Gegen­stands­wert in Dub­lin-Ver­fah­ren

Der Gegen­stands­wert ist in Ver­fah­ren, das in der Haupt­sa­che einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegen­stand hat, mit dem der Asyl­an­trag für unzu­läs­sig erklärt und die Abschie­bung des Klä­gers nach Polen ange­ord­net wur­de, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fas­sung vom 23.07.2013 auf 5.000 € fest­zu­set­zen.

Gegen­stands­wert in Dub­lin-Ver­fah­ren

Nach die­ser Vor­schrift beträgt der Gegen­stands­wert in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ver­fah­rens­ge­setz 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes 2 500 Euro. Sind meh­re­re natür­li­che Per­so­nen an dem­sel­ben Ver­fah­ren betei­ligt, erhöht sich der Wert für jede wei­te­re Per­son in Kla­ge­ver­fah­ren um 1 000 Euro und in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes um 500 Euro.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg hält es auch nicht für gebo­ten, nach der Rege­lung des § 30 Abs. 2 RVG einen nied­ri­ge­ren Wert fest­zu­set­zen, etwa im Hin­blick dar­auf, dass im Ver­fah­ren weder die Zuer­ken­nung der Asyl­be­rech­ti­gung oder der Flücht­lings­ei­gen­schaft noch Abschie­bungs­ver­bo­ten zu prü­fen gewe­sen sei­en.

Nach § 30 Abs. 2 RVG kann das Gericht einen höhe­ren oder einen nied­ri­ge­ren Wert fest­set­zen, wenn der nach Absatz 1 bestimm­te Wert nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls unbil­lig ist. Zutref­fend ist aller­dings, dass im Ver­fah­ren nach § 27 a AsylVfG regel­mä­ßig kei­ne Prü­fung des Ver­fol­gungs­schick­sals des Asyl­be­wer­bers in sei­nem Hei­mat­land gebo­ten ist; die statt des­sen vor­zu­neh­men­de Prü­fung nach der Dub­lin II bzw. Dub­lin III-Ver­ord­nung stellt sich im Hin­blick auf die mit die­sen Ver­ord­nun­gen ver­bun­de­nen zahl­rei­chen unge­klär­ten Rechts­fra­gen, die Schwie­rig­keit der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung über die Ziel­staa­ten der Abschie­bung und die sehr kur­zen Rechts­mit­tel­fris­ten für den man­da­tier­ten Rechts­an­walt jedoch nicht als deut­lich ein­fa­cher dar. Viel­mehr sol­len nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers auch für Kla­gen gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung gemäß § 34a AsylVfG nun­mehr grund­sätz­lich auch der Wert von 5.000, 00 Euro gel­ten 1.

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll nur für beson­ders ein­fach gela­ger­te und für die Betrof­fe­nen weni­ger bedeut­sa­me Ver­fah­ren einer­seits und für beson­ders umfang­rei­che Ver­fah­ren ande­rer­seits § 30 Abs. 2 RVG eine Kor­rek­tur­mög­lich­keit bie­ten 2. Dafür, dass es sich bei dem vor­lie­gen­den Kla­ge um ein beson­ders ein­fach gela­ger­tes und für den Betrof­fe­nen weni­ger bedeut­sa­mes oder umge­kehrt um ein beson­ders umfang­rei­ches und schwie­ri­ges Ver­fah­ren han­delt, sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 A 60/​14

  1. BT-Drs. 17/​11471, S. 269 aus­drück­lich zu § 34 a; so auch VG Mag­de­burg, Beschluss vom 04.11.2013 – 1 A 309/​13[]
  2. BT-Drs. 17/​11471, S. 269[]