Dienst­al­ter­s­zu­la­gen für Wan­der­ar­beit­neh­mer

Ein Mit­glied­staat kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf beson­de­re Dienst­al­ter­s­zu­la­gen, die einem Wan­der­ar­beit­neh­mer auf­grund der Anwen­dung mit dem Gemein­schafts­recht unver­ein­ba­rer inner­staat­li­cher Rechts­vor­schrif­ten vor­ent­hal­ten wur­den, eine Ver­jäh­rungs­frist vor­se­hen. Eine sol­che Ver­jäh­rungs­be­stim­mung ver­stößt nicht gegen die Grund­sät­ze der Äqui­va­lenz und der Effek­ti­vi­tät.

Dienst­al­ter­s­zu­la­gen für Wan­der­ar­beit­neh­mer

Das Gemein­schafts­recht [1] sieht vor, dass ein Arbeit­neh­mer, der Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats ist, auf­grund sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit im Hoheits­ge­biet der ande­ren Mit­glied­staa­ten hin­sicht­lich sämt­li­cher Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen nicht anders behan­delt wer­den darf als die inlän­di­schen Arbeit­neh­mer.

Herr Fried­rich G. Barth, ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, war als Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Frank­furt am Main tätig und wur­de dann 1987 zum ordent­li­chen Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Wien (Öster­reich) ernannt. Durch die­se Ernen­nung erwarb er auch die öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger­schaft.
Da die Dienst­zei­ten, die Herr Barth in Deutsch­land zurück­ge­legt hat­te, für die im öster­rei­chi­schen Gehalts­ge­setz vor­ge­se­he­ne beson­de­re Dienst­al­ter­s­zu­la­ge nicht berück­sich­tigt wur­den, wur­de ihm die­se Zula­ge nicht gewährt.

In sei­nem Urteil in der Rechts­sa­che Köb­ler [2] stell­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten fest, dass ein sol­ches Gesetz, das für die Gewäh­rung der bei der Berech­nung des Ruhe­ge­halts berück­sich­tig­ten beson­de­ren Dienst­al­ter­s­zu­la­ge eine fünf­zehn­jäh­ri­ge, aus­schließ­lich an öster­rei­chi­schen Uni­ver­si­tä­ten erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung ver­langt, eine nach dem EG-Ver­trag ver­bo­te­ne Behin­de­rung der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer dar­stellt. Nach­dem das öster­rei­chi­sche Gehalts­ge­setz infol­ge die­ses Urteils geän­dert wor­den war, begehr­te Herr Barth im Jahr 2004 die Anpas­sung sei­ner beson­de­ren Dienst­al­ter­s­zu­la­ge unter Ein­rech­nung der an der Uni­ver­si­tät Frank­furt am Main zuge­brach­ten Dienst­zei­ten. Mit dem im behörd­li­chen Instan­zen­zug ergan­ge­nen Bescheid wur­de sein Anspruch auf die beson­de­re Dienst­al­ter­s­zu­la­ge mit 1. Jän­ner 1994 fest­ge­stellt, wobei die­se Anpas­sung auf­grund der Anwen­dung einer Ver­jäh­rungs­be­stim­mung erst mit 1. Okto­ber 2000 wirk­sam wer­den konn­te.

Der mit einer Kla­ge von Herrn Barth gegen die­sen Bescheid befass­te Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fragt nun im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob eine inner­staat­li­che Rege­lung, wonach die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf beson­de­re Dienst­al­ter­s­zu­la­gen, die einem von sei­nen Frei­zü­gig­keits­rech­ten Gebrauch machen­den Arbeit­neh­mer vor dem Erlass des Urteils Köb­ler vor­ent­hal­ten wur­den, einer gege­be­nen­falls um neun Mona­te ver­län­ger­ten Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren unter­liegt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt hier­zu zunächst fest, dass die Ver­jäh­rungs­frist, wie sie in dem öster­rei­chi­schen Gesetz vor­ge­se­hen ist, eine ver­fah­rens­recht­li­che Aus­ge­stal­tung eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs dar­stellt, der den Schutz eines Rechts gewähr­leis­ten soll, das Bür­gern aus dem Uni­ons­recht erwächst. Sodann stellt er fest, dass das Uni­ons­recht nicht die Fra­ge regelt, ob die Mit­glied­staa­ten in sol­chen Fäl­len eine Ver­jäh­rungs­frist vor­se­hen dür­fen. Folg­lich ist die Aus­ge­stal­tung gericht­li­cher Ver­fah­ren Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten, wobei die­se Ver­fah­ren nicht weni­ger güns­tig gestal­tet sein dür­fen als bei ent­spre­chen­den Kla­gen, die nur inner­staat­li­ches Recht betref­fen (Äqui­va­lenz­grund­satz), und die Aus­übung der durch die Gemein­schafts­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren dür­fen (Effek­ti­vi­täts­grund­satz).
Der Gerichts­hof weist zum einen dar­auf hin, dass eine Ver­jäh­rungs­be­stim­mung wie die im öster­rei­chi­schen Recht vor­ge­se­he­ne sowohl für Rechts­be­hel­fe gilt, die im inner­staat­li­chen Recht den Schutz der Bür­ger aus dem Uni­ons­recht gewähr­leis­ten sol­len, als auch für Rechts­be­hel­fe, die nur inner­staat­li­ches Recht betref­fen, und dass die für bei­de Arten von Rechts­be­hel­fen gel­ten­den Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen iden­tisch sind.

Daher kann eine Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren, die gege­be­nen­falls um neun Mona­te ver­län­gert wird, nicht als Ver­stoß gegen den Äqui­va­lenz­grund­satz ange­se­hen wer­den.

Zum ande­ren erin­nert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auch dar­an, dass er aner­kannt hat, dass die Fest­set­zung ange­mes­se­ner Aus­schluss­fris­ten für die Rechts­ver­fol­gung im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit, die zugleich den Betrof­fe­nen und die Behör­de schützt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Sol­che Fris­ten sind näm­lich nicht geeig­net, die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te prak­tisch unmög­lich zu machen oder über­mä­ßig zu erschwe­ren. Unter die­sem Gesichts­punkt erscheint eine natio­na­le Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren ange­mes­sen.

Daher kann die Herrn Barth ent­ge­gen­ge­hal­te­ne Ver­jäh­rungs­frist nicht als Ver­stoß gegen den Effek­ti­vi­täts­grund­satz ange­se­hen wer­den.

Schließ­lich urteil­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens die Anwen­dung der Ver­jäh­rungs­frist einer Per­son wie Herrn Barth nicht ohne Wei­te­res das Recht auf die Erlan­gung einer Zula­ge nimmt, die ihm unter Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht nicht gewährt wor­den war. Im Übri­gen stellt die Anwen­dung einer sol­chen Frist weder eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung gegen­über einem Arbeit­neh­mer noch eine Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer dar.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. April 2010 – C‑542/​08
(Fried­rich G. Barth /​Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wis­sen­schaft und For­schung)

  1. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 des Rates vom 15. Okto­ber 1968 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Gemein­schaft, ABl. L 257, S. 2.[]
  2. EuGH, Urteil vom 30.09.2003 – C‑224/​01, Slg. 2003, I‑10239[]