Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Betrei­ber­haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Den Insol­venz­ver­wal­ter trifft als letz­ten Betrei­ber einer immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge die Nach­sor­ge­pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Besei­ti­gung von Abfäl­len gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG dann, wenn er die Anla­ge des Gemein­schuld­ners nach Insol­venz­eröff­nung kraft eige­nen Rechts und im eige­nen Namen fort­be­trie­ben hat; die dadurch begrün­de­te per­sön­li­che Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu erfül­len.

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Betrei­ber­haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die grund­sätz­lich aner­kann­te Mög­lich­keit des Insol­venz­ver­wal­ters, ein­zel­ne Gegen­stän­de aus dem Insol­venz­be­schlag frei­zu­ge­ben, bleibt ord­nungs­recht­lich ohne Wir­kung, wenn die ent­spre­chen­de Ord­nungs­pflicht – wie die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Nach­sor­ge­pflicht gemäß § 5 Abs. 3 BIm­SchG – nicht an das Eigen­tum an der Anla­ge oder dem Betriebs­grund­stück, son­dern an den Betrieb der Anla­ge und die Sach­herr­schaft des Betrei­bers in Bezug auf die­se anknüpft.

Ein nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit etwa bestehen­des insol­venz­recht­li­ches Voll­stre­ckungs­ver­bot gemäß §§ 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO berührt nicht die Befug­nis der Behör­de auf der Pri­mä­r­e­be­ne, den poli­zei­pflich­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ter zur Erfül­lung sei­ner immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Nach­sor­ge­pflich­ten durch Ver­wal­tungs­akt in Anspruch zu neh­men. Viel­mehr bewirkt die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ledig­lich, dass die Kos­ten einer etwai­gen Ersatz­vor­nah­me nur im Rah­men der vor­han­de­nen Mas­se und nach Maß­ga­be der insol­venz­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Rang­ord­nung zu befrie­di­gen sind [1].

Rechts­grund­la­ge für die Inan­spruch­nah­me des Insol­venz­ver­wal­ters (hier: zur Besei­ti­gung der Abfäl­le) ist § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 a Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Stel­lung als letz­ter Betrei­ber der Anla­ge inne. Hier­an hat sich auch durch die Frei­ga­be des Grund­stücks aus dem Insol­venz­be­schlag durch den Insol­venz­ver­wal­ter nichts geän­dert.

Eine Inan­spruch­nah­me nach § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG setzt vor­aus, dass der Adres­sat der Ord­nungs­ver­fü­gung letz­ter Betrei­ber einer nach dem Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge war, dass er also die Merk­ma­le des immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Betrei­ber­be­griffs erfüllt. Betrei­ber einer – wie hier – immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge ist der­je­ni­ge, der die Anla­ge im eige­nen Namen, auf eige­ne Rech­nung und in eige­ner Ver­ant­wor­tung führt [2]. Es kommt mit­hin auf den bestim­men­den Ein­fluss auf den Anla­gen­be­trieb an, d.h. dar­auf, wer die maß­geb­li­chen Ent­schei­dun­gen trifft [3]. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann in die­sem Sin­ne Betrei­ber sein, wenn er die Anla­ge des Gemein­schuld­ners kraft eige­nen Rechts und im eige­nen Namen fort­be­trie­ben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kur­ze Zeit gesche­hen ist [4]. Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist der Insol­venz­ver­wal­ter in die Stel­lung als Betrei­ber ein­ge­rückt, indem er nach Insol­venz­eröff­nung am 01.05.2009 den Betrieb der immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge bis min­des­tens zum 31.07.2010 fort­ge­führt hat. Als letz­ten Betrei­ber tref­fen den Insol­venz­ver­wal­ter die Nach­sor­ge­pflich­ten aus § 5 Abs. 3 BIm­SchG, ohne dass es dar­auf ankä­me, wann die Abfäl­le ent­stan­den sind und ob vor Insol­venz­eröff­nung bereits die Gemein­schuld­ne­rin hät­te in Anspruch genom­men wer­den kön­nen [5]. Da den Insol­venz­ver­wal­ter die ord­nungs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit trifft, han­delt es sich um eine per­sön­li­che Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu erfül­len ist.

