Außengastronomie

Coro­na – und die Erhe­bung von Kun­den­kon­takt­da­ten

Die Daten­er­he­bung zur Nach­ver­fol­gung von Kon­takt­per­so­nen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Für bestimm­te Wirt­schafts­be­rei­che sieht die Coro­na­schutz­ver­ord­nung zur Rück­ver­folg­bar­keit mög­li­cher Infek­ti­ons­ket­ten die papier­ge­bun­de­ne Erfas­sung der Kundenkon­taktdaten

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Obdachlos

Öffent­li­cher Stra­ßen­raum – und die Son­der­nut­zung durch ein "Litt­le Home"

Das Abstel­len des „Litt­le Home“ im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt eine Son­der­nut­zung dar. Ver­fügt die Besit­ze­rin nicht über eine hier­für erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, ist die mobi­le klei­ne Unter­kunft zu ent­fer­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Eigen­tü­me­rin eines "Litt­le Home" abge­wie­sen. Zu der

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Erledigung durch Zeitablauf - und das Rechtsschutzinteresse

Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se

Auch nach Erle­di­gung des ursprüng­li­chen Rechts­schutz­ziels ist in Fäl­len gewich­ti­ger, aber in tat­säch­li­cher Hin­sicht über­hol­ter Grund­rechts­ein­grif­fe ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­in­ter­es­se anzu­er­ken­nen, wenn sich die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher der Betrof­fe­ne eine gericht­li­che Ent­schei­dung kaum erlan­gen kann . Dies ist

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Die Liebesbeziehung der Justizvollzugsbeamtin mit einem Gefangenen

Die Lie­bes­be­zie­hung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin mit einem Gefan­ge­nen

Geht eine Beam­tin einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine Lie­bes­be­zie­hung zu einem Gefan­ge­nen ein, liegt ein schwe­res Dienst­vergehen vor, das zur Ent­fer­nung der Beam­tin aus dem Dienst führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Beam­tin zurück­ge­wie­sen, mit der sie sich gegen die Ent­fer­nung aus

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Die Wahl des Landeselternsprechers - und ihre Anfechtung

Die Wahl des Lan­des­el­tern­spre­chers – und ihre Anfech­tung

Nach der Schul­wahl­ord­nung blei­ben Hand­lun­gen eines gewähl­ten Mit­glieds wirk­sam, auch wenn in einem Ein­spruchs­ver­fah­ren die Ungül­tig­keit der Wahl fest­ge­stellt wird. Ist gegen eine Wahl kein Ein­spruch erho­ben wor­den, sind die­se Grund­sät­ze erst recht anzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wahl des Lan­des­el­tern­spre­chers

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Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem - und die tilgungsreife Eintragung

Punk­te im Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem – und die til­gungs­rei­fe Ein­tra­gung

Das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­la­gert und begrenzt das für die Berech­nung des Punk­te­stan­des maß­geb­li­che Tat­tag­prin­zip des Fahr­ei­g­­nungs-Bewer­­tungs­­­sys­­tems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Ein­tra­gung im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter, die ein Jahr nach Til­gungs­rei­fe erfolgt (sog. Über­lie­ge­frist), hat auch in den Fäl­len, in denen der Zeit­punkt der

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Jahrmarkt

Der ver­kauf­of­fe­ne Sonn­tag anläss­lich des Herbst­mark­tes

Jede Laden­öff­nung an einem Sonn­tag bedarf eines dem Sonn­tags­schutz gerecht wer­den­den Sach­grun­des. Steht die öffent­li­che Wir­kung der anlass­ge­ben­den Ver­an­stal­tung eines Herbst­mark­tes gegen­über der durch die Laden­öffnung aus­ge­lös­ten Geschäf­tig­keit nicht im Vor­der­grund und prägt daher die Anlass­ver­an­stal­tung das öffent­li­che Bild des betref­fen­den Sonn­tags nicht, liegt kein hin­rei­chen­der Sach­grund vor. Mit die­ser

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Autowaschanlage

Die im Misch­ge­biet geplan­te Auto­wasch­an­la­ge

Sind die von einer Wasch­an­la­ge aus­ge­hen­den Emis­sio­nen nicht mit der unmit­tel­bar an das Vor­ha­ben angren­zen­den Wohn­be­bau­ung in Ein­klang zu brin­gen, wird kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung erteilt. So die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge zur Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für eine Selbst­be­die­nungs­au­to­wasch­an­la­ge (SB-Auto­­wa­sch­an­la­­ge). Auf einem Grund­stück an der

