Stel­len­be­set­zung eines Orts­amts­lei­ters

Ein Orts­amts­lei­ter kann nur auf Vor­schlag des Bei­rats ernannt wer­den. Dabei hat der Bei­rat unter Berück­sich­ti­gung der in Art. 33 Abs. 2 GG ver­an­ker­ten Kri­te­ri­en bei sei­nem Vor­schlag einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Die­ser ist bei der Stel­len­be­set­zung des Orts­amts­lei­ters Burg­les­um nicht über­schrit­ten wor­den.

Stel­len­be­set­zung eines Orts­amts­lei­ters

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men im Fall der Beschwer­de einer Bewer­be­rin um die Stel­le in Burg­les­um beschlos­sen. Wegen des von der Bewer­be­rin gestell­ten Eil­an­trags konn­te die Stel­le bis­lang nicht mit dem aus­ge­wähl­ten Bewer­ber besetzt wer­den. Der Ver­such der unter­le­ge­nen Bewer­be­rin, vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten im Wege eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens die Beset­zung der Stel­le zu ver­hin­dern, ist damit erfolg­los geblie­ben.

Zur Begrün­dung führt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an, dass die Aus­wahl­er­wä­gun­gen bis­lang zwar nicht in jeder Hin­sicht zwei­fels­frei sei­en. Ins­be­son­de­re wer­de in dem maß­geb­li­chen Aus­wahl­ver­merk nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass die unter­le­ge­ne Bewer­be­rin über ein deut­lich brei­te­res Spek­trum an Erfah­run­gen mit direk­tem Bür­ger­be­zug ver­fü­ge als der zum Zuge gekom­me­ne Bewer­ber.

Ande­rer­seits habe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber nicht dar­über hin­weg sehen kön­nen, dass ein Orts­amts­lei­ter seit einer 2007 erfolg­ten Geset­zes­än­de­rung nur auf Vor­schlag des Bei­rats ernannt wer­den kön­ne. Durch die­se Geset­zes­än­de­rung sei dem Bei­rats­vo­tum ein maß­geb­li­ches Gewicht für die Stel­len­be­set­zung ver­lie­hen wor­den. Der Bei­rat sei bei sei­nem Votum zwar nicht frei, son­dern habe sich bei sei­nem Vor­schlag an den in Art. 33 Abs. 2 GG ver­an­ker­ten Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung zu ori­en­tie­ren. Die­se Kri­te­ri­en räum­ten ihm aber einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein.

Im Rah­men des ihm zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums habe der Bei­rat sich in vor­lie­gen­dem Fall wie­der­holt und mit ein­deu­ti­ger Mehr­heit für ande­re Bewer­ber aus­ge­spro­chen. Es sei nicht erkenn­bar, dass er sich dabei von unsach­ge­mä­ßen oder will­kür­li­chen Erwä­gun­gen habe lei­ten las­sen. Auf­grund die­ser Fest­le­gung bestehe für die Bewer­be­rin kei­ne Chan­ce, in einem etwai­gen neu­en Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­wählt zu wer­den. Eine wei­te­re Aus­set­zung des Beset­zungs­ver­fah­rens sei unter die­sen Umstän­den nicht gerecht­fer­tigt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Beschluss vom 11. Janu­ar 2012 – 2 B 107/​11