Hoch streitige Rechtsfragen im fachgerichtlichen Eilverfahren - und die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie

Hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen der Rechts­schutz­ga­ran­tie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inzwi­schen zur Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG ent­schie­den, dass Rechts­fra­gen, die schwie­rig und unge­klärt sind oder die im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt als hoch strei­tig ein­ge­stuft wer­den müs­sen, ein Gericht für sich genom­men nicht dar­an hin­dern, eine abschlie­ßen­de Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Das Gericht hat in sol­chen Fäl­len

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Der Entschädigungsanspruch zweier Kopftuch tragenden Lehrerinnen

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwei­er Kopf­tuch tra­gen­den Leh­re­rin­nen

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch reicht es nicht aus, dass das pau­scha­le "Kopf­tuch­ver­bot" im frü­he­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. Nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net hat. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung

Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen . Hier­bei kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn dabei zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen auf­grund einer ledig­lich kur­so­ri­schen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müss­te . Die­se Beden­ken grei­fen aller­dings

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Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten - und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den.

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Ehegattennachzug aus der Türkei - und die fehlenden Sprachkenntnisse

Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die feh­len­den Sprach­kennt­nis­se

Die Recht­mä­ßig­keit neu­er Beschrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, die zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­kei ein­ge­führt wur­den, ist anhand von Art. 7 ARB 2/​76 zu prü­fen. Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 erfasst auch eine natio­na­le Rege­lung, mit der die

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Der nicht ausgeschöpfte fachgerichtliche Eilrechtsschutz

Der nicht aus­ge­schöpf­te fach­ge­richt­li­che Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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