Bundeswehrstiefel

Die Offizierin auf der Datingplattform

Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaftsvermittlungsdiensten für sexuelle Zwecke bei der äußeren Gestaltung und Formulierung von Internetauftritten auf Integritätserwartungen

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Rathaus

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1 GG zur Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der

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Bundeswehrstiefel

Die Hakenkreuz-Tasse in der Bundeswehrkaserne

Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. Wird das Verwenden der nationalsozialistischen Kennzeichen nicht angeschuldigt, kann es nicht maßnahmeverschärfend berücksichtigt werden.

Zum Gegenstand der Urteilsfindung dürfen gemäß § 123 Satz 3

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Hörsaal

Universitäten – und ihre Unterrichtssprache

Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. Die Europäische Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, zu der auch der Schutz der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats gehört. 

Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der

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Kindesmissbrauch

Der Soldat und die Kinderpornos

Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschädigung kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall

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Corona-Impfung

Die nicht nachgewiesener Corona-Impfung – und das Betretungs- und Tätigkeitsverbot für die Behinderteneinrichtung

Vom zuständigen Gesundheitsamt verhängte Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung für Mitarbeiter in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtmäßig.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zu Recht hat daher der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung

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Krone des Königreichs Bayern

Die Kölner Reichsbürger-Gaststätte

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln bestätigt.

Die Stadt Köln war. wie das OVG in Münster jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden

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