Buch­ge­schenk vom Stan­des­amt

Es ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs für sich genom­men wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass sich ein Stan­des­amt gegen­über einem Ver­lag ver­pflich­tet, allen Hei­rats­wil­li­gen bei Anmel­dung der beab­sich­tig­ten Ehe­schlie­ßung ein von dem Ver­lag her­aus­ge­ge­be­nes, durch Wer­bung finan­zier­tes Koch­buch zu über­ge­ben und hier­für von dem Ver­lag für jedes abge­ge­be­ne Exem­plar einen Betrag (im Streit­fall 1,20 €) erhält.

Buch­ge­schenk vom Stan­des­amt

Die Unlau­ter­keit eines sol­chen Geschäfts­mo­dells kann sich aber dar­aus erge­ben, dass es dem Ver­lag mit Hil­fe der Behör­de einen Vor­sprung im Wett­be­werb ver­schafft. Dies kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn das Stan­des­amt Wett­be­wer­bern der Beklag­ten, die eben­falls an einer sol­chen Zusam­men­ar­beit inter­es­siert sind, kei­ne ent­spre­chen­den Mög­lich­kei­ten ein­räumt.

Eine sol­che Ver­ein­ba­rung ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot gemäß § 134 BGB nich­tig, denn eine sol­che Ver­ein­ba­rung ver­pflich­te­te das Land Ber­lin (für ihr Stan­des­amt) nicht zu einem wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten.

Für die Fra­ge, ob der zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­ne Ver­trag gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stieß, ist auf die Geset­zes­la­ge zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses im Jah­re 2002 abzu­stel­len. Auch wenn sich für den Streit­fall in der wett­be­werbs­recht­li­chen Beur­tei­lung weder durch das UWG 2004 noch durch die UWG-Novel­le 2008 Ände­run­gen erge­ben haben, ist daher die Bestim­mung des § 1 UWG in der bis Juli 2004 gel­ten­den Fas­sung (§ 1 UWG a.F.) maß­geb­lich.

Zwar kann sich die Unwirk­sam­keit eines Ver­tra­ges nach § 134 BGB aus einem Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­recht erge­ben. Für die Anwen­dung des § 134 BGB kommt es jedoch dar­auf an, ob sich ein gesetz­li­ches Ver­bot an alle Betei­lig­ten des Rechts­ge­schäfts rich­tet oder ob es nur für eine Ver­trags­par­tei gilt. Sind bei­de Ver­trags­par­tei­en Adres­sa­ten des Ver­bots, ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass das ver­bots­wid­ri­ge Geschäft kei­ne Wir­kung ent­fal­ten soll 1.

Das Ver­bot unlau­te­ren Wett­be­werbs gilt nicht nur für den Ver­lag; es erfasst auch Wett­be­werbs­hand­lun­gen des beklag­ten Lan­des Ber­lin. Nimmt der Stan­des­be­am­te die Anmel­dung einer Ehe­schlie­ßung ent­ge­gen, han­delt er in Aus­übung sei­nes Amtes. Die Über­ga­be des "… Koch­buchs" ist aber kein Teil die­ser Amts-hand­lung, son­dern erfolgt ledig­lich bei ihrer Gele­gen­heit. Soweit das Stan­des­amt die Bücher der Ver­ein­ba­rung ent­spre­chend an Ver­lob­te abgibt, för­dert es wil­lent­lich den Absatz der Klä­ge­rin und ihrer Anzei­gen­kun­den. Es ist damit selbst im geschäft­li­chen Ver­kehr tätig und unter­liegt dabei eben­so wie ein pri­va­ter Markt­teil­neh­mer den Anfor­de­run­gen des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb.

Gemäß § 134 BGB kön­nen Ver­trä­ge nich­tig sein, die zur Bege­hung unlau­te­ren Wett­be­werbs ver­pflich­ten. Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass der rechts­ge­schäft­li­chen Ver­pflich­tung selbst das wett­be­werbs­wid­ri­ge Ver­hal­ten inne­wohnt 2. Hier­an fehlt es im Streit­fall. Das beklag­te Land kann sei­ne Ver­trags­pflicht, allen Ver­lob­ten bei der Anmel­dung zur Ehe­schlie­ßung das Koch­buch der Klä­ge­rin kos­ten­los zu über­rei­chen, ohne Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­recht erfül­len. Die der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en imma­nen­te Ver­wen­dung der amt­lich erlang­ten Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät der Hei­rats­wil­li­gen und der Zusam­men­hang von Wer­bung und amt­li­chem Han­deln, indem die Bücher vom Stan­des­be­am­ten bei der Anmel­dung zur Ehe­schlie­ßung als Geschenk über­reicht wer­den, sind bei dem hier vor­lie­gen­den Sach­ver­halt noch nicht unlau­ter 3.

