Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr – und die Rückforderung der Ausbildungskosten

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt.

Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr – und die  Rückforderung der Ausbildungskosten

Bei der Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, für die Ausbildungskosten von ca. 200.000 € anfallen, ist dieser geldwerte Vorteil mit 74.000 € für das Bundesverwaltungsgericht revisionsrechtlich nicht anfechtbar bewertet.

In den beiden hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfällen absolvierten zwei ehemalige Soldaten ein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an der Universität der Bundeswehr und eine weitere Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, die zum großen Teil bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) stattfand. Für Letztere zahlte die Bundeswehr an die DFS rund 200.000 € pro Person. Nach Abschluss ihrer Ausbildungen wurden die beiden ehemaligen Soldaten auf ihren Antrag als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und schieden vorzeitig aus der Bundeswehr aus. Unmittelbar anschließend nahmen sie eine Tätigkeit als Fluglotsen bei der DFS auf.

Die Bundeswehr forderte von Beiden die teilweise Erstattung der für ihre Ausbildungen entstandenen Kosten i.H.v. jeweils rund 130.000 € unter Gewährung von Ratenzahlung. Die dagegen gerichteten Klagen sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München abgewiesen worden1; die Erstattungsbeträge seien auf der Grundlage des Soldatengesetzes (SG) fehlerfrei festgesetzt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der beiden ehemaligen Soldaten zurückgewiesen: Der Verwaltungsgerichtshof habe, so das Bundesverwaltungsgericht, die von der Bundeswehr festgesetzten unmittelbaren und mittelbaren Ausbildungskosten von Studium und Fachausbildung zu Recht nicht beanstandet hat. Die mittelbaren Ausbildungskosten (insbesondere für Wohnung, Verpflegung und Krankenversicherung) seien auf der Grundlage tragfähiger Bemessungsgrundsätze festgesetzt worden. Der Anspruch des früheren Soldaten erstreckt sich dabei nur auf eine realitäts- und sonst sachgerechte Kostenermittlung und nicht auf eine für den jeweiligen Soldaten günstigste Berechnungsmethode. Hinsichtlich der unmittelbaren Ausbildungskosten für die Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier hat sich die Bundeswehr an dem arbeitsvertraglichen Rückzahlungsbetrag von 74.000 € für fehlgeschlagene zivilvertragliche Ausbildungen bei der DFS infolge vorzeitiger Vertragsauflösung durch den ausgebildeten Fluglosten als Bewertungshilfe orientieren dürfen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. März 2020 – 2 C 37.18 und 2 C 38.18

  1. BayVGH, Urteile vom 13.12.2017 – 6 B 17.299 und 6 B 17.300[]

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