Burschenschafterturm in Linz (Österreich)

Die Burschenschaft im Verfassungsschutzbericht

Ein Verfassungsschutzbericht muss Tatsachen zutreffend wiedergeben. Unwahre Tatsachenbehauptungen und darauf aufbauende Werturteile können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und einen Anspruch auf vorläufige Unterlassung ihrer weiteren Verbreitung begründen.

So darf das Land Rheinland-Pfalz nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmte Aussagen

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Neues Justizzentrum Koblenz

Wasserschutzgebietsverordnung im Westerwald – und die Schutzgebietsgrenzen mitten durchs Wohnhaus

Eine Wasserschutzgebietsverordnung muss ihren räumlichen Geltungsbereich hinreichend bestimmt und klar festlegen. Müssen Eigentümer erst eine eigene kostspielige Vermessung veranlassen, um die für ihr Grundstück geltenden Beschränkungen festzustellen, wird die Verantwortung des Normgebers unzulässig auf die Betroffenen verlagert.

Mit dieser Begründung

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Mineralquelle in Kronberg am Taunus bei den Kronthaler Quellen

Sprudelwasser aus dem Nationalpark

Widersprüche gegen eine behördliche Anordnung zur Einstellung der Wasserentnahme entfalten nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Entfällt diese Wirkung nicht, kommt es für ihre gerichtliche Feststellung weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf eine

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Radweg

Der Grundstückseigentümer – und die Radwegeplanung

Eine alternative Radwegtrasse muss nicht als ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternative berücksichtigt werden, wenn sie mit den maßgeblichen Planungszielen unvereinbar ist. Wirtschaftliche Nachteile einer Grundstücksinanspruchnahme führen zudem nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; mögliche Entschädigungsansprüche sind gesondert zu klären.

So

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Rathaus Mainz

Der Minister im Stadtrat

Minister des Landes Rheinland-Pfalz fallen nicht unter die kommunalwahlrechtliche Unvereinbarkeitsregelung für Beamte und Beschäftigte mit unmittelbaren Aufsichts- oder Prüfungsaufgaben gegenüber einer Gemeinde. Ihr Ministeramt steht deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG einem Stadtratsmandat nicht entgegen; mögliche Interessenkonflikte

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Spiekeroog Ostplate

Der autistische Schüler – und die Klassenfahrt

Ein behinderungsbedingter Ausschluss von einer Klassenfahrt ist unverhältnismäßig, wenn eine verlässliche individuelle Betreuung die Teilnahme ermöglicht. Schulorganisatorische Schwierigkeiten rechtfertigen es dann nicht, einem Kind die diskriminierungsfreie Teilhabe an schulischer Bildung zu verwehren.

Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde darf daher an

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Spritze

Impfstoff aus eigener Herstellung – und die auch für Ärzte geltenden Qualitätsregeln

Auch Ärzte, die Arzneimittel erlaubnisfrei zur persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten herstellen, dürfen nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Ärztliche Therapiefreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten befreien nicht von dieser Anforderung. Die erlaubnisfreie Herstellung eines Arzneimittels durch

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Messer

Drei Jahre ohne Messer

Ein individuelles Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände mitzuführen, kann auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht steht dem bei Gegenständen, die keine Waffen im verfassungsrechtlichen Sinne sind, nicht entgegen.

Mit dieser Begründung

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Energiebeihilfen in der Insolvenz

„Unternehmen in Schwierigkeiten“ dürfen die nach den einschlägigen Beihilfeleitlinien vorgesehenen Energievergünstigungen nicht erhalten. Knüpft ein Gesamtverfahren an die vorherige Feststellung der Insolvenz an, ändert auch sein auf die Wiederherstellung der Rentabilität gerichteter Zweck grundsätzlich nichts an dieser Einstufung.

Der Gerichtshof

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Pfefferspray in der Schülertoilette

Das Versprühen von Pfefferspray in einer Schülertoilette kann einen sofortigen Unterrichtsausschluss für die gesetzliche Höchstdauer von zehn Schultagen rechtfertigen. Bei erheblichen Verletzungen mehrerer Personen und vorausgegangenen Erziehungsmaßnahmen kann die Wiederherstellung des Schulfriedens das Interesse des betroffenen Schülers an der weiteren

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Polizeischüler in Berlin

Polizeibewerber mit Harnstein

Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher

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Die rechtsextremistische "Jüdische Stimme"

Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigt die Gesamtschau der im Eilverfahren vorgelegten Belege die Annahme von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden beziehungsweise

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Europäische Schule Frankfurt a.M.

Europäisches Abitur: Warum die deutsche Note 1,0 erst ab 93,58 Punkten erreicht wird

Die Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen darf durch eine lineare Übertragung der europäischen Notenwerte auf die deutsche Gesamtpunkteskala und anschließende Ermittlung der deutschen Durchschnittsnote umgerechnet werden. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung ist geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die europäische Abiturnote strukturell eine

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Fachwerkhäuser am Markt in Hilchenbach

Von der Kläranlage in den Bach – und die Schätzung der Abwasserabgaben

Die Jahresschmutzwassermenge darf zur Berechnung der Abwasserabgabe anhand des Trockenwetterabflusses geschätzt werden, wenn die Methode hinreichend sicherstellt, dass Niederschlagseinflüsse unberücksichtigt bleiben. Daten von Niederschlagsmessstationen können hierfür eine geeignete Grundlage bilden, sofern sie die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Kläranlage hinreichend abbilden

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Kastanien

Zehn Roßkastanien für ein Heizkraftwerk

Ist die Fällung von Bäumen bereits durch eine wirksame immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abschließend zugelassen, darf das beteiligte Bezirksamt diese Maßnahme nicht nachträglich untersagen. Das gilt hier, weil die naturschutzrechtlichen Belange und geeignete Standortalternativen bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden waren.

