Die Beur­tei­lung eines BGH-Rich­ters

Lei­det eine dienst­li­che Beur­tei­lung an rechts­er­heb­li­chen Feh­lern und ist zu unbe­stimmt und letzt­lich wider­sprüch­lich, dann bil­det sie kei­ne taug­li­che Aus­wahl­grund­la­ge im Rah­men einer Stel­len­be­set­zung.

Die Beur­tei­lung eines BGH-Rich­ters

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, mit dem ein Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof, der sich auf eine Mit­te letz­ten Jah­res frei gewor­de­ne Vor­sit­zen­den­stel­le an die­sem Gericht bewor­ben hat­te, bean­tragt hat, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu unter­sa­gen, eine Rich­te­rin am Bun­des­ge­richts­hof zur Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­ge­richts­hof zu ernen­nen, bevor über sei­ne Bewer­bung eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen wor­den ist.

Nach Ein­ho­lung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen aller Bewer­ber beab­sich­tig­te die Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz, dem für die Ernen­nung zustän­di­gen Bun­des­prä­si­den­ten die Ernen­nung einer Rich­te­rin am Bun­des­ge­richts­hof zur Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­ge­richts­hof vor­zu­schla­gen. Der Antrag­stel­ler mach­te gel­tend, die über ihn vom Prä­si­den­ten des Bun­des­ge­richts­hofs erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung sei rechts­feh­ler­haft, wes­halb auch die Aus­wahl­ent­schei­dung zu Guns­ten der Bei­gela­de­nen kei­nen recht­li­chen Bestand haben kön­ne. Zur Ver­hin­de­rung der Ernen­nung der Bei­gela­de­nen sei ihm vor­läu­fi­ger Rechts­schutz zu gewäh­ren. Ein gleich­ar­ti­ges soge­nann­tes Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren hat­te der Antrag­stel­ler bereits im Jahr 2011 beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he anhän­gig gemacht, als es um die Wie­der­be­set­zung der Stel­le des Vor­sit­zen­den des 2. Straf­se­nats ging. Auch damals soll­te der Antrag­stel­ler nicht zum Zuge kom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat auf Antrag des Antrag­stel­lers die Stel­len­be­set­zung vor­läu­fig gestoppt 1 . Eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung ist in Bezug auf die­ses Aus­wahl­ver­fah­ren noch nicht ergan­gen. Mit dem neu­er­li­chen Eil­an­trag begehrt der Antrag­stel­ler den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit wel­cher der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­sagt wird, die Kon­kur­ren­tin zur Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­ge­richts­hof zu ernen­nen, bevor über die Bewer­bung des Antrag­stel­lers unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he bil­de die dem Aus­wahl­ver­fah­ren zugrun­de­ge­leg­te dienst­li­che Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers vom 31.05.2012 kei­ne taug­li­che Aus­wahl­grund­la­ge, da sie nach der­zei­ti­gem Sach- und Streit­stand an rechts­er­heb­li­chen Feh­lern lei­de. So sei die­se Beur­tei­lung bereits zu unbe­stimmt und letzt­lich wider­sprüch­lich. Der Antrag­stel­ler wer­de dar­in für das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Bun­des­ge­richts­hof „nach wie vor für (noch) sehr gut geeig­net“ erach­tet. Der ein­schrän­ken­de Zusatz „(noch)“ sei mit Blick auf die For­mu­lie­rung „nach wie vor“ wider­sprüch­lich; denn in einer nur weni­ge Mona­te zurück­lie­gen­den Beur­tei­lung, an die die aktu­el­le Beur­tei­lung im Übri­gen anknüp­fe, wer­de dem Antrag­stel­ler noch ein unein­ge­schränk­tes „sehr gut geeig­net“ beschei­nigt.

