Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. Der Nachweis von Führungseignung darf nicht zur zwingenden Vorgabe eines Anforderungsprofils und damit zur Voraussetzung der Einbeziehung von Bewerbern in
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Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 des Soldatengesetzes verletzen.
Das hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Disziplinarverfahren betrifft einen seit Anfang Juni 2022 geschiedenen, kinderlosen Soldat. Dieser wurde 2007 Zeit- und 2021 Berufssoldat und ist seit
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Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des – seinerseits auf einer Abwägung beruhenden – Sanierungskonzepts und aller übrigen öffentlichen und privaten Belange
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Auch ein Feuerwehrbeamter, der rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme Chatnachrichten versendet, kann wegen Verletzung seiner Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
So blieb aktuell die Berufung eines Beamten der Feuerwehr Bremen gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg.
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Bei einer vorläufigen Dienstenthebung hat die zuständige Behörde hinsichltich der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge die Einbehaltungsanordnung fortlaufend dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen und bei Bedarf von ihrer Änderungsbefugnis Gebrauch zu machen.
So blieb jetzt der Antrag einer Bundesbeamtin
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Der Fußballverein Hertha BSC hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden.
Im
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Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.
Die antragstellende Unternehmerin bietet in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem u.a. im stationsungebundenen sog. Free-Floating-Modell an; dabei
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Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat aktuell
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West die A 7 und die A 1 verbinden soll, für rechtswidrig und
Artikel lesen Eine schwere Treuepflichtverletzung eines Soldaten rechtfertigt dessen Entfernung aus dem Dienst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2025 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde
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Ist von der Voraussetzung der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen einer Erkrankung des Ausländers abzusehen, kommt es nicht darauf an, dass er den Lebensunterhalt auch aus anderen Gründen nicht sichern kann.
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Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute
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Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.
In dem hier vom
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Die Erhebung des Rundfunkbeitrags kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehen, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich
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Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus-
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Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs erfasst nicht über die anerkannte Fallgruppe der verdeckten Gehaltszahlungen hinaus alle Gegenleistungen eines privaten Arbeitgebers für den durch den vorzeitigen Wegfall der Dienstleistungspflicht ermöglichten Einsatz der Arbeitskraft von vor Erreichen der Regelaltersgrenze ausgeschiedenen Beamten.
In dem
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Bei der Festsetzung der Müllgebühren ist auch ein Über- bzw. Unterdeckungsausgleich aus Vorjahren zu berücksichtigen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen mehreren Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben, die sich Anfang 2023 und
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Gegen Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO
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Gartenbaubetriebe, die Blumen und Zierpflanzen unter Glas anbauen, dürfen bei der Feinabstimmung eines aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiets unabhängig davon berücksichtigt werden, ob ihre Anbauflächen landwirtschaftliche Flächen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. e VO
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Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt sind. Zeiträume beschäftigungsloser Elternzeit fallen nicht darunter. Weder aus Art. 10 Abs.
Artikel lesen Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Einbeziehung des klagenden
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Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, die durch einen als (qualifiziert) offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag ausgelöst wird, schließt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nicht aus.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt ein 1983 geborener türkischer
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Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG, ermöglichen nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Sie sind im Einklang
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Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall wandte sich der Kläger erfolglos gegen die Anordnung, für die
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Normenkontrollantrag eines Investors gegen die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte, Ortsteil Wedding abgewiesen.
Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem betroffenen Gebiet unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt
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Die örtliche Ordnungsbehörde kann die Haltung einer Savannah-Katze – einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze – in einem Wohngebiet untersagen.
Die Katzenhalter sind Eigentümer eines Grundstücks in einem allgemeinen Wohngebiet im Zentrum der Stadt Kleve. Sie
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Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter „Dritter“ im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung eigentlicher Träger
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Die politische Partei „DIE PARTEI“ ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Der Berliner Landesverband der CDU durfte zwei Spenden in Höhe von insgesamt 800.000
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Bei der Anordnung von Sicherungshaft wird Fluchtgefahr nicht nach § 62 Abs. 3a Nr. 2 AufenthG widerleglich vermutet, wenn die Behörde den erforderlichen Hinweis, wonach im Fall des Nichtantreffens eine Inhaftnahme in Betracht kommt, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Anordnung
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Am 25. September 2025 hat der Deutsche Bundestag in geheimer Abstimmung drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zählt zu den bedeutsamsten Parlamentsentscheidungen. Sie betrifft unmittelbar die personelle Zusammensetzung eines Organs, das über
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Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag des Vereins „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines an ihn gerichteten Herausgabeverlangens des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg zurückgewiesen.
Der am 4. Juli 2024 vom Deutschen
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Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen – hier bezogen auf die Schädlichkeit von anlagebedingten Stickstoffemissionen – aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nach der Genehmigungserteilung anders bewertet, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der
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Ein für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig; es kann insbesondere nicht auf die Generalklausel des § 8 des Polizeigesetzes NRW gestützt werden.
Damit gab das Verwaltungsgericht
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Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.
In dem hier vom
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Der langjährige Iman des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. kann nach Tunesien ausgewiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision des Predigers gegen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen nicht zugelassen.
Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und sunnitischer Moslem. Er lebt seit
Artikel lesen Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der beklagte Beamte zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO)
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§ 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA), der eine Vorgriffsstundenregelung für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt enthält, ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) nicht gedeckt und
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Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig.
In dem hier
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Bundesbeamten steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln unmittelbar aus der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte der klagende Beamte Ende 2022 anlässlich der
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Aus Tadschikistan stammende Mitglieder des Islamischen Staates können nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden, da ihnen dort keine Folter oder andere menschenrechtswidrige Behandlung mehr drohe.
So hat das Verwaltungsgericht Münster auf den Antrag des Kreises
Artikel lesen Mit Blick auf neuere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das polizeiliche Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände zu tragen, jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig zu beurteilt.
So hatte der Eilantrag eines in Dortmund lebenden 22-jährigen Mannes gegen
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Der Veranstalter einer kleineren Demonstration kann nicht verlangen, dass für diese die gleichen Lärmgrenzen gelten wie für eine Großveranstaltung.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Lärmbeschränkung einer für Samstag, den 13.
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Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31. Dezember 2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 1. Januar 2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen.
JazzRadio Berlin ist ein 24-stündiges moderiertes
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Geht die tatsächliche -oder für den gewünschten Nutzungszweck rechtlich erforderliche- Nutzung qualitativ über die ursprünglich genehmigte Nutzung hinaus, ist sie nicht mehr von einer bestehenden Baugenehmigung abgedeckt.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Bayreuth den Eilantrag einer Cannabis-Anbauvereinigung aus dem Landkreis
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Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen.
Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft einer Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin erfülle,
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Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist auch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine Versammlung.
Mit seiner
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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15. Mai 2024 gewendet hatte.
Die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15.
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Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen.
Das Bundesverwaltungsamt hatte Beträge
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Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. “Überbrückungsliste” bzw. des sog. “Ortskräfteverfahrens” durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall erklärte das Bundesinnenministerium hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals
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Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf
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Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in
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Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG (Tatsachenrevision) zu „Dublin“-Überstellungen nach Italien bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-458/24 („Daraa“) ausgesetzt.
Die Kläger, jeweils drittstaatsangehörige Mitglieder von Familien mit
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