An der ord­nungs­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit des Insol­venz­ver­wal­ters als Insol­venz­ver­wal­ter hat sich auch durch die Frei­ga­be des Betriebs­grund­stücks am 22.12.2011 aus dem Insol­venz­be­schlag nichts geän­dert. Zum einen ist die­ser Umstand bereits aus zeit­li­chen Grün­den im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr zu berück­sich­ti­gen. Zum ande­ren führt hier die Frei­ga­be des Betriebs­grund­stücks auch aus ord­nungs­recht­li­chen Grün­den nicht zu einer Been­di­gung der Ver­ant­wort­lich­keit des Insol­venz­ver­wal­ters.

Die Frei­ga­be des Betriebs­grund­stücks kann bereits in zeit­li­cher Hin­sicht kei­ne Berück­sich­ti­gung mehr im vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren fin­den kann. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die sum­ma­ri­sche Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Ord­nungs­ver­fü­gung in Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ist der Zeit­punkt, auf den es auf­grund des ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Rechts auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ankommt [6]. Bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG ist dabei grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung abzu­stel­len [7]. Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ver­fü­gung des Regie­rungs­prä­si­di­ums erging bereits am 20.07.2011. Da ein Wider­spruchs­ver­fah­ren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGVw­GO nicht statt­haft war, stellt mit­hin die Ent­schei­dung des Antrags­geg­ners vom 20.07.2011 auch gleich­zei­tig die letz­te berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Behör­den­ent­schei­dung dar. Jeden­falls die hier allein streit­ge­gen­ständ­li­che Ziff. 2 der Ver­fü­gung vom 20.07.2011 stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt mit Dau­er­wir­kung dar, bei dem eine abwei­chen­de Betrach­tung gebo­ten wäre. Denn sie ist kon­kret auf die Besei­ti­gung der in der Schmelz­hal­le ver­blie­be­nen Alu­mi­ni­um­salz­schla­cke und des sons­ti­gen auf dem Betriebs­grund­stück lagern­den Abfalls gerich­tet. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die sum­ma­ri­sche Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit ist des­halb der Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung, also der 20.07.2011. Zu die­sem Zeit­punkt war die Frei­ga­be des Betriebs­grund­stücks durch den Insol­venz­ver­wal­ter jedoch noch nicht erfolgt, sodass sie im Kla­ge­ver­fah­ren nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist.

