Ände­run­gen und Irr­tü­mer vorbehalten

Das „Klein­ge­druck­te“ in Kata­lo­gen „Ände­run­gen und Irr­tü­mer vor­be­hal­ten“ sowie „Abbil­dun­gen ähn­lich“ ist, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, zulässig.
Der BGH hat­te einen Fall zu ent­schei­den, in dem der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de e.V. ein Unter­neh­men auf Unter­las­sung in Anspruch nahm, das Mobil­te­le­fo­ne mit Zube­hör und Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen anbie­tet und einen Kata­log ver­treibt, in dem sie für ihre Pro­duk­te wirbt. Der Kata­log von Sep­tem­ber 2005 ent­hält auf Sei­te 39 unter­halb der dort bewor­be­nen Pro­duk­te einen klein gedruck­ten Absatz mit der Schlusszeile

Ände­run­gen und Irr­tü­mer vorbehalten

„Alle Prei­se inkl. MwSt! Solan­ge der Vor­rat reicht! Ände­run­gen und Irr­tü­mer vor­be­hal­ten. Abbil­dun­gen ähnlich.“

Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Ver­brau­cher­zen­tra­le-Bun­des­ver­band die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten dahin­ge­hend, dass die­se es zu unter­las­sen habe, im geschäft­li­chen Ver­kehr mit Ver­brau­chern die Hin­wei­se „Ände­run­gen und Irr­tü­mer vor­be­hal­ten“ und „Abbil­dun­gen ähn­lich“ oder die­sen inhalts­glei­che Bestim­mun­gen im Zusam­men­hang mit Ange­bo­ten für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen, wie auf Sei­te 39 des Kata­logs „Sep­tem­ber 2005“ gesche­hen, zu verwenden.

Die Kla­ge ist bereits in bei­den Vor­in­stan­zen erfolg­los geblie­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm als Beru­fungs­in­stanz hat­te aus­ge­führt, dem Klä­ger ste­he gegen die Beklag­te kein Anspruch auf Unter­las­sung aus § 1 des Unter­las­sungs­kla­gen­ge­set­zes zu, weil es sich bei den gerüg­ten Kata­log­text­pas­sa­gen nicht um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­de­le. Ein der­ar­ti­ger Kata­log ent­hal­te kei­ne bin­den­den Ange­bo­te, son­dern öffent­li­che Wer­bung, mit der Kun­den inter­es­siert und auf­merk­sam gemacht wer­den soll­ten. Bei lebens­na­her Betrach­tung han­de­le es sich aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Kun­den bei den bean­stan­de­ten Erklä­run­gen nicht um Rege­lun­gen eines Ver­trags­in­halts, son­dern um Hin­wei­se, die den Wer­be- und unver­bind­li­chen Ange­bots­cha­rak­ter des Pro­spekts unterstrichen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts bestä­tigt und die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die Hin­wei­se brin­gen ledig­lich die auch ohne aus­drück­li­chen Vor­be­halt bestehen­de Rechts­la­ge zum Aus­druck, dass die im Kata­log ent­hal­te­nen Anga­ben zu den Pro­duk­ten und deren Prei­sen und Eigen­schaf­ten – eben­so wie die Abbil­dun­gen – nicht ohne Wei­te­res Ver­trags­in­halt wer­den, son­dern inso­weit vor­läu­fig und unver­bind­lich sind, als die Kata­log­an­ga­ben durch die Beklag­te vor oder bei Abschluss des Ver­tra­ges noch kor­ri­giert wer­den kön­nen. Die Hin­wei­se ver­deut­li­chen damit, dass erst die bei Ver­trags­schluss abge­ge­be­nen Wil­lens­er­klä­run­gen und nicht schon die Kata­log­an­ga­ben oder –abbil­dun­gen für den Inhalt eines Ver­tra­ges über die im Kata­log ange­bo­te­nen Pro­duk­te maß­ge­bend sind. Den Hin­wei­sen ist kei­ne Beschrän­kung der Rech­te des Ver­trags­part­ners in haf­tungs- oder gewähr­leis­tungs­recht­li­cher Hin­sicht zu ent­neh­men. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof den Kata­log­hin­weis „Irr­tü­mer sind vor­be­hal­ten“ wegen feh­len­der Rechts­be­ein­träch­ti­gung auch bereits in wett­be­werbs­recht­li­cher Hin­sicht für unbe­denk­lich gehal­ten (BGH, Urteil vom 7. Novem­ber 1996 – I ZR 138/​94, NJW 1997, 1780). Anders wäre es dann, wenn die Beklag­te unter Umge­hung der Vor­schrif­ten über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (§§ 305 ff. BGB) die Hin­wei­se dazu miss­brau­chen wür­de, eine Gel­tend­ma­chung berech­tig­ter Ansprü­che von Ver­brau­chern zu ver­hin­dern. Für einen der­ar­ti­gen Ver­stoß gegen das Umge­hungs­ver­bot (§ 306a BGB) ist im vor­lie­gen­den Fall aber nichts festgestellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2009 – VIII ZR 32/​08