Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Anhö­rungs­rü­ge

Die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge selbst ist ledig­lich dann taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wenn sie eine eigen­stän­di­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Beschwer bewirkt. Beruft sich der Beschwer­de­füh­rer dage­gen ledig­lich auf eine Per­p­etu­ie­rung vor­geb­lich bereits bewirk­ter Grund­rechts­ver­stö­ße, ist eine sol­che eigen­stän­di­ge Beschwer nicht dar­ge­tan . In die­sem Fall ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung

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Sneaker,Turnschuhe,Sportschuhe

Coro­na – und die Ein­schrän­kun­gen beim Brei­ten­sport

Die Son­der­re­ge­lun­gen für den Spi­t­­zen- und Pro­fi­sport in der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ver­sto­ßen nicht gegen den Gleichheitsgrund­satz. Daher sind die in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Ein­schrän­kun­gen im Brei­­ten- und Frei­zeit­sport vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den, mit dem der in Düs­sel­dorf

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Die sofortige Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts

Die sofor­ti­ge Wie­der­auf­nah­me des regu­lä­ren Schul­un­ter­richts

Der Beurteilungs­spielraum des Ver­ord­nungs­ge­bers in Bezug auf die Coro­­na-Pan­­de­­mie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für not­wen­dig erach­te­ten Beschrän­kun­gen, son­dern auch auf die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt eine Maß­nah­me gelo­ckert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Menschenmassen

Demo mit maxi­mal 5000 Teil­neh­mern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Beschrän­kung einer Ver­samm­lung in Stutt­gart auf maxi­mal 5000 Teil­neh­mer ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che – einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Planfeststellung - und das Sperrgrundstück

Plan­fest­stel­lung – und das Sperr­grund­stück

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­ei­nes gegen die Abwei­sung einer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gerich­te­ten Kla­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg und in der Beru­fungs­in­stanz das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt haben die Kla­ge man­gels Kla­ge­be­fug­nis als unzu­läs­sig ange­se­hen. Sie stu­fen das betrof­fe­ne Grund­stück des Beschwer­de­füh­rers als soge­nann­tes "Sperr­grund­stück" im Sin­ne

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Corona - und die Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende

Coro­na – und die Wohn­pflicht in der Auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­su­chen­de

Ist in einer Zen­tra­len Unter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­su­chen­de von unzu­rei­chen­den Hygie­ne­zu­stän­den aus­zu­ge­hen, muss die Ver­pflich­tung dort zu woh­nen, zum Schutz vor Anste­ckung mit dem Coro­­na-Virus bei einer Schwan­ge­ren vor­läu­fig been­det wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf­ge­ge­ben, die Wohn­ver­pflich­tung einer Asyl­su­chen­den und ihres

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Rinder

150 Rin­dern nach Usbe­ki­stan

Ist nicht sicher­ge­stellt, dass in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on Ver­sor­gungs­stel­len für Rin­der wäh­rend des Tier­trans­por­tes vor­han­den sind und genutzt wer­den kön­nen, ist die Ableh­nung der Geneh­mi­gung des Tier­trans­por­tes rech­tens. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Vieh­han­dels­un­ter­neh­mens aus dem Kreis Stein­furt abge­lehnt, das sich gegen

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Protest,Demonstration

Kei­ne Demo mit bis zu 10.000 Teil­neh­mern

Soll­te einem Ver­an­stal­ter die zur Durch­füh­rung einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Satz 2 der Fünf­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV) erfor­der­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der zustän­di­gen Behör­de ver­sagt oder nicht recht­zei­tig erteilt wer­den, muss er zunächst die Mög­lich­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes nut­zen, bevor er sich mit einem

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Rathaus Erfurt

Ex-Minis­ter­prä­si­dent – und nun auch Ex-Stadt­rat

In einer Stadt kann nur jemand als Stadt­rat kan­di­die­ren, der dort auch sei­nen Haupt­wohn­sitz hat. Ist der Auf­ent­halts­schwer­punkt in die­ser Stadt nicht fest­zu­stel­len, gilt der Wohn­sitz der Fami­lie als Haupt­wohn­sitz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wahl des Tho­mas Kem­me­rich zum Stadt­rat in

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Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs

Coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs und des Betreu­ungs­an­ge­bots in Kin­der­ta­ges­stät­ten auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Die gleich­zei­tig erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg in der Haupt­sa­che nicht erschöpft wur­de (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die Beschwer­de­füh­rer wen­den

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Corona-Verbote vor dem Bundesverfassungsgericht

Coro­na-Ver­bo­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass auch zur nach­träg­li­chen Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit außer Kraft getre­te­ner Ver­bo­te in den Coro­­na-Ver­­or­d­­nun­­­gen der Län­der vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Rechts­weg der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Nor­men­kon­trol­le zu erschöp­fen ist. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen ‑und nicht zur Ent­schei­dung ange­­nom­­me­­nen- Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen das

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Bordell

Coro­nabe­ding­te Schlie­ßung von Bor­del­len

Die Schlie­ßung der Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten stellt auch unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens eine not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Schlie­ßung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de

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Wolf

Tier­schutz­ver­bän­de gegen Wolfs­ab­schuss

Tier­schutz­ver­bän­de steht kei­ne Antrags­be­fug­nis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vor­ha­ben“ im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten han­delt. Das ist der Fall bei der Abschuss­ge­neh­mi­gung eines Wol­fes. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Anträ­ge

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Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP - ohne qualifizierte elektronische Signatur

Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments zwi­schen beB­Po und EGVP – ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur

