Bundeswehrstiefel

Corona – und die Impfpflicht der Soldaten

Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung

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Polizei

Die Tätowierung des Polizeioberkommissars

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Polizeioberkommissars, der sich mit seinem Dienstherrn über die Genehmigung einer Tätowierung stritt, teilweise erfolgreich.

Der Ausgangssachverhalt

Der Polizeioberkommissar beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung mit einem verzierten Schriftzug – „aloha“

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Berlin Kollwitzplatz

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt, in

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Schaubühne Berlin

Denkmalschutz schützt Tennisplätze

Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden.

In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten Erich Mendelsohn der sog. WOGA-Komplex erbaut. Neben einer

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Bergwerk Saar

Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar

Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans  zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Telefon

Speicherpflicht für Verkehrsdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen Artikel 5 sowie Artikel 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen:

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 2015

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Kinderchor des Berliner Doms

Kein Mädchen im Knabenchor

Die Ablehnung der Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor, der als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisiert ist, kann mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG gerechtfertigt sein.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt ein minderjähriges Mädchen die

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Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Die Einbürgerung eines Unterstützers des Islamischen Staates kann nach Bekanntwerden dieser Tatsache zurückgenommen werden.

Im hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall wurde dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Covid-Testpflicht für Berliner Schüler

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) und den

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Berlin, Rotes Rathaus

Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg  zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz als unzulässig behandelt. 

Die Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29.11.2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) auf

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Dönerspieße mit zweifelhafter Herkunft

Dönerspieße, deren Herkunft zweifelhaft ist, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Ein Berliner Bezirksamt darf daher einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin

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Bundeswehrstiefel

Der Tinder-Auftritt der Bataillonskommandeurin

Kommandeure müssen auch bei ihren privaten Internetauftritten die Auswirkungen dieses Auftritts auf ihr berufliches Ansehen und das Ansehen der Bundeswehr beachten.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen

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Bundesfinanzministerim (Detlev-Rohwedder-Haus)

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu seinen Sitzungsprotokollen

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein.

Im hier entschiedenen Fall befasst sich der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter

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Neuntöter (Lanius Ccollurio)

(Faktische) Vogelschutzgebiete

Nach Abschluss des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens für europäische Vogelschutzgebiete besteht eine widerlegliche Vermutung, dass im Standarddatenbogen, die für die Gebietsauswahl und -meldung wertbestimmenden Vogelarten vollständig und abschließend aufgezählt sind. Die nachträgliche Einstufung einer Vogelart als wertbestimmend für ein bestimmtes

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