Die Haus-Lot­te­rie im Inter­net und der Rund­funk­staats­ver­trag

Die Ver­an­stal­tung eines Quiz-Spiels im Inter­net, bei dem gegen eine Teil­nah­me­ge­bühr von 39,99 € unter ande­rem ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu gewin­nen war, ver­stößt als Gewinn­spiel gegen den Rund­funk­staats­ver­trag. Meint im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter.

Die Haus-Lot­te­rie im Inter­net und der Rund­funk­staats­ver­trag

In dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter unter­hält die Antrag­stel­le­rin seit dem 19. Okto­ber 2009 eine Inter­net­sei­te, auf der sie gegen Über­wei­sung einer Teil­nah­me­ge­bühr von 39,99 € ein Wis­sens-Quiz über vier Level anbie­tet. Als 1. Preis lobt sie für den Gewin­ner der rich­tig beant­wor­te­ten Quiz-Fra­gen ein Ein­fa­mi­li­en­haus in Müns­ter aus. Als 2. und 3. Preis sind Kraft­fahr­zeu­ge vor­ge­se­hen, fer­ner offe­riert die Antrag­stel­le­rin bis zum 10. Preis LCD-Fern­se­her und bis zum 20. Preis Mar­ken-Note­books. Für den Fall, dass meh­re­re Teil­neh­mer die von ihr gestell­ten Quiz­fra­gen rich­tig beant­wor­ten und das vier­te Quiz-Level bestehen, will die Antrag­stel­le­rin 30 Teil­neh­mer ermit­teln und zu einer "offline"-Finalrunde zu sich nach Müns­ter ein­la­den. Die­ses Quiz hat die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf durch Ver­fü­gung vom 17. März 2010 unter­sagt und die Antrag­stel­le­rin auf­ge­for­dert, das Gewinn­spiel inner­halb von zwei Wochen ein­zu­stel­len. Zur Begrün­dung hat die Bezirks­re­gie­rung ange­ge­ben, das Haus­ge­winn­spiel über das Inter­net stel­le einen Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen des Rund­funk­staats­ver­tra­ges dar, wonach Gewinn­spie­le in ver­gleich­ba­ren Tele­me­di­en nur zuläs­sig sei­en, wenn für die Teil­nah­me ein Ent­gelt bis zu 0,50 € ver­langt wer­de.

Die­se Auf­fas­sung bestä­tig­te nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter und lehn­te den Antrag der Antrag­stel­le­rin, die Ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf vor­läu­fig außer Kraft zu set­zen, ab:

Das Inter­net-Ange­bot der Antrag­stel­le­rin erfül­le die Vor­aus­set­zun­gen des Begriffs des Gewinn­spiels im Sin­ne des Rund­funk­staats­ver­tra­ges, weil die Antrag­stel­le­rin allen geneig­ten Nut­ze­rin­nen und Nut­zern welt­weit anbie­te, nach Zah­lung einer Teil­nah­me­ge­bühr von 39,99 € an ver­schie­de­nen Quiz­fra­gen unter­schied­li­cher Schwie­rig­keits­gra­de teil­zu­neh­men und bei rich­ti­ger Beant­wor­tung der Fra­gen zu dem Teil­neh­mer­kreis zu gehö­ren, unter denen sie in einer Off­line-Final­run­de das aus­ge­lob­te Haus als Haupt­preis ver­lo­se. Die­ses Gewinn­spiel ver­sto­ße gegen eine Rege­lung des Rund­funk­staats­ver­tra­ges, wonach für die Teil­nah­me an Gewinn­spie­len in ver­gleich­ba­ren Tele­me­di­en nur ein Ent­gelt bis zu 0,50 € ver­langt wer­den darf. Denn die Antrag­stel­le­rin ver­lan­ge einen Teil­nah­me­bei­trag von 39,99 € und damit erheb­lich mehr als im Rund­funk­staats­ver­trag vor­ge­se­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 14. Juni 2010 – 1 L 155/​10