Für die form­wirk­sa­me Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es kei­ner qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur der ver­ant­wor­ten­den Per­son. Nach § 55a VwGO kann eine Beru­fungs­be­grün­dung als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht wer­den. Hier­zu muss das elek­tro­ni­sche Doku­ment nach § 55a

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Akropolis

"Die AfD ist staats­zer­set­zend" – oder: Auch ein Bun­des­in­nen­mi­nis­ter darf nicht alles sagen

Das Recht einer Par­tei auf Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb kann durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Inter­views auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums beein­träch­tigt wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals bestä­tigt und ent­schie­de­ne, dass der Bun­des­mi­nis­ter des Innern, für Bau und Hei­mat die Par­tei "Alter­na­ti­ve für Deutsch­land" durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Inter­views

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Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer

Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer

Die Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­der in § 5 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­­na-Virus ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten

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Coronamaske

Mas­ken­pflicht – und die Beein­träch­ti­gung wäh­rend der Klau­sur

Wäh­rend der Prü­fung kann das für einen Stu­den­ten unge­wohn­te Tra­gen einer Mas­ke vor­aus­sicht­lich zu einer spür­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Kon­zen­tra­ti­on füh­ren. Die­se Beein­träch­ti­gung steht aller Vor­aus­sicht nach außer Ver­hält­nis zu dem Schutz vor einer Infek­ti­on, der über die Ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lung hin­aus durch das Tra­gen einer nicht medi­zi­ni­schen Mas­ke erreicht wer­den

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Straßenreinigung, Winterdienst

Berech­nungs­grund­la­ge der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren wer­den nicht für die Rein­hal­tung der „Kehr­flä­che“ vor den ein­zel­nen Grund­stü­cken erho­ben, son­dern für die Rein­hal­tung der Stra­ße auf ihrer gan­zen Län­ge. Zur Berech­nung ist die Grund­stücks­grö­ße ein sach­ge­rech­ter Maß­stab. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen drei­er Anlie­ger, die sich gegen

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Köln

Ermes­sens­aus­übung beim Vor­kaufs­recht

Im Bescheid einer Gemein­de über die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts müs­sen die Ermes­sens­er­wä­gun­gen erkenn­bar sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich die Käu­fe­rin eines Grund­stücks gegen das von der Gemein­de aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht gewehrt hat. Das Grund­stück befin­det sich in einem förm­li­chen

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Wohnbauflächen - und das Vorkaufsrecht einer Gemeinde

Wohn­bau­flä­chen – und das Vor­kaufs­recht einer Gemein­de

Die Gemein­de darf das Vor­kaufs­recht für im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­ge­wie­se­ne Wohn­bau­flä­chen nur aus­üben, wenn das Wohl der All­ge­mein­heit dies recht­fer­tigt. Dazu hat die Gemein­de als­bald die­je­ni­gen (wei­te­ren) Schrit­te vor­zu­neh­men, um die Bereit­stel­lung von Wohn­bau­land auch zu ver­wirk­li­chen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Grund­stücks­käu­fers

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Burlington

Indoor­spiel­plät­ze blei­ben geschlos­sen

Das Betriebs­ver­bot eines Indoor­spiel­plat­zes ist mit den Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Ungleich­be­hand­lung gegen­über der sport­li­chen Betä­ti­gung von Jugend­li­chen und Erwach­se­nen ist durch wesent­li­che Unter­schie­de gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Indoor­spiel­plat­zes im Harz abge­lehnt.

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Straßencafe

Die Außen­be­wirt­schaf­tung einer Bar in Coro­na-Zei­ten

Die Ungleich­be­hand­lung von Bars und Knei­pen, die auf­grund der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung noch voll­stän­dig geschlos­sen sind im Ver­gleich mit Spei­se­gast­stät­ten, ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Inha­bers einer Bar (Antrag­stel­ler) gegen die Schlie­ßung durch die Coro­­na-Ver­­or­d­­nung der Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) teil­wei­se

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Corona - und der eingeschränkte Schulbetrieb

Coro­na – und der ein­ge­schränk­te Schul­be­trieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen die

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Protest,Demonstration

Ver­samm­lung mit begrenz­ter Teil­neh­mer­zahl

Die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 Per­so­nen ist kein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Ver­an­stal­ters. Ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Begren­zun­gen der Zahl der Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung kön­nen recht­mä­ßig sein, ins­be­son­de­re bei gra­vie­ren­den Gefah­ren für die Schutz­gü­ter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG. Die beson­de­ren Gefah­ren durch das Coro­na­vi­rus zäh­len dazu.

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Corona - und die Lehrerkonferenz zum Schulausschluss

Coro­na – und die Leh­rer­kon­fe­renz zum Schul­aus­schluss

Auch in Coro­­na-Zei­­ten ist eine Schu­le im Fal­le eines vor­läu­fi­gen Schul­aus­schlus­ses ver­pflich­tet, in kür­zes­ter Zeit eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über den Ver­bleib des betref­fen­den Schü­lers an der Schu­le zu tref­fen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag eines Acht­kläss­lers statt­ge­ge­ben. Im Land­kreis Alten­kir­chen besucht

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Zweckvaterschaftsanerkennung - und der Familiennachzug der Mutter

Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung – und der Fami­li­en­nach­zug der Mut­ter

Eine Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung hin­dert nicht den Fami­li­en­nach­zug der aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kind. Der Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs bei zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken begrün­de­tem Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG) ist nicht auf den Nach­zug der leib­li­chen aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind anwend­bar, des­sen deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aus der

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