Über­dies ent­fal­tet hier die Frei­ga­be­er­klä­rung in ord­nungs­recht­li­cher Hin­sicht kei­ne Wir­kung. Rich­tig ist zwar, dass die Frei­ga­be von Gegen­stän­den durch den Insol­venz­ver­wal­ter recht­lich aner­kannt ist und grund­sätz­lich bewirkt, dass die­se aus der Mas­se aus­schei­den und die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Gemein­schuld­ners wie­der auf­lebt [8]. Die Abga­be der Frei­ga­be­er­klä­rung nach dem Erge­hen der ent­spre­chen­den Anord­nung ist auch nicht rechts­miss­bräuch­lich, weil sie dem Insol­venz­zweck ent­sprach. Die öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen, die sich auf den frei­ge­ge­be­nen Gegen­stand bezie­hen, gehen grund­sätz­lich von die­sem Zeit­punkt an auf den Gemein­schuld­ner über. Dies schließt aller­dings nicht aus, dass die Frei­ga­be­er­klä­rung wegen der Tat­be­stands­merk­ma­le, an wel­che das Ord­nungs­recht anknüpft, ord­nungs­recht­lich ins Lee­re gehen kann [9]. Allein das Ord­nungs­recht regelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung vor­liegt, wie die­ser Stö­rung zu begeg­nen ist und wer dafür in Anspruch genom­men wer­den kann. Dar­aus folgt auch, dass sich allein aus den Tat­be­stands­merk­ma­len der ein­schlä­gi­gen ord­nungs­recht­li­chen Bestim­mung ergibt, wel­che Wir­kun­gen die Frei­ga­be­er­klä­rung hat. Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze bleibt die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters ord­nungs­recht­lich ohne Bedeu­tung. Die sich aus § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG erge­ben­den ord­nungs­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen beru­hen nicht auf dem Eigen­tum des Anla­gen­be­trei­bers an den Abfäl­len oder sei­ner Befug­nis zur Ver­fü­gung über die­se, son­dern auf dem Betrieb der Anla­ge und der Sach­herr­schaft des Betrei­bers in Bezug auf die­se, unab­hän­gig von der ver­mö­gens­recht­li­chen Zuord­nung der Stof­fe oder des Betriebs­grund­stücks [4]. Wie sich aus dem Wort­laut von § 5 Abs. 3 BIm­SchG und der Bin­nen­sys­te­ma­tik der Bestim­mung ein­deu­tig ergibt, ist Anknüp­fungs­punkt der Nach­sor­ge­pflich­ten nicht etwa das Vor­han­den­sein von Abfäl­len oder der Zustand des Betriebs­ge­län­des nach der Still­le­gung, son­dern die Pflicht des Betrei­bers zu einer in allen Pha­sen von der Errich­tung bis zur Still­le­gung des Betrie­bes ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­füh­rung, die das mit § 5 Abs. 1 BIm­SchG ange­streb­te hohe Schutz­ni­veau für die Umwelt auch nach der Betriebs­ein­stel­lung gewähr­leis­tet [10].

Zur Erfül­lung der sich aus dem Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz erge­ben­den Pflich­ten kön­nen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG nach Ertei­lung der Geneh­mi­gung Anord­nun­gen getrof­fen wer­den, nach Ein­stel­lung des gesam­ten Betriebs zur Erfül­lung der sich aus § 5 Abs. 3 BIm­SchG erge­ben­den Pflich­ten aller­dings nur noch wäh­rend eines Zeit­raums von einem Jahr (§ 17 Abs. 4 a Satz 2 BIm­SchG). Von die­ser Befug­nis hat der Antrags­geg­ner hier zu Recht Gebrauch gemacht, weil der Insol­venz­ver­wal­ter der ihm als letz­tem Betrei­ber oblie­gen­den (Nach­sor­ge-) Pflicht aus § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG nicht nach­ge­kom­men ist, die Anla­ge so still­zu­le­gen, dass die vor­han­de­nen Abfäl­le ord­nungs­ge­mäß und schad­los ver­wer­tet oder ohne Beein­träch­ti­gung des Wohls der All­ge­mein­heit besei­tigt wer­den. Zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Anord­nung befan­den sich die in der Ver­fü­gung vom 20.07.2011 im Ein­zel­nen näher beschrie­be­nen Abfäl­le im Umfang von meh­re­ren 100 Ton­nen auf dem Betriebs­ge­län­de der Anla­ge. Nach­dem der Insol­venz­ver­wal­ter trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­run­gen und einer gemein­sa­men Orts­be­sich­ti­gung mit Bediens­te­ten des Regie­rungs­prä­si­di­ums kei­ne Anstal­ten zur Besei­ti­gung der Abfäl­le unter­nom­men hat, bestand hin­rei­chen­der Anlass für die Annah­me, dass er sei­ner Nach­sor­ge­pflicht aus § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG zur Ver­wer­tung oder Besei­ti­gung die­ser Abfäl­le nicht mehr nach­kom­men wer­de.

