht­li­che Dienst­zeit und unter­liegt daher auch nicht der Nach­ver­si­che­rung.

Die Stu­di­en­zeit von Dezem­ber 1979 bis Dezem­ber 1983 könn­te allen­falls über § 23 Abs. 6 LBeamtVG­BW mit einer Gesamt­zeit von 855 Tagen ange­rech­net wer­den. Denn die Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Berück­sich­ti­gung von Hoch­schul­aus­bil­dungs­zei­ten nach § 101 Abs. 2 LBeamtVG­BW tref­fen hier nicht zu, da es sich vor­lie­gend nicht um einen Ver­sor­gungs­fall han­delt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; § 17 Satz 1 LBeamtVG­BW). Aus § 89 Abs. 2 LBeamtVG­BW ergibt sich aber, dass die Rege­lun­gen des § 23 über Vor­dienst- und Aus­bil­dungs­zei­ten zur Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit gera­de nicht her­an­zu­zie­hen sind. Damit sind die Zei­ten des Jura­stu­di­ums für die Klä­ge­rin nicht, auch nicht – wie hilfs­wei­se bean­tragt – bis zu einer Zeit von 855 Tagen, berück­sich­ti­gungs­fä­hig.

Es ist für die Situa­ti­on der Klä­ge­rin auch kei­ne unbe­ab­sich­tig­te Geset­zes­lü­cke bei der Rege­lung des Alters­gel­des gegen­über den Ruhe­ge­halts­re­ge­lun­gen fest­zu­stel­len. Wie bereits vom Lan­des­amt aus­ge­führt gab es im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes im Hin­blick auf die unter­schied­li­che Berück­sich­ti­gung anre­chen­ba­rer Zei­ten durch­aus Über­le­gun­gen. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs1 soll­te die Berech­nung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit nicht voll­stän­dig "ent­spre­chend" der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­zeit statt­fin­den. Wei­ter wird dort aus­ge­führt:

"Die Rege­lun­gen über die ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit sind nur beschränkt 'ent­spre­chend anwend­bar'. Dies liegt dar­in begrün­det, dass bei der Berech­nung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit, mit Aus­nah­me des in § 22 gere­gel­ten Wehr- und Wehr­ersatz­diens­tes, grund­sätz­lich nur rei­ne Beam­ten­dienst­zei­ten zu berück­sich­tig­ten sind. Vor­dienst- oder Aus­bil­dungs­zei­ten, die in ande­ren Alters­si­che­rungs­sys­te­men Berück­sich­ti­gung fin­den, sind irrele­vant. Das Beam­ten­ver­hält­nis ori­en­tiert sich dem gegen­über grund­sätz­lich am Lebens­zeit­prin­zip. Grund­la­ge der Ali­men­ta­ti­ons­ver­pflich­tung des Dienst­herrn ist die mit der Beru­fung in das öffent­li­che Dienst­ver­hält­nis ver­bun­de­ne Pflicht des Beam­ten, sei­ne gan­ze Per­sön­lich­keit für den Dienst­herrn ein­zu­set­zen und die­sem – grund­sätz­lich auf Lebens­zeit – die vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wird das öffent­lich-recht­li­che Dienst­ver­hält­nis durch den Beam­ten auf­ge­kün­digt, so ent­fällt regel­mä­ßig die Not­wen­dig­keit der dar­auf bezo­ge­nen Ali­men­ta­ti­on und Für­sor­ge. Damit stellt die alters­geld­fä­hi­ge Dienst­zeit ledig­lich die tat­säch­lich geleis­te­te Dienst­zeit dar."

Die tat­säch­lich geleis­te­te Dienst­zeit („rei­ne Beam­ten­dienst­zei­ten“) hat das Lan­des­amt bei der Klä­ge­rin aber berück­sich­tigt. Die Berück­sich­ti­gung dar­über hin­aus gehen­der Zei­ten wie Aus­bil­dungs­zei­ten außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses hat der Gesetz­ge­ber absicht­lich aus den oben genann­ten Erwä­gun­gen aus­ge­schlos­sen.

Schließ­lich liegt auch kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz (Arti­kel 3 Abs. 3 GG) oder gegen her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums (Arti­kel 33 Abs. 5 GG) vor. Die von der Klä­ge­rin dar­ge­stell­ten Ver­gleichs­mo­del­le füh­ren zwar zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen beim Alters­geld bzw. beim Ruhe­ge­halt. Sie beru­hen aber auf unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­ten, wel­che auch unter­schied­lich gere­gelt wer­den dür­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen für den höhe­ren Dienst über die Lauf­bahn­be­fä­hi­gung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 LBG (unter ande­rem Uni­ver­si­täts­stu­di­um) und nach § 22 LBG (Auf­stieg ohne die Bil­dungs­vor­aus­set­zung nach § 15 LBG für die­se Lauf­bahn) sind unter­schied­lich. Der Auf­stiegs­be­am­te befin­det sich durch­ge­hend im Beam­ten­ver­hält­nis. Des­sen Dienst­zei­ten sind nach § 21 Abs. 1 LBeamtVG­BW, der über § 89 Abs. 2 LBeamtVG­BW bei der Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det, zu berück­sich­ti­gen. Der Beam­te hin­ge­gen, der zuvor die Lauf­bahn­be­fä­hi­gung etwa über ein Uni­ver­si­täts­stu­di­um erwor­ben hat, war wäh­rend der Stu­di­en­zeit nicht im Beam­ten­ver­hält­nis. Die­se unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­te recht­fer­ti­gen die unter­schied­li­chen Fol­gen bei der Ermitt­lung des Alters­gel­des. Ein Ver­stoß gegen die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums wur­de von der Klä­ge­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt und ist auch nicht erkenn­bar.

Die Kla­ge bleibt daher ohne Erfolg.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 16. Janu­ar 2013 – 5 K 901/​12

  1. Land­tags-Druck­sa­che 14/​6694 vom 20.07.2010, Sei­te 545, zu § 89 Abs. 2 []