Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erledigung einer ursprünglich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen

12. März 2018 | Verwaltungsrecht

Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist danach lediglich noch der – in der Erledigungserklärung enthaltene – Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde die volle oder teilweise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

7. März 2018 | Beamtenrecht

Die Ver­mu­tung ei­ner ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­tera­li­men­ta­ti­on kann auch dann be­stehen, wenn nur zwei der fünf vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Prü­fung auf der ers­ten Stu­fe be­nann­ten Pa­ra­me­ter er­füllt sind, dies aber in be­son­ders deut­li­cher Wei­se. Ob die Ali­men­ta­ti­on ih­re qua­li­täts­si­chern­de Funk­ti­on noch er­füllt, kann u.a. an­hand der Ent­wick­lung der ge­for­der­ten Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen ge­prüft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Was Radeln bei Rot wirklich kostet

7. März 2018 | Verwaltungsrecht

Radfahren ist schön! Das Radfahren bei Rot ist aber äußerst riskant und kostet manchmal mehr als ein Bußgeld und Führerscheinentzug. Der Rotlichtverstoß kann von einem umweltbewussten und gesunden Leben zum Tode befördern. Mit dem Beginn des Frühlings lassen viele ihr Auto stehen und wechseln zum Fahrrad. Das Radfahren ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und ihre erforderliche Begründung

6. März 2018 | Verwaltungsrecht

Ein Beschwerdeführer muss nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG hinreichend substantiiert und schlüssig darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint, was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht. Will der Beschwerdeführer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

6. März 2018 | Beamtenrecht

Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage, kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union. Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.1973 gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung nach Afghanistan – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

6. März 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Abhilfe durch die öffentliche Gewalt

6. März 2018 | Verwaltungsrecht

Nach erfolgter Abhilfe durch die öffentliche Gewalt ist über die Auslagenerstattung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

6. März 2018 | Europarecht, Verwaltungsrecht

Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter wegen einer Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV scheidet aus, wenn der Fall keine Fragen aufwirft, die die Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts betreffen und eine Vorlage an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der Parteivortrag in den Entscheidungsgründen

5. März 2018 | Verwaltungsrecht

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die erforderliche Antragsbegründung

5. März 2018 | Verwaltungsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung individualisierte und konkrete Darlegungen enthalten, die zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar sind. Diesen Anforderungen wird eine Antragsschrift nicht gerecht, dies es nicht ermöglicht, überhaupt nachzuprüfen, ob eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bereits beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen – und ihre Berücksichtigung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren

5. März 2018 | Verwaltungsrecht

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen, da dieser in besonderer Weise der Sicherung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abweichende Meinung = Willkür?

5. März 2018 | Verwaltungsrecht

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts durch die Rechtsprechung stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

28. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Die Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster sowie der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015) zurückgewiesen. Dass nach dieser Vorschrift die Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil

28. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, im Wege einer einstweiligen Anordnung § 104 ABs. 13 AufenthG auszusetzen und so einen Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil zu ermöglichen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die gesetzliche Regelung[↑] Die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG wurde mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te

28. Februar 2018 | Umweltrecht

Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­fa­len und Ba­den-Würt­tem­berg ge­gen erst­in­stanz­li­che Ge­richts­ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Düs­sel­dorf und Stutt­gart zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne Düs­sel­dorf und Stutt­gart über­wie­gend zu­rück­ge­wie­sen. Al­ler­dings sind bei der Prü­fung von Ver­kehrs­ver­bo­ten für Die­sel-Kraft­fahr­zeu­ge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Landtagswahl NRW 2017 – und die Wahlprüfungsbeschwerden

28. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sind sechs Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl am 14. Mai 2017 eingegangen. In seinen Entscheidungen vom 13. September 2017 hatte der Landtag die Einsprüche als unzulässig bzw. unbegründet zurückgewiesen. Drei Verfahren sind bereits abgeschlossen. Eine Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Meinungsäußerung einer Bundesministerin

28. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung

28. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde genügt den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen auch dann, wenn der Beschwerdeführer das verletzte Grundrecht nicht bezeichnet. Die Begründungsanforderungen setzen lediglich voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen werden muss. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befangenheit – wegen Mitwirkung an einer früheren Verfassungsbeschwerde

28. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann jedoch für sich die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen. Dies gilt auch dann, wenn der Verweis – wie vorliegend – allein durch die unsubstantiierte Behauptung ergänzt wird, aus den Akten des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren – und der zwischenzeitliche Austausch von Verfassungsrichtern

28. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Der Senat ist mit der Gesamtheit seiner Mitglieder auch dann ordnungsgemäß besetzt, wenn zwischen dem Erlass der einstweiligen Anordnung und der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache (hier: Organstreitverfahren) ein Verfassungsrichter ausgeschieden und durch einen neuen ersetzt wurde. Der ordnungsgemäßen Besetzung des Sentas steht nicht entgegen, dass nach dem Erlass der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbürgerung – und die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat

26. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gewerbliche Sperrmüllsammlung

26. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Sperr­müll muss nicht dem öf­fent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den, son­dern kann auch von ge­werb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­sam­melt wer­den. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde einem Unternehmen der Abfallwirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufstiegs-BAföG – und seine Rückzahlung

26. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Mittel der Aufstiegsförderung können nicht auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG alter Fassung zurückgefordert werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage abgewiesen. Gleichzeitig ist auf die Berufung des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg geändert und sowohl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren – und der nicht begründete Antrag

23. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit Blick auf die Funktion und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 969 Polizeibeamte beim Fußballspiel – und die Kostenerstattung

23. Februar 2018 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz – die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bejaht. Die Deutsche Fußballliga GmbH (DFL) … 



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