Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats

Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten.

Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Bundesbeamter geklagt, der in den Jahren 2013 und 2014 für die Wahl als Richter am Bundesgerichtshof vorgeschlagen wurde. Der Präsidialrat des Bundesgerichtshofs – das richterliche Mitwirkungsorgan bei Wahlen von Richtern am Bundesgerichtshof – hielt in seinen beiden Stellungnahmen den Bewerber jeweils für „nicht geeignet“. Der Bewerber wurde nicht gewählt. Er hält die Stellungnahmen des Präsidialrats für rechtswidrig.

Mit seiner Klage begehrt der Bewerber die Aufhebung der beiden Stellungnahmen des Präsidialrats, hilfsweise die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Die Klage hatte in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim keinen Erfolg1. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Berufungsurteil angenommen, dass dem Bewerber für den Hauptantrag das Rechtsschutzinteresse und für den Hilfsantrag das Feststellungsinteresse fehle. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch die Revision des Bewerbers zurückgewiesen:

Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht gesondert gerichtlich angreifen. Rechtsschutz gegen die Nichtberücksichtigung bei der Wahl zum Bundesrichter kann ein zur Wahl Vorgeschlagener durch einen Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten erlangen. In diesem Verfahren kann der Vorgeschlagene geltend machen, dass die Stellungnahme des Präsidialrats rechtswidrig und deshalb keine taugliche Grundlage für die Wahlentscheidung ist.

Hingegen gibt es kein Rechtsschutzinteresse für eine gesonderte Klage auf Aufhebung einer solchen Stellungnahme oder auf Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Außerhalb des Bundesrichterwahlverfahrens kommen der Stellungnahme des Präsidialrats keine Rechtswirkungen zu.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2019 – 2 C 35.18

  1. VG Karlsruhe, Urteil vom 06.12 2016 – 1 K 2198/14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2018 – 4 S 756/17[]