Im Übri­gen lei­det die Besei­ti­gungs­an­ord­nung nicht an einem im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu bean­stan­den­den Ermes­sens­feh­ler (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Ein Aus­wahler­mes­sen hin­sicht­lich des in Anspruch zu neh­men­den Stö­rers war von dem Antrags­geg­ner nicht aus­zu­üben, da als Adres­sat einer Anord­nung zur Durch­set­zung der aus § 5 Abs. 3 BIm­SchG fol­gen­den, dem Betrei­ber oblie­gen­den Nach­sor­ge­pflich­ten allein der letz­te Betrei­ber der Anla­ge in Betracht kommt. Schließ­lich ist die Anord­nung, die Abfäl­le zu besei­ti­gen, auch unter Berück­sich­ti­gung der Mas­se­ar­mut nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Auch ste­hen der Inan­spruch­nah­me des Insol­venz­ver­wal­ters als Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne Beson­der­hei­ten des Insol­venz­rechts ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re erweist sich Ziff. 2 der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung nicht bereits des­we­gen als unver­hält­nis­mä­ßig und damit rechts­wid­rig, weil sie wegen §§ 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO nicht voll­streckt wer­den könn­te. Dabei kann dahin­ste­hen, wel­chen Rang die Pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters und die Kos­ten einer etwai­gen Ersatz­vor­nah­me im Gefü­ge des Insol­venz­rechts ein­neh­men. Denn selbst wenn die Bei­trei­bung der Kos­ten einer etwai­gen Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung wegen des Ver­bots der Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung unzu­läs­sig sein und die Behör­de nur eine quo­ta­le Befrie­di­gung errei­chen kön­nen oder ihr wegen Mas­seun­zu­läng­lich­keit das Voll­stre­ckungs­ver­bot der §§ 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO ent­ge­gen­ste­hen soll­te, schlü­ge dies nicht auf die Befug­nis der Behör­de durch, den poli­zei­pflich­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ter zur Erfül­lung sei­ner immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Nach­sor­ge­pflich­ten per Ver­wal­tungs­akt in Anspruch zu neh­men. Das gegen­tei­li­ge Ansicht ver­kennt in die­sem Zusam­men­hang, dass im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren die ein­zel­nen Schrit­te vom Erlass eines Ver­wal­tungs­akts als Grund­ver­fü­gung (Pri­mä­r­e­be­ne) über die Voll­stre­ckung der öffent­lich-recht­li­chen Pflicht des Adres­sa­ten (Sekun­dä­re­be­ne) bis zur Bei­trei­bung der Kos­ten der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung (Ter­tiä­re­be­ne) unter­schie­den wer­den müs­sen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren befin­det sich der Streit aus­schließ­lich auf der Pri­mä­r­e­be­ne. Der Erlass einer ord­nungs­recht­li­chen Grund­ver­fü­gung stellt noch kei­ne Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung dar. Daher steht ihrem Erlass weder das Ver­bot der Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung aus § 89 Abs. 1 InsO noch das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 210 InsO ent­ge­gen.

Das Insol­venz­recht ver­drängt das Ord­nungs­recht nicht, son­dern es ist zwi­schen bei­den Rechts­ge­bie­ten zu tren­nen. Wäh­rend das Ord­nungs­recht regelt, wann eine Stö­rung vor­liegt, wie ihr zur begeg­nen ist und wer dafür in Anspruch genom­men wer­den kann, regelt das Insol­venz­recht abschlie­ßend, wie die Ord­nungs­pflicht im Insol­venz­ver­fah­ren ein­zu­ord­nen und durch­zu­set­zen ist [11]. Im Ergeb­nis läuft die Annah­me, der Insol­venz­ver­wal­ter wäre nicht besei­ti­gungs­pflich­tig, die­sem Ansatz jedoch zuwi­der. Denn wenn es der Behör­de nicht mög­lich ist, den Insol­venz­ver­wal­ter auf der Pri­mä­r­e­be­ne zur Gefah­ren­be­sei­ti­gung zu ver­pflich­ten, könn­ten die ord­nungs­recht­li­chen Nach­sor­ge­pflich­ten gemäß § 5 Abs. 3 BIm­SchG prak­tisch nicht durch­ge­setzt wer­den.