Weder die Ver­knüp­fung hoheit­li­cher Auf­ga­ben mit pri­va­tem Gewinn­stre­ben noch die Finan­zie­rung die­ser Auf­ga­ben durch pri­vat­wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ist für sich genom­men wett­be­werbs­wid­rig 4. So ist die Rand­nut­zung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen für erwerbs­wirt­schaft­li­che Zwe­cke wett­be­werbs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn die öffent­li­che Tätig­keit deut­lich von der pri­va­ten getrennt und der Ein­druck ver­mie­den wird, die erwerbs­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung sei noch Teil der hoheit­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist es ins­be­son­de­re als zuläs­sig ange­se­hen wor­den, dass die öffent­li­che Hand amt­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen durch die ent­gelt­li­che Auf­nah­me pri­va­ter Wer­be­an­zei­gen wirt­schaft­lich nutzt, um die so erziel­ten Mit­tel für die Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben zu ver­wen­den 5. Eben­so ist die Rand­nut­zung amt­lich erlang­ter Infor­ma­tio­nen oder Bezie­hun­gen im Wett­be­werb regel­mä­ßig nicht bereits des­halb unlau­ter, weil damit von Mög­lich­kei­ten Gebrauch gemacht wird, über die nur die Ver­wal­tung auf­grund ihrer öffent­lich-recht­li­chen Son­der­stel­lung ver­fügt. Auch die Anleh­nung einer Wer­bung an staat­li­che Auto­ri­tät muss nicht den Cha­rak­ter einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Aus­nut­zung haben und ist des­halb für sich genom­men nicht ohne wei­te­res zu bean­stan­den 6.

Für die Ver­nei­nung der Unlau­ter­keit reicht es aller­dings nicht aus, dass der Ver­lag und das Stan­des­amt bei der Buch­über­ga­be nicht die­sel­be Ziel­rich­tung ver­fol­gen 7. Die Unlau­ter­keit einer wett­be­werb­li­chen Rand­nut­zung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen kann sich auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. Sol­che Umstän­de lie­gen im Streit­fall bei der Ver­tei­lung des wer­be­fi­nan­zier­ten Koch­buchs jedoch nicht vor.

Die Wer­bung ist in dem Koch­buch deut­lich als sol­che erkenn­bar und nicht etwa mit dem (redak­tio­nel­len) Rezept­teil ver­mischt.

Die Ver­ein­ba­rung der Buch­über­ga­be ist auch nicht bereits nach § 1 UWG a.F. unlau­ter, weil der Wer­be­cha­rak­ter des Buches zum Nach­teil der Ver­brau­cher ver­schlei­ert wür­de 8. Das Koch­buch erscheint den Hei­rats­wil­li­gen zwar als Geschenk des Stan­des­amts, da es bei der Anmel­dung zur Ehe­schlie­ßung in unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Amts­hand­lung des Stan­des­be­am­ten über­ge­ben wird. Auch das Gruß­wort des Bezirks­bür­ger­meis­ters sowie der Text­bei­trag des Stan­des­be­am­ten deu­ten dar­auf hin. Bei Ent­ge­gen­nah­me des Buches wird für die Hei­rats­wil­li­gen auch nicht ohne wei­te­res deut­lich, dass es sich um eine Wer­be­pu­bli­ka­ti­on han­delt. Ein erkenn­ba­rer Nach­teil ist für sie damit aber nicht ver­bun­den. Es bleibt ihnen unbe­nom­men, die Wer­bung im Koch­buch nicht wei­ter zur Kennt­nis zu neh­men. Der Wert, den das Koch­buch mit sei­nem redak­tio­nel­len Teil für die Beschenk­ten haben kann, wird durch die Wer­be­an­zei­gen nicht geschmä­lert. Im Übri­gen schließt es die Ver­ein­ba­rung nicht aus, dass der Stan­des­be­am­te bei der Über­ga­be auf den wer­be­fi­nan­zier­ten Cha­rak­ter des Koch­buchs hin­weist oder dass auf ande­re Wei­se die Her­kunft des Koch­buchs aus einem Wer­be­ver­lag deut­lich gemacht wird. Auch aus die­sem Grund zielt die Ver­ein­ba­rung als sol­che nicht auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß unter dem Aspekt der Ver­schleie­rung des Wer­be­cha­rak­ters des Geschenks ab.

