Vakanzvertretungen – und die Funktionszulage

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jezt auf die Klage mehrere

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Hells Angels Motorradclub Bonn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Verein wurde jede

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Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes

Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=“https://www.migrationspakt.de“ title=“UN-Migrationspakt“ target=“_blank““International pact of migration“ (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=“https://fluechtlingspakt.info“ title=“UN-Flüchtlingspakt“ target=“_blank“UN-FlüchtlingspaktGlobal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“; nachfolgend: Migrationspakt)

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Das Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle

Die Benutzung des Bundesverfassungsgerichts als „allgemeine Beschwerdestelle“ rechtfertigt die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr. Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich

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Begrenzte Dienstfähigkeit – und die Beamtenbesoldung

Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem niedersächsischen Landesgesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom

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Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage

Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen. Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung – jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie dem Asylrecht, in dem ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vielfach als unzulässig

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