Wit­wer­geld bei ein­ge­tra­ge­ner Lebenspartnerschaft

Seit Inkraft­tre­ten einer Geset­zes­än­de­rung im Lebens­part­ner­schafts­recht ab dem 1. Janu­ar 2005 besteht nach dem Tod eines Beam­ten für den hin­ter­blie­be­nen Lebens­part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft ein Anspruch auf Wit­wer­geld wie bei dem hin­ter­blie­be­nen Ehe­gat­ten eines Beamten.

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der mit einem Gym­na­si­al­leh­rer im Dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leb­te. Anfang Janu­ar 2005 ver­starb der Beam­te. Der Klä­ger bean­trag­te anschlie­ßend Wit­wer­geld. Das Lan­des­amt für Besol­dung und Ver­sor­gung des Beklag­ten lehn­te den Antrag ab, weil die Vor­schrif­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes über die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung von Ehe­gat­ten nicht für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner gäl­ten. Mit sei­ner nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erho­be­nen Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mach­te der Klä­ger gel­tend, die Ableh­nung dis­kri­mi­nie­re ihn wegen sei­ner sexu­el­len Aus­rich­tung und ver­sto­ße damit gegen die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nes Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf (Gleich­be­hand­lungs­rah­men­richt­li­nie). Der Kla­ge ist statt­ge­ge­ben wor­den, wor­auf­hin Beru­fung ein­ge­legt wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ist der Aus­schluss hin­ter­blie­be­ner Lebens­part­ner eines Beam­ten von der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung mit der EU-Gleich­be­hand­lungs­rah­men­richt­li­nie unver­ein­bar. Die Richt­li­nie gilt auch für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung von Beam­ten. Denn die­se Ver­sor­gung ist Teil des Arbeits­ent­gelts, das der Beam­te wäh­rend sei­ner Dienst­zeit erdient hat. Die unter­schied­li­che Behand­lung der ver­part­ner­ten im Ver­gleich zu ver­hei­ra­te­ten Beam­ten ist eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung. Bei­de Grup­pen befin­den sich in einer ver­gleich­ba­ren Lage. Das gilt jeden­falls in dem hier strei­ti­gen Zeit­raum seit Inkraft­tre­ten einer Geset­zes­än­de­rung im Lebens­part­ner­schafts­recht ab dem 1. Janu­ar 2005. Denn seit­her haben hin­sicht­lich der gegen­sei­ti­gen Unter­halts- und Bei­stands­pflich­ten kei­ne maß­geb­li­chen Unter­schie­de zwi­schen Lebens- und Ehe­part­nern mehr bestan­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten knüpft das Wit­wer­geld auch nicht dar­an an, dass grund­sätz­lich nur aus einer Ehe gemein­sa­me Kin­der her­vor­ge­hen könnten.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 3. April 2012 – 4 S 1773/​09