Deut­sche Sprach­kennt­nis­se für den Fami­li­en­nach­zug

Die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­der­li­che Ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den Aus­län­ders, sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen zu kön­nen, ver­stößt nach einer aktu­el­len­En­t­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG.

Deut­sche Sprach­kennt­nis­se für den Fami­li­en­nach­zug

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in einer frü­he­ren Ent­schei­dung betont, dass die zustän­di­gen staat­li­chen Orga­ne bei dem Erlass all­ge­mei­ner Rege­lun­gen über die Ertei­lung von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen dem sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG erge­ben­den Gebot gerecht wer­den müs­sen, die ehe­li­chen und fami­liä­ren Bin­dun­gen der einen Auf­ent­halts­ti­tel begeh­ren­den Aus­län­der an ihre im Bun­des­ge­biet leben­den Ange­hö­ri­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, und dabei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­pflich­tet sind1. Aller­dings hat es auch her­vor­ge­ho­ben, dass dem Gesetz­ge­ber auf dem Gebiet des Aus­län­der­rechts ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zusteht2.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass der Gesetz­ge­ber mit der Oblie­gen­heit, ein­fa­che Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che vor Zuzug in das Bun­des­ge­biet zu erwer­ben, ein legi­ti­mes Ziel ver­folgt, näm­lich die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern zu för­dern und Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen zu ver­hin­dern. Dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist auch in der Auf­fas­sung zu fol­gen, es sei nicht ersicht­lich, dass die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, das zur Errei­chung die­ses Ziels gewähl­te Instru­men­ta­ri­um sei Erfolg ver­spre­chend, evi­dent unge­eig­net sein könn­te. Den Beur­tei­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers über­schrei­tet auch nicht die wei­te­re Annah­me, der Erwerb von Deutsch­kennt­nis­sen vor der Ein­rei­se sei erfor­der­lich, weil er häu­fi­ger und schnel­ler zur Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se füh­re als ein Sprach­er­werb erst im Bun­des­ge­biet. Glei­ches gilt für die Ein­schät­zung, bereits bei Ein­rei­se vor­han­de­ne Sprach­kennt­nis­se erschwer­ten die Aus­nut­zung von Nöti­gungs­la­gen, ins­be­son­de­re kön­ne sich ein Ehe­gat­te im Fal­le einer Zwangs­la­ge an die zustän­di­gen Behör­den wen­den und der Abhän­gig­keit von der „Schwie­ger­fa­mi­lie“ leich­ter ent­ge­hen.

Die Beschwer­de­füh­rer set­zen dem im Wesent­li­chen ent­ge­gen, die tat­säch­lich gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se sei­en zu dürf­tig, um die zuzie­hen­den Aus­län­der auch nur ansatz­wei­se zu den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen zu befä­hi­gen, die zur Errei­chung der vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zie­le nötig sei­en. Die Beschwer­de­füh­rer beru­fen sich mit­hin auf die Unge­eig­net­heit der gesetz­li­chen Rege­lung. Ein vom Gesetz­ge­ber gewähl­tes Mit­tel ist im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn jedoch bereits dann geeig­net, wenn mit sei­ner Hil­fe der gewünsch­te Erfolg geför­dert wer­den kann, wobei die Mög­lich­keit der Zweck­er­rei­chung genügt3. Danach kann hier von einer ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­chen Unge­eig­net­heit des ein­ge­setz­ten Instru­men­ta­ri­ums nicht die Rede sein, weil selbst rudi­men­tä­re Sprach­kennt­nis­se einen ers­ten Bei­trag zur erwünsch­ten Inte­gra­ti­on in Deutsch­land dar­stel­len.

Auch soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu der Beur­tei­lung gelangt, beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Aus­län­der füh­re der gefor­der­te Nach­weis von Deutsch­kennt­nis­sen in sei­ner kon­kre­ten gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung in der Regel zu einem ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich, ist dage­gen von Ver­fas­sungs wegen nichts zu erin­nern. Die mit dem Erwerb von Sprach­kennt­nis­sen typi­scher­wei­se ver­bun­de­ne Belas­tung ver­zö­ger­ten häus­li­chen Zusam­men­le­bens im Bun­des­ge­biet wird sich zumeist in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum über­win­den las­sen, wofür ins­be­son­de­re spricht, dass an die nach­zu­wei­sen­den Sprach­kennt­nis­se nur gerin­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Hin­zu­kommt, dass dem im Bun­des­ge­biet leben­den aus­län­di­schen Ehe­part­ner grund­sätz­lich Anstren­gun­gen zumut­bar sind, die fami­liä­re Ein­heit durch Besu­che oder – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­führt – nöti­gen­falls zur Gän­ze im Aus­land her­zu­stel­len.

Die auf die feh­len­den Deutsch­kennt­nis­se der Beschwer­de­füh­re­rin zu 1. gestütz­te Ableh­nung der Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug ist auch nicht im Hin­blick auf die gel­tend gemach­ten Umstän­de des Ein­zel­falls unver­hält­nis­mä­ßig. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts, die von den Beschwer­de­füh­rern nicht mit Rügen der Ver­let­zung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­grif­fen wor­den sind, spricht nichts für eine unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge, die übli­che Dau­er eines Alpha­be­ti­sie­rungs- und anschlie­ßen­den Sprach­kur­ses über­stei­gen­de Tren­nung der Ehe­leu­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. März 2011 – 2 BvR 1413/​10

  1. vgl. BVerfGE 76, 1, 49 f. []
  2. vgl. BVerfGE 76, 1, 51 f. []
  3. stRspr; vgl. BVerfGE 125, 260, 317 f., m.w.N. []