Der Senat ist mit der Gesamtheit seiner Mitglieder auch dann ordnungsgemäß besetzt, wenn zwischen dem Erlass der einstweiligen Anordnung und der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache (hier: Organstreitverfahren) ein Verfassungsrichter ausgeschieden und durch einen neuen ersetzt wurde.
Der ordnungsgemäßen Besetzung des Sentas steht nicht entgegen, dass nach dem Erlass der einstweiligen Anordnung (hier: durch den Präsidenten Voßkuhle und die Richter Huber und Müller) gemäß § 32 Abs. 7 Satz 1 BVerfGG ein Verfassungsrichter (hier: der Richter Landau) aus dem Senat ausgeschieden ist und eine neue Verfassungsrichterin (hier: die Richterin Langenfeld) als Nachfolgerin berufen wurde.
Unabhängig davon, dass der Senat in dieser Zusammensetzung nicht beschlussfähig wäre, kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als Beginn der Beratung der Hauptsache im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG angesehen werden. Da in beiden Verfahren unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe gelten, sind das Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Hauptsacheverfahren als eigenständige Sachen zu qualifizieren, auf die § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG keine Anwendung findet1.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 – 2 BvE 1/16
- vgl. BVerfGE 142, 5, 8 f. Rn. 8 ff.; BVerfG, Beschluss vom 01.12.2017 – 2 BvF 1/15, Rn. 2[↩]