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Frühstück

Laden­öff­nun­gen – und der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Sonn­tags- und Fei­er­tags­schutz

Rege­lun­gen, mit denen eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an Sonn­ta­gen erlaubt wird, müs­sen das ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te Min­dest­ni­veau des Sonn­tags­schut­zes wah­ren. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in zwei Ent­schei­dun­gen bekräf­tigt und sei­ne Recht­spre­chung zu Vor­schrif­ten kon­kre­ti­siert, die eine Sonn­tags­öff­nung im öffent­li­chen Inter­es­se zulas­sen und bestim­men, dass die Öff­nung recht­fer­ti­gen­de Umstän­de

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Reichstagsgebäude

Die Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und ihr Äuße­rungs­recht

Ist eine Äuße­rung nach ihrem Aus­sa­ge­ge­halt und dem Kon­text, in dem sie gefal­len ist, nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Mei­nungs­äu­ße­rung ein­zu­stu­fen, kann die­ses Recht gegen­über dem Recht auf Unver­sehrt­heit einer Sozi­al­sphä­re in Form der beruf­li­chen Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG über­wie­gen. Mit die­ser

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Bundesverfassungsgericht

Prä­si­den­ten­wech­sel am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Ges­tern hat Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­­ter Stein­mei­er dem Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Herrn Prof. Dr. Dres. h. c. Andre­as Voß­kuh­le in Ber­lin die Ent­las­sungs­ur­kun­de aus­ge­hän­digt. Damit endet die 12-jäh­­ri­­ge Amts­zeit Voß­kuh­les als Prä­si­dent, Vor­sit­zen­der des Zwei­ten Senats und Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Zugleich über­reich­te der Bun­des­prä­si­dent drei Ernen­nungs­ur­kun­den. Neu­er Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird der

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Parabolantenne

Die Ver­mie­te­rin als Anbie­te­rin öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te?

Die Anbin­dung an das Kabel­fern­seh­netz durch einen Ver­mie­ter ist auf eine klar defi­nier­te Per­so­nen­grup­pe begrenzt und damit nicht öffent­lich zugäng­lich. Zwi­schen dem Ver­mie­ter und sei­nen jewei­li­gen Mie­tern besteht kein Ver­trag über die Erbrin­gung öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te. Er muss kein geson­der­tes Kün­di­gungs­recht nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) in Bezug auf die­sen Kabel­an­schluss

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Fernseher

Rund­funk­bei­trag trotz feh­len­dem Fern­se­her

Im pri­va­ten Bereich ist von jedem Woh­nungs­in­ha­ber ein Rund­funk­bei­trag zu ent­rich­ten, unab­hän­gig von der Fra­ge, ob tat­säch­lich ein Emp­fangs­ge­rät vor­han­den ist. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz steht dem nicht ent­ge­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge gegen den Rund­funk­bei­trags­be­scheid des Süd­west­rund­funks abge­wie­sen. Bereits im Jahr 2013 hat­te

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Restaurant

Coro­na – und die Beschrän­kung der Bewir­tungs­zei­ten in Bay­ern

Die bis zum 21. Juni 2020 gel­ten­de Rege­lung der 5. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ,wonach die Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken sowohl in den Innen­räu­men von Gast­stät­ten als auch auf Freischank­flä­chen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, ist vor­aus­sicht­lich nicht rechts­kon­form. So eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in

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Verletzung rechtlichen Gehörs - und die Nichtzulassung der Berufung

Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­letzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Pro­zess­par­tei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts das recht­li­che Gehör ver­sagt wur­de und die Ent­schei­dung auf der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Abs. 1 GG ver­mit­telt allen

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Bundesverfassungsgericht

Ein­bür­gung von Emi­gran­ten­kin­dern – trotz nicht­ehe­li­cher Abstam­mung

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frü­he­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen zwi­schen 1933 und 1945 die Staats­an­ge­hö­rig­keit aus poli­ti­schen, ras­si­schen oder reli­giö­sen Grün­den ent­zo­gen wor­den ist, und ihre Abkömm­lin­ge auf Antrag wie­der ein­zu­bür­gern. Dies gilt auch für nicht­ehe­li­che Abkömm­lin­ge eines jüdi­schen Emi­gran­ten, denen bis­her die Ein­bür­ge­rung mit der Begrün­dung ver­sagt