Das Geschäfts­mo­dell der Klä­ge­rin – Ver­tei­lung der Koch­bü­cher durch den Stan­des­be­am­ten – ver­schafft ihr auch kei­nen unlau­te­ren Vor­sprung im Wett­be­werb. Der öffent­li­chen Hand ist grund­sätz­lich unter­sagt, amt­li­che Bezie­hun­gen zur Wer­bung oder zum Abschluss von Ver­trä­gen aus­zu­nut­zen, um sich oder einem Drit­ten auf die­se Wei­se Vor­tei­le im Wett­be­werb zu ver­schaf­fen. In einem sol­chen Vor­ge­hen liegt ein Miss­brauch der amt­li­chen Stel­lung und der Ein­rich­tun­gen der Ver­wal­tung 9. Aus der Sicht der Inse­ren­ten besteht der wesent­li­che Vor­teil des Pro­dukts dar­in, dass sie mit der Wer­bung im „… Koch­buch“ die Ziel­grup­pe der Braut­paa­re voll­stän­dig und ohne Streu­ver­lust errei­chen. Zwar könn­te der Ver­lag die­sen Vor­teil nicht errei­chen, wenn er für den Ver­trieb sei­nes Buches einen von der amt­li­chen Tätig­keit des Stan­des­amts unab­hän­gi­gen Weg wähl­te. Im Streit­fall kann aber nicht ange­nom­men wer­den, dass sich der Ver­lag dadurch einen unlau­te­ren Wett­be­werbs­vor­teil ver­schafft. Es ist weder gel­tend gemacht noch sonst ersicht­lich, dass sich Kon­kur­ren­ten des Ver­la­ges beim Stan­des­amt ver­geb­lich um ent­spre­chen­de Wer­be­mög­lich­kei­ten bemüht hät­ten.

Sofern bei der Wer­bung von Inse­ren­ten für das Koch­buch der Klä­ge­rin unter unlau­te­rer Aus­nut­zung der staat­li­chen Auto­ri­tät auf die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en Bezug genom­men wor­den sein soll­te, han­del­te es sich nicht um eine der Ver­ein­ba­rung selbst inne­woh­nen­de Unlau­ter­keit, son­dern um einen Miss­brauch im Ein­zel­fall, der kei­ne not­wen­di­ge Fol­ge der Ver­trags­durch­füh­rung ist.

Für die Beur­tei­lung der Wett­be­werbs­wid­rig­keit ist schließ­lich uner­heb­lich, ob die Buch­über­ga­be im Stan­des­amt gegen Num­mer 2 Abs. 4 der All­ge­mei­nen Anwei­sung über Wer­bung, Han­del und Samm­lun­gen und poli­ti­sche Betä­ti­gung in und mit Ein­rich­tun­gen des Lan­des Ber­lin (AllA Wer­bung) ver­stößt. Danach ist Wer­bung in Ver­bin­dung mit hoheit­li­chen Hand­lun­gen der Ver­wal­tung in jedem Fall unzu­läs­sig. Die­se Ber­li­ner Ver­wal­tungs­vor­schrift stellt kei­ne Markt­ver­hal­tens­re­gel dar, so dass ihre Miss­ach­tung durch das Land für sich genom­men kein Wett­be­werbs­ver­stoß ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2009 – I ZR 106/​06

  1. BGHZ 143, 283, 287[]
  2. BGHZ 110, 156, 175 – HBV-Fami­li­en- und Woh­nungs­rechts­schutz; BGH, Urteil vom 14.5.1998 – I ZR 10/​96, GRUR 1998, 945, 947 = WRP 1998, 854 – Co-Ver­lags­ver­ein­ba­rung; Staudinger/​Sack, BGB [2003], § 134 Rdn. 298[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 193/​99, GRUR 2002, 550, 553 = WRP 2002, 527 – Eltern­brie­fe[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 4.12.1970 – I ZR 96/​69, GRUR 1971, 168, 169 = WRP 1971, 219 – Ärz­te­kam­mer[]
  5. BGH GRUR 1971, 168, 170 – Ärz­te­kam­mer; Urteil vom 22.9.1972 – I ZR 73/​71, GRUR 1973, 530, 531 – Crails­hei­mer Stadt­blatt[]
  6. vgl. BGH GRUR 2002, 550, 553 – Eltern­brie­fe[]
  7. vgl. BGH GRUR 2002, 550, 552 – Eltern­brie­fe[]
  8. vgl. Köh­ler in Hefermehl/​Köhler/​Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdn. 3.13[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2002 – I ZR 293/​99, GRUR 2003, 164, 166 = WRP 2003, 262 – Alt­au­to­ver­wer­tung; BGH GRUR 2002, 550, 553 – Eltern­brie­fe[]