Erschlie­ßungs­bei­trä­ge für Eck­grund­stü­cke

Bei einer Rege­lung in einer Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung, nach der es zuläs­sig ist, dass mehr­fach erschlos­se­ne Eck­grund­stü­cke aus der Auf­wands­ver­tei­lung für eine Anbau­stra­ße aus­schei­den, obwohl sie weder in der Ver­gan­gen­heit, in der Gegen­wart noch in abseh­ba­rer Zukunft einer Zusatz­be­las­tung durch eine zwei­te Her­an­zie­hung zu einem Erschlie­ßungs­bei­trag aus­ge­setzt gewe­sen sind oder sein wer­den, kann von den ande­ren Anlie­gern der Anbau­stra­ße nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) bil­li­ger­wei­se nicht erwar­tet wer­den, dass sie die durch die Ent­las­tung der Eck­grund­stü­cke ent­ste­hen­den zusätz­li­chen Las­ten tra­gen.

Erschlie­ßungs­bei­trä­ge für Eck­grund­stü­cke

Es ist unter Gleich­heits­as­pek­ten fer­ner nicht hin­nehm­bar, wenn ein (Eck-)Grundstück des­halb aus der Auf­wands­ver­tei­lung her­aus­fällt, weil es ent­we­der bis kurz vor der end­gül­ti­gen Her­stel­lung eine Zufahrt hat­te und/​oder kurz danach (wie­der) eine sol­che hat.

Eine voll­stän­di­ge Frei­stel­lung von einem Erschlie­ßungs­bei­trag für (Eck-)Grundstücke, denen durch eine Anbau­stra­ße der vol­le bebau­ungs­recht­li­che Vor­teil ver­mit­telt wird, nur aus dem Grund, weil der ding­lich Berech­tig­te tat­säch­lich kei­ne Zufahrt zur Anbau­stra­ße geschaf­fen hat, der Anla­ge einer Zufahrt aber kei­ne recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen, so dass sie jeder­zeit geschaf­fen wer­den kann (ja sogar dann, wenn der Berech­tig­te eine seit jeher bestehen­de Zufahrt nur kurz­fris­tig, nur vor­über­ge­hend und ggf. nur zu dem Zweck besei­tigt bzw. ver­legt hat, um der Bei­trags­ver­an­la­gung zu ent­ge­hen), ist mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar.

Die Fra­ge, ob ein Grund­stück durch eine wei­te­re gleich­ar­ti­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge erschlos­sen ist, beant­wor­tet sich nach den glei­chen Kri­te­ri­en, die auch für das Erschlos­sen­sein durch die ers­te Anla­ge maß­ge­bend sind. Ist ein Grund­stück danach durch jede der meh­re­ren Anbau­stra­ßen, jeweils die ande­ren Anbau­stra­ßen hin­weg gedacht, erschlos­sen, so (und nur dann) ist es mehr­fach erschlos­sen.

Eine Rechtswidrigkeit/​Nichtigkeit der Rege­lung über die Begüns­ti­gung von mehr­fach erschlos­se­nen Grund­stü­cken hat gera­de unter Gel­tung des KAG die Nich­tig­keit der gesam­ten Ver­tei­lungs­re­ge­lung in der Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung zur Fol­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – 4 K 27547/​08