Flücht­lings­an­er­ken­nung für Syrer

Syrern, die ille­gal aus Syri­en aus­ge­reist sind und sich län­ge­re Zeit im west­li­chen Aus­land auf­ge­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Aus­rei­se nicht indi­vi­du­ell ver­folgt waren, im Fal­le ihrer Rück­kehr nach Syri­en dort mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Ver­fol­gung durch den syri­schen Staat in Form von Inhaf­tie­rung, Ver­hör unter Fol­ter und Ver­schwin­den­las­sen, die an ihre unter­stell­te illoya­le, oppo­si­tio­nel­le Gesin­nung anknüpft bzw. der Auf­klä­rung eines sol­chen Ver­dachts dient.

Flücht­lings­an­er­ken­nung für Syrer

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg der Kla­ge einer unver­folgt aus­ge­reis­ten allein­ste­hen­den Syre­rin auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft statt­ge­ge­ben.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich damit gleich­lau­ten­den aus­führ­li­chen Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Karls­ru­he und Sig­ma­rin­gen ange­schlos­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt stützt sich auf zahl­rei­che aktu­el­le Berich­te unter ande­rem des UNCHR, von amnes­ty inter­na­tio­nal und Human Rights Watch sowie der vom Men­schen­rechts­rat der Ver­ein­ten Natio­nen ein­ge­setz­ten unab­hän­gi­gen Unter­su­chungs­kom­mis­si­on zu Syri­en. Ver­wer­tet wur­den auch Erkennt­nis­se des Bri­ti­schen Home Office und des Kana­di­schen Immi­gra­ti­on and Refu­gee Board, sowie Aus­künf­te des Aus­wär­ti­gen Amtes, des Ori­en­t­in­sti­tuts, aber auch der deut­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den zur Aus­for­schung der syri­schen Exil­sze­ne durch den syri­schen Geheim­dienst.

Auch wenn es infol­ge feh­len­der Abschie­bun­gen nach Syri­en in den letz­ten Jah­ren prak­tisch kaum Erkennt­nis­se über das Schick­sal von Syrern gebe, die nach län­ge­rem Auf­ent­halt im west­li­chen Aus­land nach Syri­en zurück­kehr­ten, las­se sich eine ent­spre­chen­de Pro­gno­se auf die bis­he­ri­gen Aus­künf­te über die rou­ti­ne­mä­ßi­ge, häu­fig mit Fol­ter ver­bun­de­ne Befra­gung von Aus­lands­rück­keh­rern sowie ins­be­son­de­re auf die Erkennt­nis­se über den all­ge­mei­nen tota­li­tä­ren, Men­schen­rech­te miss­ach­ten­den und pau­schal über­all Oppo­si­ti­on ver­mu­ten­den Cha­rak­ter des syri­schen Regimes sowie sei­ner Vor­ge­hens­wei­se gegen­über ver­meint­lich Ver­däch­ti­gen, auch Frau­en, Kin­dern oder völ­lig Unbe­tei­lig­ten stüt­zen.

Eine frei­wil­li­ge Rück­kehr nach Syri­en sei auf lega­lem Wege nicht mög­lich, ohne dass das Régime infol­ge sei­ner stren­gen Grenz­kon­trol­len davon Kennt­nis erlan­ge. Eine ille­ga­le Rück­kehr ins Land kön­ne nicht ange­son­nen wer­den. Gebie­te, die nicht vom syri­schen Régime kon­trol­liert wür­den, sei­en für Aus­lands­rück­kehr nicht legal bzw. gefähr­dungs­frei erreich­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 13. Dezem­ber 2016 – A 5 K 2096/​16