So darf

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Rathaus Berlin-Neukölln

Keine befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet?

Die Umstellung dauerhaft vermieteter Wohnungen auf eine befristete möblierte Vermietung kann in einem Milieuschutzgebiet eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellen. Maßgeblich ist, ob das Vermietungsmodell geeignet ist, die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu verändern; die fortbestehende Nutzung zu Wohnzwecken schließt eine milieuschutzrechtliche

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Hüpfburg mit Rutsche

Stilllegung einer Hüpfburg – oder: wenn die straßenrechtliche Erlaubnis nicht reicht

Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der

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Die Wochenarbeitszeit eines Schulleiters – und kein finanzieller Ausgleich für Überstunden

Ein Schulleiter kann keinen finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit verlangen, wenn die Überschreitung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung und nicht auf einer entsprechenden Heranziehung durch den Dienstherrn beruht. Hält er die verfügbare Arbeitszeit zur Aufgabenerfüllung für unzureichend, muss

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Molenfeuer Mukran

Das LNG-Terminal auf Rügen

Eine Nachbargemeinde kann die Genehmigung eines LNG-Terminals nur dann zulässig anfechten, wenn sie eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechtsstellung aufzeigt. Der Verweis auf Sicherheitsrisiken genügt hierfür nicht, wenn eine Betroffenheit kommunaler Schutzobjekte nicht dargelegt wird.

So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt

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Holzbank mit bunten Blumen vor weißem Bauernhaus

Blumenkübel auf dem Gehweg – langjährige Duldung schützt nicht vor Beseitigungsverfügung

Das Aufstellen privater Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg überschreitet den straßenrechtlichen Gemeingebrauch und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Eine langjährige faktische Duldung begründet grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung.

Private Blumenkübel dürfen nicht ohne Weiteres dauerhaft auf einem

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Polizeischüler in Berlin

Keine tätowierten Polizeibewerber in NRW?

Eine Tätowierung kann Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst begründen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verbindung einer gewaltbezogenen Symbolik mit einer eindeutigen Botschaft auf mangelnde Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit und gewaltfreier Konfliktlösung schließen lässt. Eine spätere Überdeckung des

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Friedhof

Keine Urnen-Umbettung trotz Umzugs

Der Wohnortwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Umbettung einer Urne. Erforderlich ist vielmehr ein besonderer Grund, der den durch das postmortale Persönlichkeitsrecht geschützten Anspruch auf Totenruhe überwiegt.

Eine Witwe kann mithin nicht allein deshalb die Umbettung

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Justizzentrum Wiesbaden

AfD-Landesverband Hessen bleibt ein verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall

Die Einstufung einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall ist zulässig, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung bedarf hingegen einer eigenständigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen darf

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CO²-Bepreisung – auch für Müllverbrennungsanlagen

Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Weder die Ausnahme der Abfallverbrennung vom europäischen Emissionshandel noch das Grundgesetz stehen der CO²-Bepreisung entgegen; die Zertifikatspflicht ist als nichtsteuerliche Abgabe zur Vorteilsabschöpfung mit Lenkungsfunktion gerechtfertigt.

Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen mithin

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OVG Münster

Völkerrecht – und keine Rechtsschutzbefugnis

Rein staatengerichtete Normen des Völkerrechts vermitteln Einzelpersonen grundsätzlich keine subjektiven Rechte. Auch grundrechtliche Schutzpflichten begründen einen Unterlassungsanspruch gegen die Bundesregierung nur, wenn eine hinreichend konkrete Gefährdung eigener Rechtsgüter und ein zurechenbarer staatlicher Beitrag glaubhaft gemacht werden.

So hat das Oberverwaltungsgericht

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Mountainbiker

Kein Mountainbiken im Deister

Für ohne fortbestehende naturschutzrechtliche Befreiung betriebene Mountainbike-Trails in einem Landschaftsschutzgebiet kann die Behörde den Rückbau verlangen und weitere Veränderungen der Bodengestalt untersagen. Ein Anspruch auf Befreiung besteht insbesondere nicht, wenn weder überwiegende öffentliche Interessen die Nutzung erfordern noch eine atypische

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Lockdown

Keine Entschädigungsansprüche wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen

Unternehmen können für Umsatzeinbußen infolge der während der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs weder nach dem Infektionsschutzgesetz noch aus Amtshaftung oder den Grundsätzen des enteignenden beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung verlangen, wenn die Maßnahmen aus damaliger Sicht verhältnismäßig waren.

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Grundschüler

Der Platz in der Wunsch-Realschule

Die Aufnahmekapazität einer Schule ist nicht erschöpft, wenn nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen. Ein abgelehnter Bewerber kann einen solchen Platz trotz eines hinteren Wartelistenplatzes beanspruchen, wenn die Ablehnungsentscheidungen gegenüber den übrigen Bewerbern bestandskräftig geworden sind und

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