Rats­sit­zung nur mit 3G-Nachweis

Rats­mit­glie­der dür­fen der­zeit nur mit Nach­weis einer Immu­ni­sie­rung oder Tes­tung an Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen ihrer Gemein­de teilnehmen.

Rats­sit­zung nur mit 3G-Nachweis

Damit hat­te der gegen den Bür­ger­meis­ter gerich­te­te Eil­an­trag eines Rats­mit­glieds aus Salz­kot­ten, der auf frei­en Zugang zu allen Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen ohne einen sol­chen Nach­weis ziel­te, in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len kei­nen Erfolg:

Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen sind Ver­an­stal­tun­gen im Sin­ne der Coro­na­schutz­ver­ord­nung, an denen grund­sätz­lich nur noch immu­ni­sier­te oder getes­te­te Per­so­nen teil­neh­men dür­fen. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bie­tet eine hin­rei­chen­de, dem Par­la­ments­vor­be­halt genü­gen­de gesetz­li­che Grund­la­ge. Dies hat das Gericht im Eil­rechts­schutz für eine Viel­zahl von beschrän­ken­den Maß­nah­men bereits zuvor bestä­tigt. Für die hier in Rede ste­hen­den Aus­wir­kun­gen auf das ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­te freie Man­dat von Mit­glie­dern kom­mu­na­ler Orga­ne gilt nichts ande­res. Ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Rech­te der Rats­mit­glie­der liegt der­zeit nicht vor. Die Beschrän­kung des Zugangs kom­mu­na­ler Man­dats­trä­ger zu Rats- oder Aus­schuss­sit­zun­gen auf Per­so­nen, die geimpft, gene­sen oder (nega­tiv) getes­tet sind, dient dem legi­ti­men Zweck des Infek­ti­ons­schut­zes. Die kurz­zei­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen, die durch einen Schnell­test her­vor­ge­ru­fen wer­den, grei­fen nur gering­fü­gig in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Zudem ste­hen jeden­falls bis ein­schließ­lich 10. Okto­ber 2021 all­ge­mein kos­ten­lo­se Bür­ger­tes­tun­gen zur Verfügung.

Im Hin­blick auf den Weg­fall der all­ge­mei­nen Kos­ten­frei­heit ab dem 11. Okto­ber 2021 merkt der Senat jedoch an, dass für kom­mu­na­le Man­dats­trä­ger wohl Vor­keh­run­gen zu tref­fen sein wer­den, die sicher­stel­len, dass ihnen durch für die Man­dats­aus­übung erfor­der­li­che Tests im Ergeb­nis kei­ne Kos­ten ent­ste­hen. Wegen der Bedeu­tung des frei­en Man­dats und des kom­mu­na­len Ehren­am­tes dürf­te sich eine mit den Tests ver­bun­de­ne Kos­ten­last für den Man­dats­trä­ger als unzu­mut­bar erwei­sen. Auch auf die Mög­lich­keit einer Immu­ni­sie­rung durch eine kos­ten­lo­se Imp­fung muss sich ein Rats­mit­glied inso­weit nicht ver­wei­sen lassen.

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2021 – 15 B 1529/​21

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