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Regenbogenflagge

Die Regen­bo­gen­flag­ge vor dem Minis­te­ri­um

Aus der ver­wal­tungs­in­ter­nen Richt­li­nie zur Beflag­gung von Dienst­ge­bäu­den kann ein Bür­ger kei­ne eige­nen Rech­te ablei­ten. Das His­sen der Regen­bo­gen­flag­ge ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag gegen die Regen­bo­gen­flag­ge am Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Demo­kra­tie, Euro­pa und

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Die nicht zugelassene Berufung - und die Begründung der Verfassungsbeschwerde

Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re mit dem Umstand aus­ein­an­der set­zen, dass es sich bei der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs um eine Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung han­delt. Er darf sein Vor­brin­gen also nicht im

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Der Polizeibeamte -  und seine ausufernde Nebentätigkeit

Der Poli­zei­be­am­te – und sei­ne aus­ufern­de Neben­tä­tig­keit

Ein Poli­zei­be­am­ter begeht dann ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit wegen Erkran­kung neben­be­ruf­lich inten­siv einer Tätig­keit nach­geht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Poli­zei­be­am­ten aus dem Dienst des Lan­des Rhein­­land-Pfalz ent­fernt. Im Rah­men eines Antrags auf Geneh­mi­gung einer Neben­tä­tig­keit sowie im

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Traben-Trabach

Tra­ben-Trar­bach – und der Tou­ris­mus­bei­trag

Die Bei­trags­kal­ku­la­ti­on über die Erhe­bung eines Tou­ris­mus­bei­trags in Tra­­ben-Trar­­bach ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Geschäfts­in­ha­bers abge­wie­sen, der sich gegen einen Bei­trags­be­scheid der Stadt Tra­­ben-Trar­­bach über die Erhe­bung eines Tou­ris­mus­bei­trags gewehrt hat. Für das Jahr 2018

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Wellness-Hotel, Spa

Hygie­neschutz­kon­zept zur Nut­zung des Wes­ll­ness­be­reichs im Hotel

Unter Berück­sich­ti­gung des der­zei­ti­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hens ist eine voll­stän­di­ge Betriebs­un­ter­sa­gung der Well­ness­ein­rich­tun­gen eines Hotels als Schutz­maß­nah­me gegen die Ver­brei­tung des Coro­­na-Virus als nicht erfor­der­lich anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig fest­ge­stellt, dass die 5. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV)

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Bundesverfassungsgericht

"Die Rich­ter haben schon mal gegen mich ent­schie­den!"

Ein Ableh­nungs­ge­such, wel­ches ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig . Dies war in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren der Fall: Der Beschwer­de­füh­rer begrün­det das Ableh­nungs­ge­such damit, dass die abge­lehn­te Rich­te­rin und die abge­lehn­ten Rich­ter bereits in zwei frü­he­ren Ver­fah­ren von ihm erho­be­ne

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Hessen

Das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und die Pflicht zur Aus­kunft

Behör­den sind ver­pflich­tet, der Pres­se die gewünsch­ten Aus­künf­te zu ertei­len. Ein Jour­na­list hat einen Anspruch auf Infor­ma­ti­on dar­über, wie oft der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Bouf­fier im Fall Tem­me inter­ve­niert hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag eines Jour­na­lis­ten statt­ge­ge­ben, der von dem Lan­des­amt

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Assorted Color Cars

Video­ka­bi­ne – als Ort zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on

Bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung einer Video­ka­bi­ne allein durch eine Per­son ist kein Ver­stoß gegen die Coro­­na-Kon­­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ersicht­lich. Aller­dings ist auf­grund der fak­ti­schen Nut­zung der Video­ka­bi­nen als Ort zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on vom Vor­lie­gen einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te ähn­li­chen Ein­rich­tung aus­zu­ge­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in

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Bundesverfassungsgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre iso­lier­te Bewil­li­gung für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO zuläs­sig und auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht aus­ge­schlos­sen. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nur zu bewil­li­gen, wenn dies unbe­dingt erfor­der­lich erscheint . Das ist der Fall, wenn Betrof­fe­ne gehin­dert

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LG Bremen

Die frü­he­re Tätig­keit eines Rich­ters

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Allein aus der frü­he­ren amt­li­chen Tätig­keit

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