Abge­se­hen davon dürf­ten sowohl die aktu­el­le Beur­tei­lung als auch die vor­he­ri­ge Beur­tei­lung an erheb­li­chen Defi­zi­ten in der Sach­ver­halts­er­mitt­lung und ‑dar­le­gung sowie dar­aus fol­gend auch ihrer Nach­voll­zieh­bar­keit lei­den. Noch im Jahr 2010 und so auch bereits im Jahr 2008 sei der Antrag­stel­ler im Gesamt­ur­teil als „beson­ders geeig­net“ (also mit der höchs­ten Bewer­tungs­stu­fe) beur­teilt wor­den. Aus­schlag­ge­ben­der Grund für die Her­ab­stu­fung auf „sehr gut geeig­net“ sei aus­weis­lich der vom Prä­si­den­ten des Bun­des­ge­richts­hofs in der Beur­tei­lung hier­für gege­be­nen Begrün­dung allein sei­ne geän­der­te Ein­schät­zung der für eine erfolg­rei­che Wahr­neh­mung des Vor­sit­zen­denam­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten des Antrag­stel­lers, ins­be­son­de­re mit Blick auf des­sen sozia­le Kom­pe­tenz für einen Senats­vor­sitz. Der Antrag­stel­ler nei­ge dazu, ande­re sei­ne intel­lek­tu­el­le Über­le­gen­heit spü­ren zu las­sen, in Ein­zel­fäl­len auch dadurch, dass er dem Gegen­über schlicht die Kom­pe­tenz abspre­che. Dies erge­be sich zur Über­zeu­gung des Prä­si­den­ten aus der ihm inzwi­schen mit­ge­teil­ten Sicht­wei­se von Senats­kol­le­gen des Antrag­stel­lers und wer­de dadurch belegt, dass sich drei der frü­he­ren Mit­glie­der des Senats eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit dem Antrag­stel­ler – zumal als Vor­sit­zen­dem – nicht hät­ten vor­stel­len kön­nen und vom Prä­si­di­um auf ihren Wunsch ande­ren Sena­ten zuge­wie­sen wor­den sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts hat der Prä­si­dent des Bun­des­ge­richts­hofs die­se gegen­über frü­he­ren Bewer­tun­gen erheb­lich geän­der­te Ein­schät­zung per­sön­li­cher Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten des Antrag­stel­lers nicht aus­rei­chend nach­voll­zieh­bar gemacht. In Anbe­tracht des­sen, dass dem Antrag­stel­ler in sei­nem Berufs­le­ben zuvor durch­gän­gig eine aus­ge­präg­te und außer­ge­wöhn­lich hohe sozia­le Kom­pe­tenz im kol­le­gia­len Umgang beschei­nigt wor­den sei, blei­be die aktu­el­le und vor­an­ge­gan­ge­ne Beur­tei­lung die für eine sol­che Ver­schlech­te­rung erfor­der­li­che ein­ge­hen­de und nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung schul­dig, zumal der Prä­si­dent des Bun­des­ge­richts­hofs auch von Stel­lung­nah­men der dama­li­gen Vor­sit­zen­den des Antrag­stel­lers aus dem Jahr 2010 dia­me­tral abwei­che. Es feh­le an Dar­le­gung belast­ba­rer Tat­sa­chen, auf deren Grund­la­ge eine sol­che (nicht aus­zu­schlie­ßen­de) nega­ti­ve Ent­wick­lung – im vor­lie­gen­den Fall qua­si aus hei­te­rem Him­mel – ange­nom­men wer­den könn­te. Der Prä­si­dent des Bun­des­ge­richts­hofs beru­fe sich auf von ihm ange­stell­te Ermitt­lun­gen durch (ver­trau­li­che) Gesprä­che und die Ein­ho­lung von zum Teil schrift­li­chen Aus­künf­ten bei Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen des Antrag­stel­lers. Der genaue Inhalt der erhal­te­nen münd­li­chen oder schrift­li­chen Aus­künf­te und ihr jewei­li­ger Urhe­ber sei­en aber weder in der dienst­li­chen Beur­tei­lung noch als sons­ti­ger Bestand­teil der Per­so­nal­ak­te offen gelegt. Dies dürf­te nicht aus­rei­chend sein.

Spre­che danach nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand vie­les dafür, dass die dienst­li­che Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers kei­nen Bestand haben wer­de, sei auch der Aus­gang des vor­lie­gen­den Beset­zungs­ver­fah­rens als offen anzu­se­hen und die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung zur Siche­rung des Anspruchs des Antrag­stel­lers auf eine rechts­feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung zu erlas­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 17. Janu­ar 2013 – 1 K 2614/​12

  1. VG Karls­ru­he, Beschluss vom 24.10.2011 – 4 K 2146/​11[]