Stellenbesetzung eines Ortsamtsleiters

Ein Ortsamtsleiter kann nur auf Vorschlag des Beirats ernannt werden. Dabei hat der Beirat unter Berücksichtigung der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Kriterien bei seinem Vorschlag einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist bei der Stellenbesetzung des Ortsamtsleiters Burglesum nicht überschritten worden.

Stellenbesetzung eines Ortsamtsleiters

So hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen im Fall der Beschwerde einer Bewerberin um die Stelle in Burglesum beschlossen. Wegen des von der Bewerberin gestellten Eilantrags konnte die Stelle bislang nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden. Der Versuch der unterlegenen Bewerberin, vor den Verwaltungsgerichten im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Besetzung der Stelle zu verhindern, ist damit erfolglos geblieben.

Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht an, dass die Auswahlerwägungen bislang zwar nicht in jeder Hinsicht zweifelsfrei seien. Insbesondere werde in dem maßgeblichen Auswahlvermerk nicht hinreichend berücksichtigt, dass die unterlegene Bewerberin über ein deutlich breiteres Spektrum an Erfahrungen mit direktem Bürgerbezug verfüge als der zum Zuge gekommene Bewerber.

Andererseits habe das Oberverwaltungsgericht aber nicht darüber hinweg sehen können, dass ein Ortsamtsleiter seit einer 2007 erfolgten Gesetzesänderung nur auf Vorschlag des Beirats ernannt werden könne. Durch diese Gesetzesänderung sei dem Beiratsvotum ein maßgebliches Gewicht für die Stellenbesetzung verliehen worden. Der Beirat sei bei seinem Votum zwar nicht frei, sondern habe sich bei seinem Vorschlag an den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu orientieren. Diese Kriterien räumten ihm aber einen Beurteilungsspielraum ein.

Im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums habe der Beirat sich in vorliegendem Fall wiederholt und mit eindeutiger Mehrheit für andere Bewerber ausgesprochen. Es sei nicht erkennbar, dass er sich dabei von unsachgemäßen oder willkürlichen Erwägungen habe leiten lassen. Aufgrund dieser Festlegung bestehe für die Bewerberin keine Chance, in einem etwaigen neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden. Eine weitere Aussetzung des Besetzungsverfahrens sei unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt.

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2012 – 2 B 107/11