Ver­set­zung dienst­un­fä­hi­ger Bahn­be­am­ter in den Ruhe­stand

Wie alle Bun­des­be­am­ten kön­nen die der Deut­schen Bahn zuge­wie­se­nen Bun­des­be­am­ten vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn sie dienst­un­fä­hig sind und nicht im Bereich des Dienst­herrn auf einer ande­ren Stel­le beschäf­tigt wer­den kön­nen, deren Anfor­de­run­gen sie noch gewach­sen sind.

Ver­set­zung dienst­un­fä­hi­ger Bahn­be­am­ter in den Ruhe­stand

In zwei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt letzt­in­stanz­lich ent­schie­de­nen Fäl­len wand­ten sich zwei Loko­mo­tiv­füh­rer, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr imstan­de sind, im Fahr­dienst zu arbei­ten, gegen ihre Ver­set­zung in den Ruhe­stand. Die Vor­in­stan­zen haben die Ver­set­zun­gen auf­ge­ho­ben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dun­gen bestä­tigt. Ein Beam­ter ist dienst­un­fä­hig, wenn er aus gesund­heit­li­chen Grün­den bei sei­ner Beschäf­ti­gungs­be­hör­de nicht mehr amts­an­ge­mes­sen beschäf­tigt wer­den kann. Dies steht hier nicht fest. Die Klä­ger sind zwar nicht mehr imstan­de, Loko­mo­ti­ven zu füh­ren. Die Vor­in­stan­zen haben jedoch nicht geprüft, ob geeig­ne­te Stel­len im Innen­dienst des Bahn­be­triebs, dem die Klä­ger zuge­wie­sen waren, vor­han­den waren. Die Ver­set­zun­gen in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand sind jeden­falls des­halb rechts­wid­rig, weil nicht aus­rei­chend geprüft wur­de, ob eine Ver­wen­dung im Innen­dienst bei einem ande­ren Unter­neh­men der Deut­schen Bahn oder in der Bun­des­ver­wal­tung mög­lich ist. Der gesetz­li­che Grund­satz "Wei­ter­ver­wen­dung statt Früh­pen­sio­nie­rung" erlaubt die Ver­set­zung in den Ruhe­stand erst, wenn im Bereich des Dienst­herrn erfolg­los nach einer geeig­ne­ten Ver­wen­dungs­mög­lich­keit gesucht wur­de. In Betracht kom­men grund­sätz­lich auch Stel­len, für die der Beam­te umge­schult wer­den muss. Es genügt nicht, den Beam­ten auf­zu­for­dern, sich auf aus­ge­schrie­be­ne Stel­len zu bewer­ben.

Auf­grund der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn für die Bun­des­be­am­ten, die der Deut­schen Bahn zuge­wie­sen sind, darf die für die Ver­set­zung zustän­di­ge Bun­des­be­hör­de die obli­ga­to­ri­sche Suche nicht der Deut­schen Bahn über­las­sen. Die Suche darf auch nicht des­halb unter­blei­ben, weil die Deut­sche Bahn einen Teil der ihr zuge­wie­se­nen Bun­des­be­am­ten nicht beschäf­tigt, son­dern dem Per­so­nal­über­hang zuge­wie­sen hat. Die­se Pra­xis ist mit den ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Beschäf­ti­gungs­an­sprü­chen der Beam­ten nicht ver­ein­bar.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 26. März 2009 – 2 C 46.08 und 2 C 73.08