Es besteht ins­be­son­de­re kei­ne Hand­lungs­mög­lich­keit der Behör­de, ohne Inan­spruch­nah­me des Insol­venz­ver­wal­ters die Gefahr selbst zu besei­ti­gen. Denn der Immis­si­ons­schutz­be­hör­de steht als ein­zi­ges gesetz­li­ches Mit­tel zur Her­stel­lung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Zustands die Ersatz­vor­nah­me gemäß § 25 LVwVG zur Ver­fü­gung, die den­knot­wen­dig zuerst auf der Pri­mä­r­e­be­ne die Inan­spruch­nah­me des Stö­rers vor­aus­setzt. Eine zu Las­ten der All­ge­mein­heit gehen­de eigen­stän­di­ge Pflicht der Behör­de zur Gefah­ren­be­sei­ti­gung und dar­an anknüp­fen­de Befug­nis­se kennt das Ord­nungs­recht nicht. Eine sol­che Pflicht kann auch nicht durch das Insol­venz­recht geschaf­fen wer­den (vgl. näher OVG für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 16.01.1997 – 3 L 94/​96NJW 1998, 175).

Die Auf­fas­sung, wonach § 210 InsO nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit bereits dem Erlass einer ord­nungs­recht­li­chen Grund­ver­fü­gung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ent­ge­gen­ste­he, wür­de zu ord­nungs­recht­lich nicht hin­zu­neh­men­den Zustän­den füh­ren. Denn dann könn­te gegen den Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne Grund­ver­fü­gung erge­hen und die Behör­de könn­te nicht die erfor­der­li­che Grund­la­ge zur Besei­ti­gung der Gefahr im Wege der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung mit­tels Ersatz­vor­nah­me schaf­fen. Eine sol­che Lösung stün­de jedoch dem Grund­satz der Effek­ti­vi­tät der Gefah­ren­ab­wehr ent­ge­gen; eine Sus­pen­die­rung der Poli­zei­pflicht in der Insol­venz zu Las­ten der All­ge­mein­heit und der öffent­li­chen Sicher­heit ist dem Gefah­ren­ab­wehr­recht fremd. Die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ist des­halb für die Pri­mä­r­e­be­ne uner­heb­lich und hin­dert nicht die Befug­nis der Ord­nungs­be­hör­de, den Insol­venz­ver­wal­ter als Stö­rer auf der Grund­la­ge der ein­schlä­gi­gen ord­nungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen in Anspruch zu neh­men. Viel­mehr bewirkt die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit nur, dass die Kos­ten einer etwai­gen Ersatz­vor­nah­me (d.h. auf der Ter­tiä­re­be­ne im oben dar­ge­stell­ten Sin­ne) nur im Rah­men der vor­han­de­nen Mas­se nach Maß­ga­be der insol­venz­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Rang­ord­nung zu befrie­di­gen sind [12].

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. April 2012 – 10 S 3127/​11

  1. Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 – 7 C 38.97, BVerw­GE 107, 299[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 – 7 C 38.97, BVerw­GE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 – 7 B 12.10, UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 – 22 B 99.2208, BayVBl. 2006, 217[]
  3. vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.06.2006 – 8 A 4495/​04, UPR 2006, 456[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 – 7 C 38.97, a.a.O.[][]
  5. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 7 C 22.03, BVerw­GE 122, 75[]
  6. vgl. OVG Bre­men, Beschluss vom 21.07.2009 – 1 B 89/​09, NuR 2009, 798[]
  7. vgl. Jarass, BIm­SchG, 9. Aufl., § 17 RdNr. 82 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 7 C 22.03, a.a.O.; sowie Beschluss vom 20.01.1984 – 4 C 37.80 – Buch­holz 402.41 Nr. 35[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 7 C 22.03, a.a.O.[]
  10. vgl. näher OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 10.11.2009 – OVG 11 N 30.07NVwZ 2010, 594[]
  11. vgl. näher BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 7 C 22.03, a.a.O.[]
  12. vgl. aus­drück­lich BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 – 7 C 38.97, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 – 22 B 99.2208, a.a.O.[]